Recht auf Stadt - Minikongress

Holen wir uns die Stadt zurück!


Die Wohnungsmieten in München sind die teuersten in ganz Deutschland – und steigen unaufhaltsam weiter. Durchschnittlich über 13 Euro Miete pro Quadratmeter sind für immer weniger Menschen erschwinglich. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung für niedrige Mieten, zu wenige werden neu gebaut. 10.000 Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW in München werden demnächst auf dem freien Markt privatisiert. Münchens städtische Notquartiere für Wohnungslose sind voll belegt. Immer seltener können die Betroffenen in bezahlbare Wohnungen vermittelt werden. Dafür entstehen in ganz München neue Luxusquartiere für Reiche: Abgeschottete Wohnpaläste für 10.000 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Mietshäuser werden von Investoren in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Ständige Mietsteigerungen machen bezahlbaren Wohnraum knapp. Wer sich die Stadt nicht mehr leisten kann, ist gezwungen, aus seiner Wohnung, seinem Stadtviertel wegzuziehen und immer weiter an den Rand der Stadt auszuweichen. Gleichzeitig werden überall riesige Bürobauten neu errichtet – und stehen trotzdem unvermietet leer. Weit über 2 Millionen Quadratmeter ungenutzte Bürofläche gibt es in München. Die Investoren verdienen trotzdem daran, weil der Staat ihnen Abschreibungen bei der Steuer schenkt.

Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht zum Verkauf stehen darf

In München steigen die Mieten auch durch die Krise des Kapitalismus immer höher. Die Krise bedeutet nicht nur Lohndumping, prekäre Arbeitsbedingungen und Abbau sozialer Sicherungssysteme, um die Kosten auf den Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung abzuwälzen.
Die Kapitalbesitzenden pumpen ihr Vermögen, das sich in der Produktion von Waren nicht mehr mit ausreichendem Profit investieren lässt, in den Immobilienmarkt. So fließt immer mehr Kapital in die Spekulation mit Immobilien – also in „Wetten“ auf dem Markt für Grundstücke und Wohnraum. Mit fetter Rendite auf unsere Kosten, und auf Kosten der oft zu Billiglöhnen beschäftigten Bauarbeiter.

Die Wohnungsnot in München ist kein Zufall, sondern folgt der Profitlogik. Auch die Stadt München arbeitet ständig daran, ihr Image als Investitionsstandort zu erhöhen: Wo immer in Stadtlage Geld zu machen, wo immer ein altes Gewerbegebiet neu zu gestalten oder eine Baulücke zu schließen ist, werfen Unternehmen und die öffentliche Hand die „Schmankerl“ auf den Immobilienmarkt und verkaufen sie zu immer höheren Preisen. Im Kapitalismus ist Wohnraum nur eine Ware, die am Markt gekauft und verkauft wird. Das Grundbedürfnis der Menschen nach Wohnraum ist bei uns einem gnadenlosen Profitstreben und Konkurrenzdruck unterworfen. Im Wettbewerb gewinnt dann oft das “weiße”, deutsche Mittelschicht-Pärchen mit gesichertem Einkommen. Die Aufwertung von Wohnvierteln soll Immobilieninvestoren möglichst hohe Renditen sicher, die wir von unseren sinkenden Reallöhnen bezahlen sollen. Wer nicht mehr zahlen kann, dem bleibt nur der Auszug. Verlierer sind vor allem Einkommensschwächere: Alleinerziehende, Einwanderer, Studierende, Hartz-IV-Empfänger, denen das Jobcenter den Zwangsumzug reindrückt.

Der kapitalistische Wohnungsmarkt ist nicht annähernd in der Lage, die Wohnraumversorgung mit einigermaßen erträglichen Mieten zu gewährleisten. Laut Deutschen Mieterbund fehlen in den nächsten fünf Jahren 825000 Mietwohnungen. Um die schlimmsten Auswirkungen dieser Art des Wirtschaftens abzumildern, versucht der Staat die ungezügelten Marktmechanismus teilweise außer Kraft zu setzen.
Jedoch sind staatliche Eingriffe in den Wohnungsbaumarkt von Widersprüchen geprägt. Einerseits sollen die Folgen profitorientierten Handelns ausgeglichen und abgefedert werden, andererseits soll die Marktwirtschaft grundsätzlich gewährleistet werden. Sozialstaatliche Instrumente werden eingesetzt um die Profitlogik und damit den Kapitalismus nicht zu gefährden.
Es geht nicht nur um den Verkauf oder die Nutzung von kleineren und größeren Grundstücken, oder die Reservierung von exklusiven Lagen, sonder um die absolute Verwertung der Stadt. Diese Stadtpolitik orientiert sich nicht an den Bedürfnissen derjenigen, die darin leben, sondern rein an wirtschaftlichen Interessen.

München steht als attraktiver Standort für profitable Unternehmen im Vergleich zu vielen anderen Städten noch gut da. Steuereinnahmen und geringe Arbeitslosigkeit sorgen bisher für eine verhältnismäßig gut gefüllte Stadtkasse. Nur diese Finanzkraft ermöglicht SPD und Grünen, mit kommunalem Wohnungsbauförderprogramm (auch für Genossenschaften und Baugemeinschaften), Erhaltungssatzung etc. die Folgen für sozial schwache Mieter abzufedern – und sich so nicht zuletzt Wählerstimmen zu sichern. Aber diese rot-grüne Münchner Wohnungspolitik kann nicht verhindern, dass die Mieten trotzdem in die Höhe schießen, sie ändert nichts grundsätzlich daran, dass Wohnraum knapp und teuer wird, und sie wird unmöglich werden, sobald die Krise des Kapitalismus auch die Unternehmen des jetzt noch boomenden Standorts München voll erwischt.

Für mehr Wohnräume – Gegen Investorenträume

Wir haben nichts dagegen, wenn in unserer Nachbarschaft Parks entstehen, Kulturräume geschaffen werden, unsere Wohnungen modern sind oder allgemein unsere Wohngegend aufgewertet wird. Im Gegenteil, wir wollen, dass alle, überall gut leben können. Auch in diesem Gesellschaftssystem steht unserem Interesse dem Profitinteresse der Kapitalisten entgegen.
Die Aufwertung von Wohngegenden soll Profit abwerfen – und wir sollen dafür zahlen. Gegen diese Politik der Verarmung und Vertreibung müssen wir uns selbst organisieren. Für bessere Wohn – und Lebenssituationen durch gesetzliche Mietobergrenzen, die gleichberechtigte Beteiligung aller Bewohner bei der Umstrukturierung von Stadtvierteln, die Schaffung dauerhafter selbstorganisierter Freiräume (z.B. nicht kommerzielle Cafes) zu kämpfen, wären erste Schritte in die richtige Richtung. Das Grundrecht auf Wohnen ist aber nur dann vollständig durchsetzen lassen, wenn wir es erreichen allen nicht selbst bewohnten Immobilienbesitz entschädigungslos zu enteignen und zu vergesellschaften. In staatliches oder kommunales Eigentum, wo über die Wohnungsvergabe und Mieten selbstverwaltet in demokratisch gewählten Genossenschaftsräten, nicht in den Vorstandsetagen nach dem nächst höheren Profitziel, entschieden wird.

Denn wir können uns weder auf den bürgerlichen Staat noch auf die Gutmütigkeit unseres Vermieters verlassen. Dass der Staat oder die Stadt tausende Wohnungen vom Markt weggekauft, um sie zu bezahlbaren Mieten anzubieten ist in Zeiten öffentlicher Haushaltsverschuldung weder zu erwarten noch ist dies politisch gewollt. Auch der sozialste Vermieter kann gezwungen werden das Haus zu verkaufen, oder die Mieten zu erhöhen. Daher ist es notwendig, dass wir uns jetzt selbst organisieren, bevor es zu spät ist.

Investoren und staatliche Institutionen müssen spüren, dass sie nicht alles ohne Gegenwehr durchsetzen können. Dazu ist es wichtig, sich mit denen zusammenzuschließen, die die gleichen Interessen haben: die Nachbarn im Wohnblock, wenn die Miete steigt. Die Menschen im Viertel dass zur Glasbetonwüste umgebaut wird. Die Freunde im Verein, wenn der Sportplatz einem Neubauprojekt weichen soll. Die Möglichkeiten sind zahlreich. Ihr seid die, die das hier was angeht. Es geht um eure Wohnung, eure Freizeit, euer Leben.

Wir kämpfen für ein München, in dem Wohnraum keine Ware und für alle Menschen zugänglich ist, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommen.

München für Alle – Wohnraum vergesellschaften
Auszug aus dem Recht auf Stadt Manifest:
„Wir haben lange genug zugeschaut, wie die Politik unsere Stadt verkauft und Investor_innen sie nach ihren Verwertungsinteressen umgestalten. Grund und Boden dürfen ebenso wenig Ware sein wie Strom, Wasser und die öffentlichen Personennahverkehrsmittel. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist und die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entwickelt. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht – es wird Zeit, uns zu organisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehme“