Nachtrag zum Outing des Nazis Frank A. (BO)

Seit mehr als dreißig Jahren ist Frank Arens (geboren am 16. März 1969 in Herne) in der nordrhein-westfälischen Neonaziszene aktiv. Zunächst bewegte er sich in der neonazistischen “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpatei”. Enger Weggefährte ist seit jeher der bundesweit bekannte Neonazi Siegfried “SS-Siggi” Borchardt. Zusammen begingen sie zahlreiche politisch motivierte Straftaten.

Exemplarisch schildern wir im Folgenden einen Tatkomplex, der beim Prozess gegen die Neonazis aus dem Wittener FAP-Spektrum Arens, Kopperschläger, Krieger und Reichel, am 14. Januar 1988 vor dem Bochumer Bezirksjungendschöffengericht verhandelt wurde. Wie sich später mit der Urteilsbegründung bestätigte, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der damals 18-jährige Frank Arens im Mai 1987 zunächst einer Feier auf dem “Kahlen Plack” (einer großen Lichtung in Witten-Annen) zusammen mit seinen Kameraden beigewohnt hatte. Kurz nach Mitternacht hat die Neonazi-Clique den Entschluss gefasst, dem nahe gelegenen Asylbewerberheim “ein Besuch” abzustatten. Dort angekommen haben die FAP-Aktivisten versucht die Bewohner anzugreifen und Steine und Flaschen auf das Wohnhaus geschleudert. Darüber hinaus haben sie die vor dem Gebäude geparkten Fahrzeuge demoliert. Von den drei damals zum Prozess geladenen Bewohnern des Hauses wurde Arens eindeutig als einer der Steinewerfer identifiziert. Anschließend sind die Nazis zum Wohnhaus des Wittener SPD-Politikers Klaus Lohmann gefahren, haben vor dessen Tür getreten und Parolen gerufen wie “Komm raus, du Bolschewikenschwein! Wir machen dich alle!”. Letztlich wurde Arens nach vier Prozesstagen am 29. Januar 1988 vom vorsitzenden Richter Frank Haardt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – er wurde wegen Fluchtgefahr noch im Gericht festgenommen.

Auch wenn Arens die letzten Jahre von der Bildfläche verschwunden schien, war er nach wie vor in der regionalen Neonaziszene aktiv. In den letzten Jahren fiel er insbesondere durch seine Verbindungen zu den “Autonomen Nationalisten” des “Nationalen Widerstands Dortmund” (NWDO) auf. Regelmäßig besuchte er zusammen mit Siegfried Borchardt die wöchentlichen Treffen, die die vergangenen Jahre (seit Juli 2009) im “Nationalen Zentrum” an der Rheinischen Straße 135 in Dortmund-Dorstfeld stattfanden. Von öffentlichen Versammlungen der regionalen Neonaziszene hingegen hielt sich Arens offenbar ganz bewusst fern – wohl aus Angst erkannt zu werden. Nach dem Outing ist diese (scheinbare) Anonymität allerdings verloren gegangen. Nicht nur seine Nachbarn wissen nun Bescheid, sondern auch sein derzeitiger Arbeitgeber. Sie wissen Bescheid, dass Frank Arens ein überzeugter Neonazi ist, der seit mehr dreißig Jahren ein aktiver Protagonist der militanten Neonaziszene ist. Dass die Beamten am 23. August 2012 seine Wohnung durchsuchten zeigt, dass auch die Ermittlungsbehörden ihn nach wie vor als aktiven Neonazi wahrnehmen und ihn zu den vom NRW-Innenministerium ausgemachten 62 Neonazis des NWDO zählen.

In einem Zeitungsartikel der Ruhr Nachrichten ( http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Starlight-Express-geht-gegen-linkes-Flugblatt-vor;art932,1752712), der einen Tag nach dem Outing veröffentlicht wurde heißt es: “Der Polizei sei er nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Dass er tatsächlich aktives Mitglied der Dortmunder Nazi-Szene sein soll, konnte ebenfalls nicht offiziell bestätigt werden.”

Es wäre die eine Sache gewesen, wenn die Polizei gesagt hätte, sie könne aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts dazu sagen. Dass die Behörde aber gegenüber der Presse (und damit der Öffentlichkeit gegenüber) angibt, Frank Arens sei ihnen “nicht bekannt” ist ein Skandal. Ob die die Behörden einfach nur untereinander nicht zusammenarbeiten oder der Staatsschutz seine Erkenntnisse nicht an die betreffenden Stellen vor Ort weitergibt, so hat das nach dem Bekanntwerden der Ermittlungspannen und den bewussten Verstößen der Behörden im Fall der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” doch einen mehr als faden Beigeschmack.*

Laut dem Zeitungsartikel der Ruhr Nachrichten überlegt der derzeitige Arbeitgeber von Frank Arens, die Musical-Show “Starlight Express” in Bochum, rechtliche Schritte wegen des Outings einzuleiten – nicht gegen Arens sondern gegen uns. Wir hoffen, dass Arens’ Vorgesetzte die hier nochmal aufgeführten Beweise für Arens’ Neonazi-Tätigkeit zum Anlass nehmen, umzudenken und ihn vor die Tür zu setzen! Schließlich hatten sie angekündigt, die “Vorwürfe” zu prüfen und gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen. Nachdem die Behörden nach den Razzien am 23. August in NRW kurzzeitig aktiv wurden, scheinen sie nun wieder in ihren üblichen Trott zurückzufallen und mit wichtigen Informationen hinterm Berg zu halten.

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* Obgleich wir mit dieser Kritik dem Ausbau staatlicher Überwachung das Wort reden ist dies nun einmal der Spagat, in den sich jedwede (linke) realpolitische Kritik an staatlichen Behörden und Organen zwangsläufig begeben muss, wenn sie sich nicht gleich die Absolutforderung nach der Auflösung des Staates auf die Fahnen schreiben will.