Essen: Polizei verhindert Antifa-Demo

Mehr als 250 Personen beteiligten sich heute Mittag an der antifaschistischen Demonstration in Essen-Steele. Ziel der Demonstration war die neue Landeszentrale der rassistischen NPD in der Krayer Marienstr. 66a (Hinterhaus).

Neben vielen autnomen AntifaschistInnen waren auch Anwohner und Parteimitglieder mehrerer Parteien dem Aufruf der Antifa Essen Z gefolgt und letztgenannte konnten es entgegen der im Aufruf gestellten Bitte keine Parteifahnen zu tragen nicht unterlassen solche mit sich zu führen. Der Beginn des Demonstrationszuges verzögerte sich allerdings um mehr als eine Stunde, da die angerückte Polizei das Tragen von Sonnenbrillen und Kapuzen als Vermummung wertete. Trotz der Verzögerung und weiterhin getragener Kapuzen ging es schließlich unter lautstarken „NPD zerschlagen, Vaterland verraten“-Rufen am Steele S-Bahhnof vorbei über die Krayerstr. in Richtung Essen-Kray.

In Höhe der Haltestelle „Im Steeler Rott“ stoppte die Polizei die Demo erneut und kesselte diese ohne erkennbaren Anlass ein. Die veranstaltendenden Grppen sahen sich im Zuge dieser Provokationen dazu gezwungen die Demonstration aufzulösen. Ebenso kam es hier auch zu mindestens einer Festnahme. Eine Privatperson aus dem anwesenden Parteienspektrum meldete darauf hin eine Spontanversammlung an, die auf der Route der zuvor aufgelösten Demonstration stattfinden sollte. Während anwesende Personen dieses Parteienspektrums lauthals „Hoch die internationale Solidarität“ brüllten, konnte mensch jetzt deutlich mit ansehen, wie Solidarität hier praktisch geübt wurde. Die neu angemeldete Spontandemo thematisierte weder die vorangegangene Festnahme noch das schikanöse Verhalten der Essener Polizei. Vielmehr entstand der Eindruck, dass sich die neue Demonstration aus Grünen, Linkspartei, DKP und Roter Antifa der autonomen AntifaschistInnen entledigen wollte und nur Interesse an einer „öffentlichkeitswirksamen“ Parteien-Werbeveranstaltung hatte. Der Träger einer Fahne der Partei „Die Linke“ resümierte die Situation so: „Ich weiß gar nicht was die wollen [die autonomen Antifas, Anmerkung von SR], die Polizei ist doch die ganze Zeit friedlich. Die sollen mal weggehen, damit wir hier unsere Demo machen können“. Teile des ehemaligen autonomen Blocks antworteten auf dieses Verhalten mit „Spalter“-Rufen und weiterem lautstarken Protest. Anschließend zog das parteinahe Spektrum in ihrer eigenen Demonstration in Richtung Marienstr., während ein Großteil der autonomen AntifaschistInnen auf der Krayerstr. stehen gelassen wurde.

Eine Sprecherin der Gruppe Antifa Essen Z sagte zu den Ereignissen des heutigen Tages: „Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Essener Polizei eine vollkommen friedliche Versammlung eskalieren ließ und so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit praktisch ausgehebelt hat. Zu keinem Zeitpunkt gingen Provokationen oder gar Gewalttätigkeiten von den Demonstrationsteilnehmern aus. Den Widerstand gegen die NPD werden wir uns aber nicht verbieten lassen. Deshalb werden wir unsere Demonstration in absehbarer Zeit nachholen.“

 http://schwarzeruhr.blogsport.de/2012/09/22/polizei-verhindert-antifaschistische-demonstration/

 http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/essen/protestmarsch-mit-hindernissen-id7125301.html?service=mobile

Essen Beinahe wäre der Protestzug gegen die Ansiedlung der NPD-Landeszentrale in der Marienstraße gar nicht in der Marienstraße angekommen. Unstimmigkeiten zwischen Polizei und Demonstranten sowie unter den Demonstranten selbst führten dazu, dass er auf halber Strecke abgeblasen wurde und sich neu formierte.

Viel später als geplant trafen die Protestler am Samstag in Kray ein, um jene Botschaft loszuwerden, die sie – was das Hin und Her für manchen unerträglich machte – letztlich einte: „Weg mit der NPD-Zentrale!“
Etwa 250 Teilnehmer

Schon auf dem Kaiser-Otto-Platz in Steele, wo die von der Antifa angemeldete Demo am Mittag beginnen sollte, zeichnete sich ab, dass es ein Marsch mit Hindernissen werden würde. Immer wieder verzögerte sich der Start, weil manche der rund 250 Demonstranten nach Ansicht der Polizei gegen das Vermummungsverbot verstießen. Auch die Vermittlungsversuche einzelner Lokalpolitiker zeigten zunächst keinen Erfolg. Für die wenigen parteipolitisch oder organisatorisch ungebundenen Teilnehmer der vom Antifa-Schwarz dominierten Demo war das Geschehen schon da mindestens irritierend.

Beinah eine Stunde verging, bis sich der Zug in Bewegung setzte – um wenige hundert Meter weiter wieder zum Stillstand zu kommen. Die Polizei hatte moniert, Demonstranten hätten sich erneut vermummt. Wieder begann ein langes Tauziehen, der Anmelder löste die Demonstration schließlich auf – während die Anwohner der Marienstraße, die ihre Häuser mit bunten Fahnen und Luftballons geschmückt hatten, weiter auf die Ankunft ihrer Unterstützer warteten.
Partei-Vertreter meldeten Demo neu an

Eine kleine Gruppe von Parteivertretern der Linken, der Grünen und der SPD, die von Steele aus mitmarschiert waren, meldete schließlich eine neue Demonstration an. Nicht alle Teilnehmer mochten dem Zug unter Führung von Linken-Ratsherr Wolfgang Freye folgen, der Großteil aber schloss sich dem neu formierten Tross an. Einzelne machten ihrem Unmut über Polizei und Politik Luft, am Ende standen drei Anzeigen wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Einen der Teilnehmer nahm die Polizei mit aufs Präsidium.

Dezimiert und deutlich verspätet gelangten die Protestler schließlich ans Ziel. Die Marienstraße selbst hatte die Polizei abgesperrt, um eine Konfrontation mit NPD-Vertretern zu verhindern, von denen einige, darunter Landeschef Claus Cremer, die Kundgebung in Hörweite verfolgten. „Wir sind froh, dass dieser Stadtteil aufsteht“, betonte der Krayer SPD-Ratsherr Frank Müller und andere taten es ihm nach, „wir wollen diesen Nachbarn nicht“.

Das gelte auch für die Polizei, so Sprecher Ulrich Faßbender, dessen Behörde sich nach der Demo mit Vorwürfen konfrontiert sieht. „Wir als Polizei haben auch keinen Spaß daran, dass die Braunen in der Stadt sind.“ Bei der Demonstration aber seien Spielregeln nicht eingehalten worden. Die Antifa hatte die Polizei beschuldigt, den Protest verhindert zu haben. Auch Spontan-Anmelder Wolfgang Freye sprach von „schwer nachvollziehbaren Entscheidungen“.

Helen Sibum