Widerspruch gegen Mumias Haft abgelehnt

Die Todesstrafe gegen Mumia war nach 30 Jahren Haft (vorwiegend Isolationshaft im Todestrakt) im Dezember 2011 durch die föderale Gerichtsebene der USA abschließend für ungültig beschieden worden, da es bei seiner Verurteilung 1982 zu anerkannten Rechtsbrüchen gekommen war (  http://freiheit-fuer-mumia.de/pm071211.htm ). Trotz jahrzehnte langer Bemühungen musste die Justiz in Pennsylvania ihren Plan aufgeben, den unliebsamen afroamerikanischen Journalisten ermorden zu lassen.

Was folgte, war die Verlegung in ein mit geringerer Sicherheit eingestuftes Gefängnis sowie ein mehrere Wochen währender Racheakt in Form völlig unbegründeter totaler Isolationshaft (  http://freiheit-fuer-mumia.de/#isohaftaufgehoben ). Dank intensiver Proteste gaben die Behörden ihre Haltung im Februar 2012 auf und gewährten Abu-Jamal nach über 30 Jahren zum ersten Mal Umschluss sowie Kontaktbesuche mit Familienangehörigen und Freund_innen.

Was dabei jedoch längere Zeit für Verwunderung sorgte, war die rechtlich ungeklärte Lage von Mumia Abu-Jamal. Zwar war sein Todesurteil kassiert worden, aber rein juristisch gab es seit dem 7. Dezember 2011 gar keine Grundlage, auf der er weiterhin festgehalten werden konnte. Die Justiz hatte damals sofort deutlich gemacht, dass sie trotz der zahlreich dokumentierten Rechtsbrüche in Abu-Jamals ursprünglichem Verfahren noch der Proteste von Hundertausenden sowie der von Amnesty International oder dem EU Parlament u.a. ein neues Verfahren nicht zulassen möchte.

Im August 2012 folgte dann der nächste Akt in einer schon beinahe unüberschaubaren Kette von Rechtsbrüchen im Dienste der Staatsraison. Die in Philadelphia zuständige Richterin Judith Dembe verurteilte Mumia Abu-Jamal in Abwesenheit und ohne vorherige Kenntnisnahme zu lebenslanger Haft ohne Bewährung. Sie gewährte ihm lediglich eine Widerspruchsfrist von zehn Tagen. Dies allerdings auch, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen. Sehr zu ihrem Ärger durchforstete die "Human Rights Coalition" aus Pennsylvania die aktuellen Gerichtsbeschlüsse und fand die Akte, auf der allerdings nur unter Mumias früheren Name Wesley Cook geführt worden war (nachdem sämtliche Gerichtsakten der letzten Jahrzehnte auch mit dem Namen Mumia Abu-Jamal angelegt worden waren). Mumia wurde rechtzeitig informiert und konnte am letzten Tag der Widerspruchsfrist einen "Per Se" Antrag stellen, in dem er nicht nur gegen eine lebenslange Inhaftierung ohne Bewährung, sondern auch gegen knapp 30 Jahre Isolationshaft im Todestrakt sowie die generelle Praxis der exzessiv angewandten Isolationshaft in den USA protestierte (  http://freiheit-fuer-mumia.de/#jurbetrugsversuch ).

Dass Richterin Dembe nun den Widerspruch gegen ihre eigene Entscheidung ablehnt, ist nicht nur ein Kuriosum der Justiz sondern hat bereits ein spezielles Vorbild in Mumias langem Verfahren. So weigerte sich Prozessrichter Sabo, aus Befangenheit die Berufungsverhandlungen in den 1990iger Jahren abzugeben, nachdem er von einer Gerichtsschreiberin im Verfahren 1982 bereits vor der Beweisanhörung überhört worden war, der Staatsanwaltschaft helfen zu wollen, "den Nxxxxr zu grillen". Nicht überraschend ließ Sabo dann keine neuen Beweise zu, ignorierte die dem Tatvorwurf widersprechende Aussagen einer Tatortzeugin und hielt Abu-Jamals Todesurteil unter den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit aufrecht. Erst eine höhere juristische Ebene stoppte die Hinrichtung von Mumia, die der damalige Gouverneur und spätere "Heimatschutz" Minister Ridge und Richter Sabo zeitgleich durchziehen wollten, nachdem weltweit Hundertausende gegen diesen Justizmord auf den Straßen protestiert hatten.

Auch Richterin Dembe stufte diese rassistische und voreingenommene Haltung ihres Kollegen seinerzeit als "irrelevant" ein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass sie nun erneut gegen Mumia vorgeht und dabei genau wie andere vor ihr geltendes Recht bricht. Sie macht damit deutlich, dass sie jedes in ihrer Macht stehende Mittel gegen Abu-Jamal nutzen wird.

Bereits jetzt ist aber auch klar, dass diese Entscheidung nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist, auch wenn die Justiz in Pennsylvania und die Fraternal Order of Police (FOP) das gerne so hätten. In den USA wächst derzeit eine Bewegung gegen die Masseninhaftierung und den Gefängnisindustriellen Komplex, an der kämpfende Gefangene wie Mumia Abu-Jamal einen großen Anteil haben.

Ob die Behörden Mumia letztendlich mit oder ohne neuem Verfahren freilassen müssen, ist dieser Bewegung vermutlich gleichgültig.