Die Piratenpartei fischt am rechten Rand
Man sollte meinen, es gehöre zur Profilgewinnung einer politischen Kraft dazu, dass sie sich offen und kritisch mit ihren eigenen Schwächen auseinandersetzt. Ausgerechnet in der aufstrebenden Nerd-Partei, deren ursprüngliches Ziel es war, die Barrierefreiheit des Internets auf die Politik und unsere Gesellschaft zu übertragen, scheint es für die von der Öffentlichkeit als repräsentativ wahrgenommenen Menschen ein enormes Problem darzustellen, sich vom rechten Rand abzugrenzen.
So fiel dem amtierenden Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer 4 Monate nach seinem fragwürdigen Interview im Elsässer-Querfront-Blatt Compact (Ausgabe Mai 2012, ‚Israel als Gefahr für den Weltfrieden’) zur Positionierung der Piratenpartei gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nichts besseres als die Aussage ein, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, die Piraten „als linke Partei zu vereinnahmen“. Dies wäre „aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren“. Schlömer betonte, dass die Piraten eine „liberale Partei“ wären, ohne sich jedoch vom Nationalliberalismus abzugrenzen.
So erklärt sich vielleicht auch die Zusammenarbeit zwischen der marktliberalen Partei der Vernunft und der Piratenpartei im Rahmen der Demonstrationen gegen INDECT oder die scheinbar problemlose Integration des früheren Thor-Steinar-Anwalts Markus Roscher-Meinel, der sich zumindest während seiner Zeit bei der FDP als nationalliberal verstanden hat.
Markus Roscher-Meinel sitzt mittlerweile in der Rechtsabteilung der Piratenpartei und bringt als Vorschlag für das Wahlprogramm und den kommenden Bundesparteitag ein, dass sich die Partei nicht nur jenseits des Links-Rechts-Schema positionieren solle, sondern zudem eine Abgrenzung gegenüber Parteien und Meinungen überflüssig sei, sogar eine Abgrenzung gegenüber “allen politisch extremen Formen” müsse nicht sein. Nach seiner Vorstellung solle die Piratenpartei eine Art Überpartei („überparteiliche Partei“) werden.
Ein weiterer Antrag zum Bundesparteitag, wenn auch nicht von Roscher-Meinel, ist übrigens die „ersatzlose Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB“.
So erklärt sich vielleicht auch die Zusammenarbeit zwischen der marktliberalen Partei der Vernunft und der Piratenpartei im Rahmen der Demonstrationen gegen INDECT oder die scheinbar problemlose Integration des früheren Thor-Steinar-Anwalts Markus Roscher-Meinel, der sich zumindest während seiner Zeit bei der FDP als nationalliberal verstanden hat.
Markus Roscher-Meinel sitzt mittlerweile in der Rechtsabteilung der Piratenpartei und bringt als Vorschlag für das Wahlprogramm und den kommenden Bundesparteitag ein, dass sich die Partei nicht nur jenseits des Links-Rechts-Schema positionieren solle, sondern zudem eine Abgrenzung gegenüber Parteien und Meinungen überflüssig sei, sogar eine Abgrenzung gegenüber “allen politisch extremen Formen” müsse nicht sein. Nach seiner Vorstellung solle die Piratenpartei eine Art Überpartei („überparteiliche Partei“) werden.
Ein weiterer Antrag zum Bundesparteitag, wenn auch nicht von Roscher-Meinel, ist übrigens die „ersatzlose Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB“.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Nicht nur Nazis, sondern auch eine Problemati
http://lisa2.blogsport.de/2012/01/22/piraten-in-frankenberg-schlagen-rechten-kurs-ein/
Partei der Vernunft
Blogeinträge
http://kpeterl.wordpress.com/2012/10/04/die-piratenpartei-ein-antrag-und-holger-apfel/
http://kpeterl.wordpress.com/2012/10/02/shoa-leugnung-und-piraten/
§130 StGB
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
erich kasten
jetzt haben se 4% jetzt haun wa noch noch mal drauf weil wir unter den 10 000 guten piraten,vieleicht 2 oder 3 nazihurensöhne gefunden haben, klasse weiter so.
2. hätte ich außer bloggs auch mal ganz gerne andere quellen hier...
Menschen, die google nicht kennen
http://www.compact-magazin.com/index.php?option=com_content&view=article&id=268&Itemid=166
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article109549642/Parteichef-Schloemer-sieht-Piraten-als-Alternative-zur-FDP.html
http://www.piratenpartei.de/2012/07/25/europaweite-rundumuberwachung-piraten-unterstutzen-protest-gegen-indect/#comment-10599
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA021
http://de.indymedia.org/2001/09/8056.shtml
http://af.autonome-antifa.org/?article261
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lawyerberlin
Schreibtischtäter
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/NaziDemos
REP Plakate freuen sich reger Beliebtheit bei
Pirat: 'Schüler sollen Mein Kampf lesen'
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/pirat-schueler-sollen_a_1,0,1405635778.html
Roscher im Dialog mit Höfinghoff (Pirantifa)
Pirantifa?
Piraten zensieren Piraten
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-facebook-eintrag-piraten-zensieren-piraten-1.1492857
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
HHs Bezirk-Mitte zeigt sich Unions_Lustig — Radikal Queer
Pardon — Heiner
Sachma... — Michael Gödecke
@Michael Gödecke — Konrad
Konzept der Piraten — Harry P.
Wir sollten... — Borkenarrow
Pfeilgeil — bogenschütze baumschänder
§130 StGB/$189 Psp — holla