[Erfurt] PM der AKE plus Bilder

Gegen den Aufmarsch von etwa 80 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien
Kameradschaften“ und der „Autonomen Nationalisten“ aus Thüringen und
Sachsen-Anhalt sowie von Vertretern von „Pro Erfurt“ haben am 29.
September 2012 etwa 100 Menschen in Erfurt demonstriert. Dabei wurde
wieder einmal deutlich, dass die Stadt Erfurt kein großes Interesse daran
hat, Aufmärsche von Neonazis selbst zu unterbinden und zu behindern oder
wenigstens antifaschistischen Protest zu ermöglichen.

Anmelder des Aufmarsches war der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer
Land, als Ordner trat auch das Vorstandsmitglied von „Pro Erfurt“ Enrico
Biczysko auf. Weitere Vorstandsmitglieder von „Pro Erfurt“ nahmen am
Aufmarsch teil. Zum Ende ihrer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
skandierten die aggressiv auftretenden Nazis lautstark - und ohne das die
Polizei einschritt - Aufrufe zur Gewalt gegen DemokratInnen und
AntifaschistInnen, u.a.: „Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick“,
„Linkes Gezeter, 9 Millimeter" oder „Ein Hammer, ein Stein – ins
Arbeitslager rein!“. Teilnehmer der Nazi-Kundgebung mussten zum Teil sogar
von anderen Nazis zurückgehalten werden, um nicht auf GegnerInnen
loszugehen. Die Polizei interessierte sich dafür nicht.

Stattdessen versuchten anfangs Einsatzkräfte der Thüringer Polizei
(„Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ / BFE) zu unterbinden, dass am
Rande des Nazi-Aufmarsches ein zehn Meter langes Protest-Transparent
gezeigt werden konnte, das mit dem „Schwur von Buchenwald“ beschriftet war
(„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“).
Bevor die Aktiven mit dem Transparent der „antifaschistischen koordination
erfurt“ auf den Bahnhofsvorplatz gelangen konnten, wurden sie einer
intensiven Durchsuchung und Leibesvisitation unterzogen. Die öffentliche
und entwürdigende Visitation mussten sie dabei zum Teil mit einer auf den
Rücken gebogenen Hand und einer Hand an der Wand über sich ergehen lassen.
Gefahr ging von der Gruppe zu keinem Zeitpunkt aus, die Polizeikräfte
hatten Kenntnis über die Aufschrift des Transparentes und das Ziel der
Aktion. Später Verbot die Polizei außerdem, dass das Transparent am Rand
des Rückmarsches der Nazis auf der Fußgänger-Brücke am
Schmidstedter-Knoten gezeigt werden konnte.

Vor allem Beamte der Thüringer BFE haben sich am 29. September erneut
durch überzogene Einsätze hervorgetan. Zeitweilig wurden alle jüngeren
Menschen, die in den Augen dieser Beamten in das Raster „links“ oder
„alternative“ fielen, intensiven Kontrollen und zum Teil
Leibesvisitationen unterzogen. Zahlreiche Menschen wurden so vom Protest
gegen Rechts abgehalten und abgeschreckt. Die Polizei sorgte u.a. mit
großräumiger Absperrung der Brücken über den Flutgraben, dass die Nazis
auf ihrer weiteren Route (Thälmann-Str. / Leipziger Platz / und zurück)
ungestört marschieren konnten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake] kritisiert: „Erfurt wird immer mehr zum
Aufmarsch-Paradies für Nazis. Während sich in Weimar und Jena die Stadt
offensiv darum bemüht, Nazi-Veranstaltungen zu untersagen oder durch
Aktionen zivilen Ungehorsams zu behindern, ist davon in Erfurt nichts zu
spüren. Die Stadt genehmigt die Aufmärsche und sorgt gemeinsam mit den
Polizeikräften der BFE für einen reibungslosen Ablauf. Praktische
Unterstützung für Protest gibt es nicht. Es ist nicht die Aufgabe von
Ordnungsbehörde und Polizei die Meinungsäußerungen von DemokratInnen und
AntifaschistInnen zu unterbinden. Wenn die Stadtführung und der Stadtrat
kein Interesse an Nazi-Aufmärschen haben, sollten sie sich zügig über
Maßnahmen Gedanken machen und mit ihrer Ordnungsbehörde und den
selbstherrlich agierenden Thüringer BFE-Einheiten in klärende Gespräche
treten. Wenn der Staat am Rande von Nazi-Aufmärschen demokratie- und
protestfreie Zonen einrichtet, haben die Nazis ihr erstes Ziel bereits
erreicht.“