[video} Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft -
http://www.youtube.com/watch?v=190Sq3qnsUo „Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" -- für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert.
http://www.youtube.com/watch?v=190Sq3qnsUo Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (
http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Gesetzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Oktober stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern. -------------------
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Ergänzungen