RZ-Prozess - Die ersten 3. Verhandlungstage

Bericht vom 1. Prozesstag

Zahlreiche Genoss_innen unter anderemaus Frankreich kamen bereits am vorAbend zur Auftaktveranstaltung insCafé Exzess. Dort berichtete der Anwalt von Hermann Feiling, StephanBaier, eindrucksvoll über den Umgang mit seinem Mandanten nachdessen Unfall 1978. Ihm war ein Sprengsatz im Schoß explodiert.Bereits wenige Stunden nachdem ihm beide Beine amputiert, ihm beideAugen entfernt und die künstliche Beatmung beendet wurde, standenPolizei und Staatsanwaltschaft an seinem Bett und fragten ihn aus.Unter Medikamenteneinfluss, völlig traumatisiert, nutzten dieBehörden seine Hilflosigkeit schamlos aus, ohne sich auszuweisen,ohne rechtliche Belehrung. Sonjas Anwältin Waltraut Verleihberichtete über den Stand des Verfahrens. Aus Frankreich berichtetenverschiedene Genoss_innen über ihre dortige Soli-Arbeit, dann gab esBeiträge zur Geschichte der RZ, eine politischen Einschätzung zumaktuellen Prozess und der immensen Bedeutung der Aussageverweigerung.

Im Hochsicherheitssaal des OLGFrankfurt begann am Freitag, 21.9.12 der Prozess gegen Sonja Suderund Christian Gauger. Zuvor fand vorm Gericht eine Kundgebung mitrund 100 Leuten statt, es gab Redebeiträge, Musik undSoli-Luftballons stiegen gen Himmel, die den beiden Freiheit undGlück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen – auchvon aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegendie Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften – wurde gegendieses Verfahren der politischen Justiz protestiert.

Als Sonja und Christian selbstbewusstden Saal betraten, erscholl anhaltender Applaus aus dem Publikum. Wirhaben die siebzig Plätze bis zum letzten Platz gefüllt, vielemussten wegen Platzmangel draußen warten. Der viel zu kleineGerichtssaal mit Trennscheibe zum Zuschauerraum und ganz in dunklemHolzfurnier gehalten, strahlt den miefigen Charme eines deutschenWohnzimmers der frühen 80er Jahre aus und macht damit dem Geist derAnklage gegen Sonja und Christian alle Ehre.

Die anwesende Pressemeute, mit Zugangin den Gerichtssaal, stürzte sich wie ein Geier auf die Beiden undbelagerte sie in unangenehmster Weise mit ihren Kameras. Nachdem dieBagage endlich den Raum verlassen hatte, hatten wir Gelegenheit, mitSonja und Christian durch Winken und andere Zeichen gegenseitigunsere Zuneigung auszutauschen.

Nach über 30 Jahren sind die beidenwegen verschiedener Anschläge der Revolutionären Zellen unteranderem gegen die Atomwirtschaft und die so genannte Stadtsanierungangeklagt. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Sonja eineBeteiligung an der Organisierung der Besetzung der Konferenz derOPEC-Minister 1975 in Wien vor.

Bereits bei derAnwesenheitsfeststellung durch die Vorsitzende Richterin Stock,intervenierte die Verteidigung richtiger Weise mit Anträgen aufAblehnung der RichterInnen wegen Befangenheit. Als Grundlage wurdendie Verwendung von unrechtmäßig erhaltenen Aussagen desschwerverletzten Hermann Feiling angeführt und von Belastungen desunglaubwürdigen Kronzeugen Hans-Joachim Klein.

Richterin Stock machte ihrem Namen alleEhre und ertrug die anschaulichen Ausführungen der Anwälteregungslos, als es in die Pause ging, wurde sie plötzlich mütterlichund bot Christian das Sanitätszimmer des Gerichts zur Erholung an.Mindestens zwei Zivibullen saßen mit im Publikum und versuchtenkrampfhaft Solidarität vorzutäuschen – widerlich.

Erwartungsgemäß lehnten dieStaatsanwaltschaft und die Nebenklage die Anträge inuncharismatischer Weise ab. Richterin Stock hat daraufhin zurEntscheidung über die Anträge durch eine andere Kammer desLandgerichts den Prozess auf den 2. Oktober vertagt.

Prozessbericht vom 1.10.2012 vor dem LGFrankfurt gegen Sonja S. und Christian G.

Der Gerichtssaal war an diesem Morgenmit Freunden und Freundinnen sowie Pressevertreter_innen zur Hälftebesetzt. Insgesamt war das Gericht an diesem Tag genauso oft im Saalwie außerhalb wegen ständiger Beratungspausen.

Um 9:10 begann die VorsitzendeRichterin Stock mit der Verlesung der Ablehnung derBefangenheitsanträge vom 28.9. 12 gegen die Richter_innen Stock,Möhrle und Hellwig. Die zentralen Argumente der Ablehnung waren,dass das Gericht nicht zwingend im Zwischenverfahren (nachAnklageerhebung Nov. 2011 und Zulassung der Anklage Juli 2012) diedamalige und jetzige Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit vonH-.F. prüfen muss, sondern das auch während der Hauptverhandlungtun kann. Deshalb ist keine Befangenheit der Richter_innen fest zustellen. Und deshalb hat RA Bremer zum Ende des Verhandlungstagesangeregt, dass das Gericht jetzt in der Hauptverhandlung endlich dieVerhandlungsfähigkeit begutachten lassen soll.

Die Vorsitzende hatte es versäumtKopien des Beschlusses für die Verteidigung anzufertigen, das musstenachgeholt werden ? 10 minütige Pause.

Anschließend wurden die persönlichenDaten der Angeklagten festgestellt. Dann der erste Versuch, dieAnklage zu verlesen, denn die Verteidigung widersprach der Verlesungmit der Begründung, dass die Anklage unrichtige Tatsachen enthält. G. Kröcher-Tiedemann soll beim Überfall auf die Opec-Konferenzgeschossen haben, sie aber 1990 von dem Kölner Landgericht deswegenrechtskräftig freigesprochen. Diese falsche Behauptung in derAnklage müsste dazu führen, dass sie unzulässig ist, einVerfahrenshindernis darstellt und der Prozess eingestellt wird. DerWiderspruch wurde zurückgewiesen. RA Bremer begründet denWiderspruch erneut und fordert konkret

1. eine neue Anklage

2. die Aussetzung des Verfahrens

3. den Haftbefehl aufzuheben.

Die Staatsanwaltschaft ist überhauptnicht einsichtig und plädiert für die Fortsetzung der Verhandlung.Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Wieder in denGerichtssaal zurückgekehrt, wird der Widerspruch zurückgewiesen, esgibt keine Aussetzung des Verfahrens.

Die Verteidigung von Sonja S. greiftein und problematisiert, dass sich Sonja S. damit gegen eineoffensichtlich falsche Anklage verteidigen muss.

Gegen ca. 12 Uhr wird die Anklageverlesen. Die Angeklagten äußern sich auf Nachfrage derVorsitzenden nicht dazu. Vom Gerichtsdiener wird auf Anweisung derVorsitzenden das Urteil aus dem Jahre 1982 gegen die Zeugin St.verteilt, das im ?Selbstleseverfahren? bearbeitet werden soll. DieVerteidigung gibt zu bedenken, dass das Urteil die Schöffen mitUnwahrheiten konfrontiert, die später schwer zu erschüttern sind,weil auch ein falsches Urteils Autorität hat. In diesem Prozess musserstmal bewiesen werden, was damals zur Verurteilung geführt hat.

Die Richterin unterbricht dieVerteilung mit dem Satz ?es ist ja noch nicht an alle verteiltworden? d.h. die Schöff_innen erhalten keine Kopie. Jetzt wird dieerste Zeugin Frau St. aufgerufen, die schon seit dem Morgen wartenmusste. Aber die Zeugin ist nicht auf zu finden, auch nicht in derCafeteria. Die Zeugin ist verschwunden, heute gibt es keineVernehmung.

Sonja & Christian, 3. Prozesstaggeplatzt – Justiz Behindertenfeindlich

Der heutige Prozess begann mit 10minütiger Verspätung vor wenigen Zuschauer*innen. Vorher war unterden Anwält*innen und Justizbeamten etwas Unruhezu bemerken. Letztere schauten sich die Gerichtsräume wiederholtgenauer an. Als das Gericht dann den Raum betrat, wird schnell klarum was es geht, laut RA Verleih wartet eine Zuschauerin mit Rollstuhlvor dem Gebäude, welches aber durch stufen und Türen für sie nichtzu betreten ist.

In einem kurzen Gespräch versucht dieVorsitzende Richter*in Stock die Öffentlichkeit her zu stellen, indem sie vor schlägt die Rollifahrerin könne sich ja tragen lassen,es stünden sogar 3 Ersthelfer*innen zur Verfügung. RA Verleih weistzurecht darauf hin, das Ersthelfer ja wohl erst eingreifen wenn schonetwas passiert ist, und im übrigen dennoch nicht ausgebildet bzw.befähigt sind Rollstühle zu tragen. Die Richter*in erklärt siesein ja nun nicht für den baulichen Zustand hier verantwortlich,darauf hin schlägt RA Hartmann die Aufnahme ins Protokoll vor, dassder Raum nicht behindertengerecht ist, und keine Öffentlichkeitgewährleistet ist. Die Anwesenden Zivilbullen echauffieren sichunrühmlich darüber das sein ja nun wirklich ein Justizskandal.

Die Richter*in räumt der Verteidigung5 min. Pause ein, um ihre bedenken formuliert zu Protokoll zu geben,fragt dann aber ob sie denn im Zuschauerraum zu verstehen sein. Dieswird verneint, sie solle lauter sprechen. Da die Sprechanlage aberoffenbar kaputt ist, erklärt die Richter*in hiermit sei ja nunohnehin keine Öffentlichkeit hergestellt, somit ist die Verhandlungzu nach nur 10 Min. zu Ende und sie vertagt die Verhandlung aufnächsten Di, den 9.10.

Am nächsten Dienstag ist bereitsHermann Feiling geladen. Er ist schwerst behindert, wurde in den 70erJahren unter folterähnlichen Bedingungen verhört, und soll jetztals Zeuge der Anklage diesen. Also kommt alle am nächsten und die 3folgenden Prozesstage und beobachtet kritisch was die Justiz da vorhat.

Solihomepage

Auswahl Presseartikel vom ersten Prozesstag:

Spiegel

Berliner Zeitung

Junge Welt

FR

Der Standard

TAZ

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