Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen
![Image](http://media.de.indymedia.org/images/2012/09/334792.jpg "Öffentliches "Kiss-In" vor dem sächsischen Landtag")
Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.
Deutliche Kritik kam von der Initiative "2=2". Ihr Sprecher Christian Richter erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich geurteilt habe, "dass eine grundlose Diskriminierung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoße". Gleichzeitig forderte er die Verantwortlichen im Landtag dazu auf, "die Karlsruher Urteilsbegründungen [zu] studieren und das Gesetz schleunigst nachzubessern". In einer seiner jüngsten Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften als Verstoß gegen den "allgemeinen Gleichheitssatz" abgelehnt.
Sachsen ist das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt. In allen übrigen 15 Bundesländern wurde das Beamtenrecht schon vor geraumer Zeit überarbeitet und an geltendes Bundes- und EU-Recht angepasst. Dass die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare nicht nur in der Bevölkerung ein Problem ist, zeigt einmal mehr ein Beispiel aus der sächsischen CDU. Nachdem vor zwei Jahren der Chemnitzer CDU-Politiker Kai Hähner den alljährlichen CSD als "Werbung für Homosexualität" bezeichnet hatte, der dazu dient, Kinder "vom rechten Weg abzubringen", warnte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ebenfalls vor einer Werbung für Homosexualität. Der Versuch von Schwulen und Lesben über Möglichkeiten wie künstliche Befruchtung oder Leihmutterschaft Nachwuchs zu bekommen, sei ein Ergebnis "krudester Vorstellungen", so die 51jährige Politikerin weiter.
Deutliche Kritik kam von der Initiative "2=2". Ihr Sprecher Christian Richter erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich geurteilt habe, "dass eine grundlose Diskriminierung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoße". Gleichzeitig forderte er die Verantwortlichen im Landtag dazu auf, "die Karlsruher Urteilsbegründungen [zu] studieren und das Gesetz schleunigst nachzubessern". In einer seiner jüngsten Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften als Verstoß gegen den "allgemeinen Gleichheitssatz" abgelehnt.
Sachsen ist das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt. In allen übrigen 15 Bundesländern wurde das Beamtenrecht schon vor geraumer Zeit überarbeitet und an geltendes Bundes- und EU-Recht angepasst. Dass die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare nicht nur in der Bevölkerung ein Problem ist, zeigt einmal mehr ein Beispiel aus der sächsischen CDU. Nachdem vor zwei Jahren der Chemnitzer CDU-Politiker Kai Hähner den alljährlichen CSD als "Werbung für Homosexualität" bezeichnet hatte, der dazu dient, Kinder "vom rechten Weg abzubringen", warnte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ebenfalls vor einer Werbung für Homosexualität. Der Versuch von Schwulen und Lesben über Möglichkeiten wie künstliche Befruchtung oder Leihmutterschaft Nachwuchs zu bekommen, sei ein Ergebnis "krudester Vorstellungen", so die 51jährige Politikerin weiter.
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Ergänzungen
apropos CDU-Sachsen
Der sächsische CDU-Lokalpolitiker Thomas Schneider aus Breitenbrunn sieht die Bibel als "einzige Autorität" an. Er beklagt, dass Christen diskriminiert werden würden, wenn Homosexualität anerkannt wird.
Das Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises kritisierte auf seiner persönlichen Website eine neue Handreichung der "Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus" (BAGKR), in der die Autoren die Verfolgung von Homosexuellen aus christlichen Motiven verurteilen und eine wörtliche Auslegung der Bibel ablehnen (queer.de berichtete).
Schneider, der auch Initiator der "Konservativen Basisbewegung der sächsischen CDU" sowie Vorsitzender des Kreisverbands "Christdemokraten für das Leben" ist, sieht das Faltblatt als Angriff auf die Religionsfreiheit an: Mit der Handreichung […] werden Christen diskriminiert, für die die Bibel vom 1. Buch Mose bis zur Offenbarung des Johannes das von Gott inspirierte Wort Gottes ist", so Schneider. Es werde verschwiegen, dass "homosexuelle Partnerschaften Gottes Willen widersprechen": "Gottes Wort ist die einzig gültige Norm und Gott, der Schöpfer Himmels und der Erden und der Vater Jesu Christi, ist die einzige und oberste Autorität. Sein Wort hat von Ewigkeit zu Ewigkeit volle Gültigkeit", erklärte der Lokalpolitiker. Homosexualität sei in Bibelstellen "uneingeschränkt" als "sündhafte Lebensweise" beschrieben.
Verfolgung von "Christen, die Gott gehorchen"
Die BAGKR hat bisher vor allem Infomaterialien gegen Rechtsextremismus herausgegeben. Jetzt engagiert sie sich aber generell gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", also den Hass auf Menschen, weil sie einer bestimmten gesellschaftlichen oder sozialen Gruppe angehören. Dazu zählt etwa die Herabsetzung von Juden und Muslimen, aber auch Sexismus oder die Abwertung von Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. Der CDU-Kreisrat Schneider befürchtet nun, dass Christen verfolgt werden könnten, wenn sie die ihre biblisch begründete Sich auf Schwule und Lesben verteidigten: "Christen, die Gott mehr gehorchen als religiös verbrämten Irrlehren, auch nur in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken, belegt ein hohes Maß geistlicher Schizophrenie und bereitet den Weg zur Verfolgung bekennender Christen."
Schwusos: Teile der CDU auf der Seite des Fundamentalismus
Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zeigte sich am Montag besorgt über die Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit in der Landes-CDU: "Homophobie scheint in der sächsischen Union noch an der Tagesordnung zu sein und zumindest toleriert zu werden", sagte Schwusos-Landeschef Georg Teichert. "Äußerungen, wie sie Thomas Schneider auf seiner privaten Homepage tätigt, waren mir in dieser Schärfe bisher aber nur von christlichen Fundamentalisten bekannt. Dass sich Teile der sächsischen Union mit diesen radikalen Gruppierungen auf eine Ebene stellen, halte ich für äußerst bedenklich."
Bereits vor wenigen Monaten machte Schneider von sich reden, als er eine Stadträtin verteidigte, die eine Hass-Mail an den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen dessen Einsatz für Homo-Rechte geschickt hatte. Der CDU-Politiker warf Beck daraufhin "diktatorisches Gedankengut" und "Menschenhass" vor (queer.de berichtete).
Die sächsische CDU gilt als homofeindlichste aller Landesparteien. So beharren die Christdemokraten im Landtag gemeinsam mit ihrem liberalen Koalitionspartner darauf, verpartnerte Homo-Paare im Land nicht gleichzustellen (queer.de berichtete) – alle anderen 15 Bundesländer haben ihre diskriminierenden Gesetze aber inzwischen geändert. Die Landes-CDU lehnte es vergangenes Jahr sogar ab, "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlechtliche Paaren in ihrem Grundsatzprogramm zu fordern (queer.de berichtete). (dk)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Pärchenterror — ...