Nie wieder Krieg 15.09. Letzlingen/GÜZ

Nie wieder Krieg!!!

Das war unsere Botschaft (auch) am 15.09.2012 vor dem GÜZ Letzlingen.

Trotz Repressionen vor der Versammlung und einer unverschämten Allgemeinverfügung sowie eines ablehnenden Bescheides des Verwaltunsgerichtes Magdeburg haben wir es geschafft.

Zwei Tage vor der geplanten Versammlung hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg uns zugestimmt. Leider hat der Beschluß aber nur Wirksamkeit für diese eine Versammlung gehabt und war... so mussten wir leider schnell feststellen, weder für den Landkreis noch für die Polizei interessant.

In den frühen Morgenstunden des 15. reisten wir also an. Und siehe da... es war niemand zu sehen. Erst um 07.30 kam eine erste Polizeistreife vorbei und es wurde hektisch gefunkt.
Dann ging es ruckzuck.

Es kamen der Einsatzleiter..Herr Friedrichs, der Ordnungsamtsleiter ( auf dessen Mist die Allgemeinverfügung wuchs); Herr Thiele sowie zwei Wasserwerfer und viel blau und grün samt Pferden. 100 Meter vor dem Militärgelände wurde fluxs weitere Rempelgitter aufgebaut.

Nach kurzer Verhandlung durfte dann auch der Lauti und die Toiletten durch die ( zu diesem Zeitpunkt schon vorhandene ) Sperre fahren.

Leider berichteten uns erste KundgebungsteilnehmerInnen schnell, dass sie unsere Versammlung nicht gut erreichen konnten und sich auch VIELE von den martialischen Bollwerken der Polizei und der Ganzkörperuntersuchung haben abschrecken oder auch zutiefst verschrecken lassen.

Dies bedauern wir noch heute!!!

Doch wir haben vor Ort alles getan, um diesen Unfug möglichst zu unterbinden. Sogar ein Rechtsanwaltsteam war vor Ort- konnte allerdings nur eine zeitlich bedingte Lockerung erreichen.

Besonders gefreuet haben wir uns über die Teilnahme der offenen Heide an unserer Versammlung. Die Baumpflanzaktion und das Konzert der Lebenslaute haben wir natürlcih gerne unterstützt.

Auch die Verpflegung klappte hervorragend (danke an die Radkuriere), die Musik war spitze, die TeilnehmerInnen trotz der aufgefahrenen Agressivität der Polizei immer besonnen und ruhig.

Nach dem verlassen unserer Versammlung wurde in Sichtweite eine Teilnehmerin festgenommen wegen angeblicher "Sachbeschädigung". Sie wurde direkt nach Gardelegen gebracht.

Auch viele GÜZ Besucher waren nach Ihrem GÜZ Aufenthalt bei uns und haben sich aufgewärmt und konnten der sehr aggressiven Polizei dann wieder mit einem Lachen trotzen. Dreien davon wurde auf der Versammlung ein angebliches Platzverbot erteilt... welches nur für den Verbotskorridor gilt...jedoch nicht für die Versammlung..Schwachsinn in Reihefolge.

Natürlich lies es sich die Polizei nicht nehmen dauerhaft hin und herzufahren und auch die friedliche Baumpflanzung und Besinnung dauerhaft mit Ihren wagen zu stören.

Ab 16 Uhr wurde dann allen Menschen der Zugang zur Versammlung verweigert.
Reden wollte mit uns zu diesem Zeitpunkt auch niemand mehr...doch wir blieben!

Um 18 Uhr mussten wir unseren Versammlungsort wieder an die Polizei abgeben (Anweisung des Gerichts).


Trotz der ganzen Vorgeschichte und der Repression verbuchen wir einen Teilerfolg für die Versammlungsfreiheit.

Nie wieder Krieg - fangen wir hier damit an!

Wie geht es jetzt weiter?
Zum einen wird es nicht die letzte Versammlung dort gewesen sein.
Wer Grundrechte so mit den Füßen tritt hat unsere volle Aufmerksamkeit!

Zum anderen werden wir nun weiter den Juristischen Weg gehen.
Wir haben heute vom Landkreis nochmal die Rücknahme der Allgemeinverfügung verlangt und den Landkreis aufgefordert, diese als Unrechtmäßig anzuerkennen.
Wird dieser dies nicht tun - wovon wir ausgehen - werden wir wieder und weiter vor Gericht gehen.

Deswegen erst Mal danke an alle, die uns unterstützt haben:

Liebes Unterstützerinnen Team aus Hamburg- Ihr wart super!!!!
Dank an alle von www.delfina-grundrechte.org
und an alle vor ORT!!!!

... ach ja Frau Bürgermeisterin... wir denken eine Entschuldigung wäre ganz nett...oder???

Für den Frieden!
Nie wieder Krieg!

Der Bundeswehr auf die Finger schauen...