Flüchtlinge demonstrieren gegen Abschiebehaft

Rund 70 Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben nach Veranstalterangaben am Sonnabend in Hannover gegen Abschiebehaft protestiert. Der Demonstrationszug startete am Abschiebegefängnis in Langenhagen. Abschiebehäftlinge hätten den Demonstranten aus dem Gefängnis zugewunken, sagte Sigmar Walbrecht vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Mit lautstarken Parolen und Transparenten wie "Kein Knast für Flucht!" seien die Demonstranten zum benachbarten Flughafen gezogen. Dort hätten sie im Ankunftsbereich demonstriert und spontan auch im Abflugbereich Flugblätter verteilt. Am Abend fand eine weitere Kundgebung in der hannoverschen Innenstadt statt.

Der Protest richtete sich vor allem gegen eine verschärfte Aufnahmerichtlinie der EU für Flüchtlinge. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wolle die EU die Gründe, weshalb Flüchtlinge in Haft genommen werden können, massiv ausweiten. Danach könnten Flüchtlinge gleich bei der Einreise nahezu willkürlich verhaftet werden, kritisierten Redner. Schon die "Feststellung der Identität" oder die "Beweissicherung" reichten dann als Haftgrund aus. So solle legitimiert werden, was bereits in Ländern wie Malta, Ungarn und Griechenland gängige Praxis sei.

Der Flüchtlingsrat verwies auf das Beispiel Australiens, wo Bootsflüchtlinge seit 20 Jahren für die Dauer ihres gesamten Asylverfahrens bis zu drei Jahre einsitzen müssten. Viele von ihnen würden im Gefängnis für ihr ganzes Leben traumatisiert. Regelmäßige Suizide und massive Selbstverletzungen seien die Folge: "Wer solche Gesetze erlässt, spielt mit dem Leben von Menschen." In Hannover-Langenhagen könnten Flüchtlinge bis zu 18 Monate inhaftiert werden, ohne dass ihnen etwas zur Last gelegt werde.