Nach dem Räumungsurteil gg. das HaK Segeberg

"Wie schon bei einer Kundgebung in Bad Segeberg war die Wortwahl der jungen Leute angesichts der Tatsache, dass sie im Grunde noch mit der Stadt über die HaK-Zukunft verhandeln wollten, arg ruppig. [...] ein Slogan wie "stay rude - stay rebel - stay HaK" (übersetzt: bleib grob, bleib rebellisch, bleib HaK) wirkt auch nicht gerade diplomatisch."

So stand es in der Ausgabe der Segeberger Nachrichten vom 28.9.2012, dem Tag nach dem Urteil des Kieler Landgerichts. Als ob ernsthaft noch eine Hoffnung für eine politische Lösung im Raume stünde, als ob der HaK Vorstand in den letzten Jahren nicht zielsicher von der Kommunalpolitik durch Hinhaltetaktik und vorgespielte Dialogbereitschaft in die Sackgasse der juristischen Auseinandersetzung manövriert worden wäre. Der neue Bürgermeister Dieter Schönfeld machte ab 2010 gar keine Anstalten, über einen neuen Vertrag für das seit dem Jahr 2000 existente Kulturzentrum zu verhandeln: Mitten im eiskalten Winter 2011 ließ er in einer Nacht- und Nebelaktion die Strom-, Wasser- und Gasversorgung des Hauses kappen. Die NutzerInnen trotzten den widrigen Bedingungen ohne gültigen Vertrag und grundlegende Infrastruktur, stellten gut besuchte, überregional renommierte HipHop Abende, Folk und Punk Konzerte, Poetry-Slams und eine unkommerzielle und gemeinschaftliche Kneipenkultur als Kontrapol zu den oftmals gewalttätigen Saufgelagen in der Stadt auf die Beine. Jedoch ließ sich der neue HaK Vorstand auf jedes noch so durchsichtige Manöver der Stadt ein, stimmte paternalistischen "Sozialarbeiter"-Konzepten zu, erarbeitete aufwendige Finanzkonzepte, reduzierte Konzerte und Partys auf ein absolutes Minimum und hielt sich an rigide Öffnungszeiten.

Heute zeigt sich nicht bloß in aller Deutlichkeit, dass die Stadt niemals das Ziel eines "Kompromisses" verfolgt hat. Tatsächlich wurde das HaK mittels einer "Runden-Tisch-Politik" in ein doppeltes Dillemma getrieben: Dem ständigen Rechtfertigungszwang gegenüber der Öffentlichkeit einerseits, und der voranschreitenden internen Handlungsunfähigkeit andererseits. In dem so genannten "Beirat", der über die Situation und das Schicksal des HaK beraten sollte, wurde der Vorstand des Trägervereins des HaK, die „Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg e.V.“, von rhetorisch geübten PolitikerInnen vorgeführt; der Blick des Beirats war beständig auf vermeintliche "Missstände" in den Augen von Menschen gerichtetet, die überhaupt gar keinen Bezug zu einer alternativen Kultur hatten oder eine solche gar vehement ablehnten. Da es nicht die geringste gemeinsame Grundlage für einen Dialog gab, war es für die politische Clique der StadtvertreterInnen ein leichtes, aus dem "Beirat" hinaus Meldungen über die Unzulänglichkeiten des HaK-Vorstandes in der Lokalpresse zu platzieren. Damit wurde die Funktion des HaK-Vorstandes ad absurdum geführt: Denn dieses Gremium war mittels der - wie es spätestens heute Gewissheit ist - vorgespielten Dialogbereitschaft der Stadt dem HaK als "AnsprechpartnerInnen" aufgezwungen worden. Wie es für die Kultur selbstorganisierter Räume üblich und selbstverständlich ist, werden Entscheidungen im HaK grundsätzlich basisdemokratisch gefällt; durch den "Beirat" aber wurde das HaK-Plenum als interne Entscheidungsinstanz de facto an die kurze Leine gelegt. In dem Versuch, die Stimmung im Beirat und in der Stadt noch zu wenden, wurde der HaK-Vorstand zwangsweise zum Vermittler der diplomatischen Zwänge im politischen Geschacher in die HaK Struktur hinein.

Die HaK-AktivistInnen verloren auf diese Weise viel Potential und auch materielle Grundlagen für eine dynamische Bewegung. Auf politische Konfomität festgelegt, verstiegen sie sich in Argumentationen einer sozialpädagogischen "Jugendarbeit" für (!) eben jene Stadt, die das lukrative Anwesen in Nachbarschaft zur "Kalkberg-Arena" - durch die Karl-May-Festspiele die maßgebliche finanzielle Ressource Bad Segebergs - unbedingt gewinnbringend verschachern wollte. Mit Leichtigkeit konnten Presse und Stadt absurde Diskussionen um das Alter der HaK BesucherInnen anstoßen ("Einige feiern in absehbarer Zeit ihren 30. Geburtstag, viele andere sind zwischen 20 und 25 Jahre alt. Von einem "Jugendzentrum" kann also keine Rede sein [...]", Segeberger Zeitung, 28.9.2012); und letztendlich erfüllen evangelische Jugendräume mit Öffnungszeiten bis 18:00 Uhr mit angestellten SozialarbeiterInnen das provinzielle Bild von "Jugendarbeit" einfach besser als an HipHop - und Punkkonzerten interessierte Menschen. So fiel es schwer, im Rahmen der Kampagne "Stay Hak" des "Autonomen Freiraum-Plenum Schleswig-Holstein" Begeisterung, Bewegung und Druck zu entwickeln. Die politische Linie des HaK-Plenum war einfach zu uneindeutig und unentschlossen; die Angst vor negativer Presse und dem Liefern neuer Argumente für Bürgermeister Schönfeld schränkten den Handlungsspielraum der Kampagne "Stay HaK" enorm ein. Gleichzeitig verlor das HaK-Plenum aufgrund der immer geringeren Anzahl von Veranstaltungen zusehens den finanziellen Boden unter den Füßen. Auch hier führte die Kompromiss- und Dialogbereitschaft seitens des HaK nicht zu einer neuen Perspektive, sondern zu dem Verlust von Eigenständigkeit und der Einschränkung des eigenen Aktionsraumes.

Die hier bereits zitierte Ausgabe der Segeberger Zeitung vom 28.9.2012 ergeht sich in immer weiteren Verdrehungen hinsichlich des Verhaltens von HaK-AktivistInnen und der Stadt - so ist hier die Rede von angebotenen Alternativgebäuden, die "sogar [] besichtigt" worden seien. Allgemein wird ein Bild einer Stadt gezeichnet, die viel Guten Willen aufgegracht hätte und deren Geduld nun am Ende sei. Dass die Besichtigung nicht bezahlbarer Gebäude ohne jeglichen Plan seitens Stadt, wie und wann sie zur Verfügung gestellt werden könnten, nicht nur der Schönfärberei in der Presse, sondern auch als Beweis der Erfüllung der festgeschriebenen Verhandlungsbereitschaft vor Gericht gebraucht wurde, veranschaulicht die perfide Taktik der städtischen Politik der letzten Jahre überdeutlich. Die einzige Frage, die bleibt, ist: Haben die Hak-AktivistInnen nach den zermürbenden rechtlich-politischen Auseinandersetzungen die Kraft zu einer Kehrtwende?

Bad Segeberg ist ein Kleinstadt mit knapp 16.000 EinwohnerInnen. Als Kreisstadt und vor allem durch die Kalkberg-Arena, die im Sommer die Karl-May-Festspiele und darüber hinaus Radio- und Fernsehkonzerte von Status Quo, Peter Maffay oder David Garret beherbergt, aber auch durch das Riesenmöbelhaus "Möbel Kraft" ist Bad Segeberg das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Gegend. TagesurlauberInnen aus Hamburg, Lübeck oder Kiel sowie naturinteressierte TouristInnen aus ganz Deutschland sind eine wichtige Einkommensquelle. Die wenigen Straßen der Innenstadt ähneln teilweise den Fress-, Shopping-, und Hotelmeilen kleinerer Touriorte auf Mallorca. Politik, Presse und DeHoGa (Unternehmensverband der Gastronomie und Hotellerie) arbeiten daher traditionell an einer positiven Außendarstellung der Stadt; der Ruf Segebergs ist ein entscheidender wirtschaftpolitischer Faktor.

Dass das Hak 2010 noch nicht direkt geräumt wurde, sondern statt Polizei und Bagger erstmal der "Beirat" (mit dem selben Ziel) zum Einsatz kam, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit auch an den Demonstrationen mit mehreren hundert TeilnehmerInnen 2009 (ca. 600) & 2010 (ca. 300) in Segeberg: Die HaK AktivistInnen hatten gezeigt, dass sie über das eigene Einzugsgebiet hinaus Mobilisierungsfähig waren; die Anwesenheit von Linken DemonstrantInnen aus Hamburg oder Kiel ließ die Möglichkeit im Raume stehen, dass eine Räumung womöglich unabsehbare Folgen für Ruhe, Ordnung und somit den Ruf Segebergs zur Folge haben könnte. Nach über zwei Jahren "Beirat" aber konnte das "Freiraum Plenum Schleswig-Holstein" anlässlich der beiden Verhandlungstage vor dem Kieler Landgericht nur knapp hundert (19.7.2012) bzw. gar nur knapp 40 (27.9.2012) auf die Straße bringen - in Kiel, wohlgemerkt. Diesen Trend gilt es nun umzukehren. Für einen Reorganisierungsprozess ist eventuelle gerade genau der richtige Zeitpunkt: Der Winter naht, die TouristInnen und Winnetou-Fans verschwinden aus Segeberg. Diese Zeit sollte genutzt werden, um nach innen und nach außen langen Atem und vor allem Entschlossenheit zu demonstrieren; die nächtlichen Graffiti-Aktionen gegen Bürgermeister Schönfeld sowie die Spontandemo nach dem Urteil des Kieler Landgerichts sind erste positive Signale. Wenn es gelingt, bis in die nächste Spielzeit der Karl-May-Festspiele hinein den Konflikt aufrecht zu erhalten und zu verschärfen, die eigene Mobilisierungsfähigkeit wieder auszubauen, ist den AktivistInnen ein starkes Druckmittel an die Hand gegeben. Störaktionen rund um die Kalkberg-Arena und überregionale Presseberichte über Linke Mobilisierungen nach und Aktionen in Bad Segeberg dürften der Alptraum der städtischen Politik sein. Und könnte die bisher nur vorgeschobenen Alternativgebäude urplötzlich in konkrete Vorschläge verwandeln.

Hak Segeberg:  http://hak.blogsport.de/
Kampagne Stay HaK:  http://stayhak.blogsport.de/der-aufruf/