Die Piratenpartei fischt am rechten Rand

So fiel dem amtierenden Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer 4 Monate nach seinem fragwürdigen Interview im Elsässer-Querfront-Blatt Compact (Ausgabe Mai 2012, ‚Israel als Gefahr für den Weltfrieden’) zur Positionierung der Piratenpartei gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nichts besseres als die Aussage ein, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, die Piraten „als linke Partei zu vereinnahmen“. Dies wäre „aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren“. Schlömer betonte, dass die Piraten eine „liberale Partei“ wären, ohne sich jedoch vom Nationalliberalismus abzugrenzen.

So erklärt sich vielleicht auch die Zusammenarbeit zwischen der marktliberalen Partei der Vernunft und der Piratenpartei im Rahmen der Demonstrationen gegen INDECT oder die scheinbar problemlose Integration des früheren Thor-Steinar-Anwalts Markus Roscher-Meinel, der sich zumindest während seiner Zeit bei der FDP als nationalliberal verstanden hat.

Markus Roscher-Meinel sitzt mittlerweile in der Rechtsabteilung der Piratenpartei und bringt als Vorschlag für das Wahlprogramm und den kommenden Bundesparteitag ein, dass sich die Partei nicht nur jenseits des Links-Rechts-Schema positionieren solle, sondern zudem eine Abgrenzung gegenüber Parteien und Meinungen überflüssig sei, sogar eine Abgrenzung gegenüber “allen politisch extremen Formen” müsse nicht sein. Nach seiner Vorstellung solle die Piratenpartei eine Art Überpartei („überparteiliche Partei“) werden.

Ein weiterer Antrag zum Bundesparteitag, wenn auch nicht von Roscher-Meinel, ist übrigens die „ersatzlose Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB“.