GüZ - Pass auf du bist umzingelt!

warstartsherecamp 13.09.2012 17:46 Themen: Freiräume Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Nach drei Tagen Mahnwache und anhaltenden Schikanen durch die Cops auf dem Letzlinger Marktplatz setzte sich am Mittwoch morgen ein Grossteil der Aktivist_innen in Richtung Ausweichfläche in Bewegung. Trotz aufmerksamer Begleitung durch die Bullen konnten wir den Platz in Potzehne beziehen und anfangen das Camp aufzubauen.
Das Camp befindet sich nun ca. 15 km westlich von Letzlingen, zu erreichen vom Letzlinger Marktplatz über die Bahnhofsstrasse. Es handelt sich um eine etwas abseits gelegene, recht idyllische Pferdekoppel. Die Mahnwache auf dem Letzlinger Marktplatz halten wir parallel zum Camp weiter aufrecht, um den Protest vor Ort weiter sichtbar zu machen und sich mit den dortigen Einwohner_innen auszutauschen. Ausserdem kann die Mahnwache weiter ein Anlauf- und Infopunkt genutzt werden.

Heute (am Donnerstag) ist das Camp aufgebaut, alle Funktionszelte und das grosse Plenumszelt stehen und die ersten Diskussionsrunden haben stattgefunden. Die Stimmung ist gut. Auf dem Auftaktplenum gestern Abend waren schon ca. 150 Leute da, es gab Hintergrundinformationen zu GüZ von einer Person, die auch in der „BI – Offene Heide“ aktiv ist, sowie zu bisherigen Protestinitiativen gegen das GüZ.
Nach einer kühlen Nacht und einem sonnigen Morgen sind mittlerweile ca. 250 Aktivist_innen mit verschiedenem internationalen Background auf dem Camp angekommen – und noch immer reisen Leute an. Das Campleben ist in vollem Gange und die erste spannende Diskussionsrunde zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“ hat stattgefunden. Dabei wurde die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien, Belgien und in Syrien dargestellt und diskutiert. Auf dem Camp selbst kam es bisher nur zu kleineren Repressalien durch die Bullen. Allerdings ist in der näheren Umgebung GüZ ein massives Polizeiauskommen aufgefahren und es kommt vereinzelt zu Vorkontrollen (Gardelegener Bahnhof und auf der B 71 wurde bei Gardelegen ein Auto ein Auto angehalten ausser der fahrenden Person konnten alle Insass_innen die Personalienkontrolle verweigern) von Personen auf dem Weg hierher. Gestern wurden zudem im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung erste Platzverweise erlassen.

Noch eine Anmerkung zu der am ... erlassenen Allgemeinverfügung durch den Landrat Salzwedel, die ein grossräumiges Versammlungsverbot in der gesamten Umbegung des GüZ für den Zeitraum bis zum ... vorsieht. Zur Erinnerung- dies ist das grossräumigste Versammlungsverbot, welches in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik ergangen ist: Während eine Klage der Anmelder_innen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung gescheitert ist, erfolgt heute oder morgen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in zweiter Instanz. Wir gehen davon aus, dass die Kläger_innen hier Erfolg haben werden und diese dreiste und rechtlich äusserst zweifelhafte Massnahme gekippt wird.

Fazit: die Stimmung ist super, es gibt einen sehr anregenden und spannenden Austausch, der Campplatz bietet noch ausreichend Platz. Also, schnappt eure Schlafsäcke und kommt alle (bringt viele warme Decken mit).

Für Leute, die mit der Bahn anreisen: Auf dem Bahnhof in Gardelegen werden seit heute Personen- und Gepäckkontrollen durchgeführt.

Aktuelle Infos, Berichte, Anfahrtsmöglichkeiten und -verbindungen findet ihr auf der Website warsrtartsherecamp.org
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Versammlung am Samstag genehmigt

OVG 13.09.2012 - 21:46
Das OVG spricht von einer rechtswidrigen Allgemeinverfügung und hat die Versammlung der NIE WIEDER KRIEG AG Wendland genehmigt.

Deswegen los zum GÜZ nach Letzlingen
Samstag 08 - 18 Uhr auf der Saalchauer Chausee vor dem GÜZ

Unvollständiges (und noch nicht durchorganisiertes) Rahmenprogramm:
Musik, Redebeiträge, viel Spaß aber auch Gedenken

NIE WIEDER KRIEG... auf nach Letzlingen am 15.09.2012

allgemeinverfügung?

... 13.09.2012 - 23:11
wurde auch in heiligendamm durchgesetzt:
 http://www.gipfelsoli.org/Repression/Sternmarsch/6110.html

übrigens von der gleichen aus niedersachsen geschrieben, die das auch im wendland immer macht: Regierungsdirektorin Röttgers aus Lüneburg. auch beim GÜZ?

naja, und vor 2 wochen gab es "recht" in letzter instanz: dass nämlich das sternmarschverbot (hier mehr dazu:  http://www.gipfelsoli.org/Repression/Sternmarsch) rechtswidrig war:  https://www.taz.de/G8-Proteste-in-Heiligendamm/!99944