Gedenken ja – aber es darf nicht wehtun
Für den 22. September 2012 mobilisiert die Initiative “Pogrom 91” aus Hoyerswerda und die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet“ überregional zu einer antifaschistischen Demonstration in Hoyerswerda anlässlich des 21. Jahrestages der rassistischen Pogrome.
Unter dem Motto „Keine Ruhe für Hoyerswerda!-Gegen rassistische Zustände!“ soll ab 15 Uhr mit der Demonstration die Forderung nach einer dauerhaften Aufstellung eines Denkmals, welches an die rassistischen Pogrome im Jahr 1991 erinnert, Nachdruck verliehen werden.
Und wie bereits im letzten Jahr, zeigen politische Akteure in der Stadt Hoyerswerda, dass sie wenig gelernt haben. Doch der Reihe nach.
Unter dem Motto „Keine Ruhe für Hoyerswerda!-Gegen rassistische Zustände!“ soll ab 15 Uhr mit der Demonstration die Forderung nach einer dauerhaften Aufstellung eines Denkmals, welches an die rassistischen Pogrome im Jahr 1991 erinnert, Nachdruck verliehen werden.
Und wie bereits im letzten Jahr, zeigen politische Akteure in der Stadt Hoyerswerda, dass sie wenig gelernt haben. Doch der Reihe nach.
Wie aus vertraulichen Unterlagen, die der Antifa Lausitz zugespielt wurden, hervorgeht, stellte ein freier Journalist am 31. August 2012 die Presseanfrage an die Stadt Hoyerswerda:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr beging die Stadt Hoyerswerda den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen vom September 1991. Im Zuge der Diskussionen in der Hoyerswerdaer Zivilgesellschaft wurden auch die Stimmen nach einem Denkmal bzw. einer permanenten Erinnerung an dieses Ereignis laut. Das Mit-Wisser-Projekt und die Ausstellung des
Eigenbetriebs Kultur sind davon einige Ansätze einer Gedenkpolitik in Hoyerswerda. Festzustellen bleibt aber auch, dass der Diskussionsprozess immer noch im vollen Gange ist wie die öffentliche Ausschreibung zur Konzipierung eines Denkmals durch die Stadt Hoyerswerda beweist. Zu Recherchezwecken möchten wir folgende Anfragen an Sie stellen:
- Wie soll die Inschrift des Denkmals lauten bzw. ist diese dem Künstler innerhalb des Wettbewerbs selbst überlassen?
- Wie viele Einsendungen sind bisher in der Stadtverwaltung für die Ausschreibung eines Denkmals im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im September 1991 eingegangen?
- Gibt es einen Ort für die dauerhafte Ausstellung der vom Eigenbetrieb Kultur erarbeiteten Schau zu den Ereignissen vom September 1991? Wenn ja, wo befindet sich dieser? Wenn nein, wie lauten die möglichen Alternativen von Räumlichkeiten für diese Ausstellung?
- Gibt es ein Ergebnis im Rechtsstreit zwischen der Stadt Hoyerswerda und der Historikerin Henriette Kunz (TU Dresden)? Wenn ja, wie sieht dieses Ergebnis aus?
- Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung für eine Entschädigung der Opfer der Ausschreitungen vom September 1991? Wie soll diese mögliche Entschädigung aussehen?
Mit der Bitte um eine Beantwortung der Presseanfrage
Sie wurde bis zum 14. September nicht beantwortet. Nach Aussagen aus dem Umfeld des Stadtrates von Hoyerswerda wird diese auch nicht beantwortet, da eine Beantwortung durch den amtierenden Oberbürgermeister Steffen Skora abgelehnt wird.
Welches Demokratieverständnis der „vertriebenenpolitische Sprecher“ der CDU-Landtagsfraktion Frank Uwe Hirche hat, beweist er mit einem „offenen Brief“ an die Löbauer Landtagsabgeordnete der LINKEN Heiderose Gläß. In diesem fordert er Sie auf ihren Mitarbeiter Jens Thöricht anzuweisen, künftig nicht mehr "gegen unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger Stimmung zu machen". (1)
Thöricht hatte als Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert. Außerdem unterstützt er die Forderung nach einer dauerhaften Aufstellung eines Denkmales, welches an die rassistischen Pogrome erinnert. (2)
Nun soll sich MdL Gläß „persönlich vom Treiben Ihres Mitarbeiters distanzieren und zweitens dafür zu sorgen das solche Aktionen unterbleiben.“. (3)
In einer entsprechenden Antwort an den CDU Landtagsabgeordneten Hirche entgegnet die Löbauer Landtagsabgeordnete: „Seine Forderung nach Aufstellung eines Denkmals, welches an die rassistischen Pogrome im Jahr 1991 erinnern … halte ich durchaus für politisch angemessen.“. (4)
In einem sozialen Netzwerk kommentiert Thöricht die Provinzposse passend mit den Worten: „es ist richtig immer wieder die probleme beim namen zu nennen, rassismus und wegsehen“
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: 22. September – 15 Uhr – Bahnhofsvorplatz – Demonstration „Keine Ruhe für Hoyerswerda!-Gegen rassistische Zustände!“
Quellen:
(1)
http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Gedenken-Streit-jetzt-auf-Landtagsebene;art1060,3943713
(2) http://portal.dielinke-in-sachsen.de/presse.asp?dtlpresse=T&lid=705&iid=24&mid=0&uid=0&jahr=2012&apxmnuakt=1
(3) der offene Brief von MdL Hirche liegt der Antifa Lausitz vor
(4) der Antwortbrief von MdL Gläß liegt der Antifa Lausitz vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr beging die Stadt Hoyerswerda den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen vom September 1991. Im Zuge der Diskussionen in der Hoyerswerdaer Zivilgesellschaft wurden auch die Stimmen nach einem Denkmal bzw. einer permanenten Erinnerung an dieses Ereignis laut. Das Mit-Wisser-Projekt und die Ausstellung des
Eigenbetriebs Kultur sind davon einige Ansätze einer Gedenkpolitik in Hoyerswerda. Festzustellen bleibt aber auch, dass der Diskussionsprozess immer noch im vollen Gange ist wie die öffentliche Ausschreibung zur Konzipierung eines Denkmals durch die Stadt Hoyerswerda beweist. Zu Recherchezwecken möchten wir folgende Anfragen an Sie stellen:
- Wie soll die Inschrift des Denkmals lauten bzw. ist diese dem Künstler innerhalb des Wettbewerbs selbst überlassen?
- Wie viele Einsendungen sind bisher in der Stadtverwaltung für die Ausschreibung eines Denkmals im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im September 1991 eingegangen?
- Gibt es einen Ort für die dauerhafte Ausstellung der vom Eigenbetrieb Kultur erarbeiteten Schau zu den Ereignissen vom September 1991? Wenn ja, wo befindet sich dieser? Wenn nein, wie lauten die möglichen Alternativen von Räumlichkeiten für diese Ausstellung?
- Gibt es ein Ergebnis im Rechtsstreit zwischen der Stadt Hoyerswerda und der Historikerin Henriette Kunz (TU Dresden)? Wenn ja, wie sieht dieses Ergebnis aus?
- Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung für eine Entschädigung der Opfer der Ausschreitungen vom September 1991? Wie soll diese mögliche Entschädigung aussehen?
Mit der Bitte um eine Beantwortung der Presseanfrage
Sie wurde bis zum 14. September nicht beantwortet. Nach Aussagen aus dem Umfeld des Stadtrates von Hoyerswerda wird diese auch nicht beantwortet, da eine Beantwortung durch den amtierenden Oberbürgermeister Steffen Skora abgelehnt wird.
Welches Demokratieverständnis der „vertriebenenpolitische Sprecher“ der CDU-Landtagsfraktion Frank Uwe Hirche hat, beweist er mit einem „offenen Brief“ an die Löbauer Landtagsabgeordnete der LINKEN Heiderose Gläß. In diesem fordert er Sie auf ihren Mitarbeiter Jens Thöricht anzuweisen, künftig nicht mehr "gegen unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger Stimmung zu machen". (1)
Thöricht hatte als Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert. Außerdem unterstützt er die Forderung nach einer dauerhaften Aufstellung eines Denkmales, welches an die rassistischen Pogrome erinnert. (2)
Nun soll sich MdL Gläß „persönlich vom Treiben Ihres Mitarbeiters distanzieren und zweitens dafür zu sorgen das solche Aktionen unterbleiben.“. (3)
In einer entsprechenden Antwort an den CDU Landtagsabgeordneten Hirche entgegnet die Löbauer Landtagsabgeordnete: „Seine Forderung nach Aufstellung eines Denkmals, welches an die rassistischen Pogrome im Jahr 1991 erinnern … halte ich durchaus für politisch angemessen.“. (4)
In einem sozialen Netzwerk kommentiert Thöricht die Provinzposse passend mit den Worten: „es ist richtig immer wieder die probleme beim namen zu nennen, rassismus und wegsehen“
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: 22. September – 15 Uhr – Bahnhofsvorplatz – Demonstration „Keine Ruhe für Hoyerswerda!-Gegen rassistische Zustände!“
Quellen:
(1)
http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Gedenken-Streit-jetzt-auf-Landtagsebene;art1060,3943713 (2)
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/presse.asp?dtlpresse=T&lid=705&iid=24&mid=0&uid=0&jahr=2012&apxmnuakt=1 (3) der offene Brief von MdL Hirche liegt der Antifa Lausitz vor
(4) der Antwortbrief von MdL Gläß liegt der Antifa Lausitz vor
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Ergänzungen