Nürnberg: Konzept gegen Vorkontrollen

Linke Kundgebungen undDemonstrationen werden oft massiv abgeschirmt durch riesigePolizeiaufgebote und Absperrungen, an denen alle kontrolliert werden,die sich dem Versammlungsort nähern. Das Ziel hierbei ist, neben derSuche nach verbotenen Gegenständen, die Einschüchterung derTeilnehmerInnen. Außerdem soll Kundgebungen so nach außen einabschreckender Ausdruck zu verliehen werden.

Die Rechtsprechung isteindeutig: Pauschale Vorkontrollen stellen einen unerlaubten Eingriffin die Versammlungsfreiheit dar. Ohne konkreten und begründetenVerdacht in jedem Einzelfall haben die BeamtInnenDemonstrationsteilnehmerInnen nicht zu kontrollieren. Doch diePolizei setzt weiterhin auf schikanöses und provozierendes Auftretenvor linken Demos.

In Nürnberg waren unteranderem die traditionellen revolutionären 1. Mai DemonstrationenZiel dieser polizeilichen Strategie. Die Repression vor der Demohatte in den letzten Jahren beständig zugenommen. Zuletzt wurdennicht nur nahezu alle TeilnehmerInnen kontrolliert und teilsdurchsucht, bei vielen wurden zudem die Personalien aufgenommen undsogar private Schriftstücke von PolizistInnen durchgelesen. Währenddie Einsatzleitung jeweils behauptete, es fänden nur in einzelnenVerdachtsfällen Kontrollen statt, gaben manche BeamtInnen zu: "Hierwird jeder kontrolliert". Auf Nachfragen nach dem Grund derMaßnahme gab es allenfalls flapsige Bemerkungen. Leider begannenauch einige Menschen mit wenig Demoerfahrung, sich anzustellen, umkontrolliert zu werden. Sie nahmen die illegalen Kontrollen alsNormalität an.

2012 wurde nun versucht, dasProblem offensiv anzugehen. In Absprache mit den VeranstalterInnenvom Nürnberger revolutionären 1. Mai Bündnis bildeten sichBeobachterInnenteams, die bei den üblichen Kontrollpunkten dasVerhalten der Polizei beobachteten und dokumentierten. Begleitetwurden sie von PressevertreterInnen und OrdnerInnen. Vor denKontrollstellen wurden von weiteren Teams Flugblätter verteilt, indenen über das Deminstrationsrecht aufgeklärt wurde und darüber,inwieweit die Polizei vor Versammlungen kontrollieren darf. DieDemoteilnehmerInnen erhielten Verhaltenstipps für den Fall, dass siekontrolliert werden und wurden gebeten, sich nicht unwiedersprochenden Kontrollen zu fügen: „Wir wollen demonstrieren, ohnepolizeilich erfasst zu werden. Wir stellen uns daher nicht anpolizeiliche Kontrollstellen an, um uns durchsuchen zu lassen. Wirwerden uns nicht unwidersprochen dem Kontrollzwang unterwerfen. UnserZiel ist die Auftaktkundgebung, nicht die Polizeikontrolle.“

Die Flugblätter als PDFfindet ihr hier.

Die Nürnberger autonomeZeitung "barricada" beschrieb den, für einen erstenVersuch recht guten, Erfolg der Dokuteams und der Flugblattverteilungso:

"Das Konzept ging auf.Menschen sammelten sich in größeren Gruppen, um gemeinsam durch dieKontrollketten zu gehen. So wurden nur einige wenige aufgehalten. Dasillegale Verhalten, das die Beamten bei diesen wenigen Gelegenheitennatürlich teilweise wieder an den Tag legten, konnte dokumentiertwerden. Nachdem die Teams abgezogen waren, da die Demo sich langsamaufstellte, ging die Polizei größtenteils wieder zu ihrem aus denvergangenen Jahren bekannten Verhalten über. Trotzdem: Noch niewaren so viele Menschen unkontrolliert zum Maiauftakt gelangt. Wirhoffen, dass dieses Konzept weiter verfolgt und ausgebaut wird."

Dem schliessen wir uns an.Wir hoffen außerdem, dass Menschen in Städten, die ähnlicheProbleme mit massiven poizeilichen Vorkontrollen haben, sichebenfalls Maßnahmen überlegen, mit denen dieser repressivenSchikane entgegengewirkt werden kann.

Das Video zum Konzept gegenVorkontrollen findet ihr hier:

http://www.youtube.com/watch?v=oPY8YpyI8Gg

Berichte zum revolutionären1. Mai 2012 in Nürnberg findet ihr unter:

de.indymedia.org und redside.tk