11.10. NPD Kundgebung in Strehla geplant

Am 11.10.2012 soll der Kreistag des Landkreises Meißen in Strehla über die Unterbringung von 100 Asylsuchenden entscheiden. Geplant sind 2 Gemeinschaftsunterkünfte für jeweils 50 Personen in Riesa und in Gröditz
Der NPD – Kreisverband Meißen ruft deshalb am 11.10.2012 zwischen 15.00 und 17.00 Uhr zur Kundgebung, direkt vor der Kreistagssitzung im Strehlaer Ortsteil Oppitzsch(Altoppitzscher Straße 14), gegen die Unterbringung von „Asylschnorrern in Gröditz und Riesa“ auf.

Bereits im Juni wurden die Pläne des Landkreises Meißen publik, alle 100 Asylsuchenden in einem Containerbau in Gröditz unterzubringen. Daraufhin begann die NPD in Gröditz Stimmung gegen die Asylsuchenden zu machen, es wurden Flugblätter mit der Warnung vor „Asylanten“ verteilt und zur Sammlung von Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylsuchenden aufgerufen. Die Stadt Gröditz reagierte ebenfalls und legte gleichsam Unterschriftenlisten aus, auf denen sich die Bürger für oder gegen die Unterbringung aussprechen konnten( http://www.taz.de/Eine-Stadt-gegen-Asylbewerber/!96689/).

Auf der folgenden Kreistagssitzung Anfang Juli sollte über die Unterbringung entschieden werden, aufgrund der aufgeheizten Stimmung wurde die Entscheidung jedoch vertagt und eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet. Vor der Sitzung protestierten Menschen gegen die rassistische Hetze in Gröditz und forderten die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Im Sitzungssaal selbst protestierten derweil ein Teil der Gröditzer Volksgemeinschaft mit einem Tansparent: “Der Wunsch nach Ruhe + Frieden = kein Rassismus“. Sie wurden des Raumes verwiesen.

Nach der Kreistagssitzung und der verschobenen Entscheidung zur Unterbringung von Asylsuchenden kündigte der NPD – Kreisverband auf seiner Homepage folgendes an:
„Der NPD-Kreisverband Meißen kündigt schon jetzt Flugblatt-Verteilungen und Protestaktionen überall dort an, wo eventuell dezentral Asylanten-Häuser eingerichtet werden. Und wenn im Herbst in zehn Städten und Gemeinden unseres Landkreises die Asylbetrüger angesiedelt werden sollten, wird es eben in zehn Städten und Gemeinden Volksproteste geben. Wir wollen die hier nicht!“

Nachdem bekannt wurde, dass die Pläne des Landkreises in Riesa und in Gröditz, jeweils 50 Asylsuchende unterzubringen, erklärte der NPD Kreisverband Meißen auf seiner Homepage:
„Die NPD an Elbe und Röder lehnt ganz grundsätzlich die Unterbringung von Asylbetrügern ab, die schon in kleiner Zahl das gesellschaftliche Klima in Kleinstädten vergiften können und oftmals Gewalt- und Drogenkriminalität importieren.“

20 Jahre nach Rostock – Lichtenhagen und 21 Jahre nach den Pogromen in Hoyerswerda, stellt sich bei der Betrachtung dieser Verlautbarungen ein ungutes Gefühl ein.

Gröditz hat bereits mit der Unterschriftensammlung gezeigt, dass Asylsuchende dort mitnichten Willkommen sind. Aber auch Riesa scheint kein geeignetes Umfeld für die Ansiedlung von Asylsuchenden zu sein. Nachdem am 25.09.2012 mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung der NPD gegen Kindesmissbrauch teilnahmen, suchten am darauf folgenden Samstag, dem 29.09.2012, knapp 600 Neonazis aus ganz Deutschland Riesa zu einem Rechtsrockkonzert auf dem Verlagsgelände der Deutschen Stimme heim. Die Stadt Riesa und die Sicherheitsbehörden verzichteten auf die Information der Bevölkerung aus Angst vor Protesten linker Gruppierungen. So kam es dann, dass die Neonazis relativ unbehelligt von der Polizei bis in die Nacht feiern konnten, ganz ohne Auto-, Taschen-, und Personalienkontrollen. Nicht ganz so glimpflich kamen hingegen 40 spontan protestierende Antifaschist_innen aus Riesa und Umgebung davon, die Polizei kesselte diese und führte eine ausführliche Personalienfeststellung durch, danach wurden sie aus dem Stadtteil, in dem das Konzert stattfand geleitet. Interessanterweise griffen bereits am frühen Morgen, des 29.09., Neonazis ein Riesaer Jugendhaus mit Steinen an und verletzen dabei eine Person leicht.

Das Auftreten der NPD in Riesa und Umgebung ist nichts sonderlich neues, seit vielen Jahren befindet sich sowohl der DS Verlag als auch die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen in Riesa. Damit verbunden ist auch die Ansiedlung diverser führender Parteimitglieder in Riesa, so etwa Holger Apfel und Jürgen Gansel, diese beiden sitzen ebenfalls im Meißner Kreistag. Die aus 5 Personen bestehende NPD Kreistagsfraktion wird durch Stephan Kloße, Mirko Beier aus Gröditz, sowie Peter Schreiber aus Strehla komplementiert. Peter Schreiber ist der Vorsitzende der NPD Fraktion im Kreistag, der Diplom-Finanzwirt, erlangte in den letzten Jahren zusammen mit seiner Frau teils überregionale Bekanntheit, als Beispiel für das biedere Auftreten der NPD in ländlichen Regionen. Während sich seine Frau stark ehrenamtlich engagiert, gilt Peter Schreiber als einer der rührigsten Kommunalpolitiker in den Reihen der NPD. Aber auch abseits von Parteistrukturen gibt es bei Jugendlichen einen Hang zu rechten Ideologien und Lifestyle, dieser ist vor allem im Altkreis Riesa-Großenhain zu beobachten. Bedrohungen, Übergriffe und Propagandadelikte sind keine Seltenheit. Teilweise gibt es dabei auch personelle Überschneidungen zum Millieu selbsternannter Hooligans bzw. solcher die es gerne sein wollen.

Es gibt in der Bevölkerung auch ohne den Verbalradikalismus der NPD starke Ressentiments gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Nicht jeder der Ressentiment hat, ist dabei NPD Wähler bzw. sofort Neonazi. Auf die Problematik angesprochen, erklären viele ihre Abneigung gegenüber der NPD, nutzen aber gleichsam dieselben Argumente. Sie warnen vor möglichen Moscheen, der zu erwartenden Kriminalität und den Kosten. Immer wieder hört man den allzu bekannten Satzanfang: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“.
Die Bevölkerung fühlt sich von Verantwortlichen auf Kreisebene übergangen, es gibt kein Verständnis, warum Asylsuchende eine Unterbringung ausgerechnet in ihrem Ort benötigen.

Eine sachliche und öffentliche Debatte unterbleibt bisher. Zivilgesellschaftliche Strukturen, die es durchaus gibt, haben nicht den nötigen Rückhalt um den Ressentiments etwas entgegenzusetzen. Es bleibt offen, in welchen Formen sich angekündigte „Volkszorn“ seine Bahnen brechen wird. Zumindest kursieren Aufrufe die Kreistagssitzung in Strehla kritisch zu begleiten und der NPD samt Anhang nicht das Feld zu überlassen.


Kontakt:  ruhiges_hinterlad@yahoo.de