[K] Plakataktion gg. VS und NSU in Chorweiler

hier die vorlage der plakate als pdf...

Bündnisaufruf zur Demo am 10.11: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!
 http://vsaufloesen.noblogs.org/buendnisaufruf/

Aufruf von AKKU zur Demo am 10.11: Antifaschismus geht nur ohne Staat! Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!
 http://vsaufloesen.noblogs.org/akku-aufruf/

Aufruf zur Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle” (am 29.10)
 http://vsaufloesen.noblogs.org/kundgebung-gegen-vs-austellung/

Sehr wahrscheinlich beginnt in München Anfang 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe wegen der Verbrechen der terroristischen Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzten – aus Hass, weil Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Terroristen direkt unterstützen oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Vorabend (Tag x) des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung den Staates für die Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe- Mit allen Mitteln, die notwendig sind!
Kommt zahlreich nach München!

14.November 2012
Dr. Gerd Wiegel: NSU-Untersuchungsausschuss – Ein Debakel für die Sicherheitsbehörden?
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist im Jahr 2012 in aller Munde. Fast wöchentlich erreichen neue Erkenntnisse über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden den Ausschuss und die Öffentlichkeit. Der Politologe Dr. Gerd Wiegel arbeitet für die Partei Die Linke im Bundestag und ist im Rahmen dieser Tätigkeit eng mit den Abläufen des Ausschusses befasst. Er wird in seinem Vortrag direkt über diese Arbeit sprechen und den aktuellen Stand der Ermittlungen darlegen. Zudem wird Wiegel eine Prognose für die Zukunft wagen: Welche Erkenntnisse liefern die Ermittlungen und welche Konsequenzen muss die politische Linke daraus ziehen?

20. November 2012
Eike Sanders: Geschlechterverhältnisse in der rechten Szene und im Rechtsterrorismus
Der NSU hätte wahrscheinlich nicht 13 Jahre unentdeckt im Untergrund morden können ohne seine bürgerliche Fassade gegenüber Nachbar_innen und Bekannten so erfolgreich aufrecht zu erhalten. Dies ist vor allem der Frau im Trio zu verdanken, denn die gelebten und vorgespielten Geschlechterrollen des Trios ergänzten sich funktional. Die Ignoranz gegenüber der Relevanz von Frauen in der Szene droht sich auch bei der Betrachtung des Umfeldes des NSU fortzusetzen.

4.Dezember 2012
Dr. Rolf Gössner: Über V-Leute und Neonazis – Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden!
Auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie werden der staatliche Umgang mit Neonazis und insbesondere die Verstrickung des VS in Neonaziszenen von den politisch Verantwortlichen nicht als grundlegendes Problem begriffen.
In seinem Vortrag wird Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner die Problematik der VS-Arbeit insbesondere anhand des Einsatzes von V-Leuten darstellen. Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater. Er selbst wurde 38 Jahre lang vom VS beobachtet, was ein Verwaltungsgericht im Jahr 2011 als rechtswidrig einstufte. Seine Thesen wird Gössner mit kurzen Fallstudien anreichern, von denen ihm einige nicht zuletzt aufgrund der eigenen Vergangenheit als Beobachtungsobjekt des VS bestens bekannt sind.

11. Dezember 2012
AK Extremismusbegriff: Schulverweis für Andi!
Der Vortrag setzt sich kritisch mit der Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes auseinander und analysiert exemplarisch dafür die sogenannten Bildungscomics “Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus” sowie die zugrunde liegende Theorie des politischen Extremismus. Es wird aufgezeigt, wie der Verfassungsschutz diese Theorie reproduziert, lediglich die vermeintlich „extremistischen“ Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld seiner Arbeit nimmt und dabei Wichtiges außer Acht lässt: Rechte Einstellungen sind in der gesamten Bevölkerung weit verbreitet.


Die Veranstaltungen beginnen alle pünktlich um 20 h im Hörsaal der Philfak (Hörsaal 01H01, Wilhelm-Röpke-Str. 6, Marburg).

29.10. Köln – Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle”

Kaum haben die Untersuchungen des „NSU-Skandal“ rund um die Schützenhilfe des Verfassungsschutz Fahrt aufgenommen, bemüht sich die rufgeschädigte Institution um ideologisches „Greenwashing“. In prominenter Begleitung eröffnet der Bundespräsident des Verfassungsschutz Maaßen die Ausstellung „Die braune Falle – eine rechtsextremisitsche Karriere“. Neben dem Host des Ganzen, Kölner „Law and Order“-Polizeipräsident Albers, lässt sich auch NRW-Innenminister Jäger das Spektakel seines VS-Freundes nicht entgehen. Jägers und Maaßen verbindet nämlich so einiges, allen voran eine bizzare Erfüllung beim Abschieben von „nicht verwertbaren“ MigrantInnen und die strikte Einwanderungskontrolle mit Visumspflicht. Zur Ausstellung, die von VS-MitarbeiterInnen höchstpersönlich betreut wird, sind wir nicht eingeladen – wir kommen trotzdem.

Jahrelang verabreichten Polizei, Verfassungsschutz und Medien ein skurriles Bild der herrschenden „Deutschen Zustände“ . Politisch motivierte Angriffe auf vermeintliche Linke und MigrantInnen wurden zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendsubkulturen stilisiert, rassistische Angriffe gab es de facto nicht. Der Faschismus galt und gilt bis heute als ein Endstück eines Hufeisen, einer ideologischen Metapher, bei der es neben der Verschleierung wirklicher Macht und Lebensverhältnisse insbesondere um die Delegitimierung von sozialen und demokratischen Protesten es geht (Extremismusformel). Gegen „Nazis“ war man insofern, alsdass man den Faschismus nicht sehen wollte, über die Nazis nicht reden mochte und die Hilfeschreie der Verfolgten des Rassismus und Faschismus nicht hören konnte bzw. wollte. Mit der fortschreitenden Behandlung des sogenannten „NSU-Skandals“ jedoch geriet die Öffentlichkeit zunehmend in Verwirrung. Die idealistischen Bilder des fürsorglichen und wachsamen Vater Staates, der allein dem Wohle der Menschen unter seinen Obhut verpflichtet sei, passten nun kaum mehr in die Wahrnehmungen der deutschen Realität: ein schreddernder VS-NS-Sumpf, ein offensichtlich durch und durch von RassistInnen durchsetzten und nach rassistischen Stereotypen ermittelnden Polizei sowie eine Medienlandschaft, die sich zynischen und rassistisch („Döner-Morde) über die Mordserie an Migrantinnen erging.

Die in die Kritik geratenen repressiven wie ideologischen Staatsapparate wollen daher die von ihnen befürchtete „Legitimationskrisen“ mittels „Greenswashing“ vorbeugen. Denn eine grundsätzliche Änderung der politischen Form und ihres praktischen Charakters der Staatsapparate steht außerhalb des „Demokratiezirkus“, ist also keinerlei Option. Die richtigen Argumente gegen Faschisten haben DemokratInnen nämlich nicht – ganz im Gegenteil. Ihr eigener Rassismus ist elementarer Bestandteil und Normalzustand standortpolitischer Bevölkerungspolitiken. Eine auf den Klassengegensätzen beruhende, profitmaximierende Reichtumsproduktion (Kapitalismus) braucht neben allgemeinen Rechtsgrundsätzen – wie dem Schutz des Privateigentums – Institutionen der Identifizierung, Verfolgung und Liquidierung ihrer ausgemachten Feinde. Diese Grundlagen bürgerlicher Herrschaftsformen laufen gerade dem Willen der sogenannten „Zivilgesellschaft“, politische Konsequenzen aus dem „NSU-Skandal“ zu ziehen, zuwider. Daher gilt es, neben den strukturellen Vorraussetzungen des braunen Terrors gerade ihre gesellschaftspolitische Dimension ernst zu nehmen. Denn die Kölner Polizei, der Verfassungsschutz und die bürgerlich-demokratische Medienlandschaft sind sich in eins jedenfalls einig: das Ansehen ihrer Demokratie und seiner Instanzen darf wegen einer dieser faschistischen Mordserien nicht beschmutzt werden.

Antifa AK Köln