Demo gegen Abschiebehaft am 8.9. in Ingelheim
Für die ersatzlose Schließung des Ingelheimer Abschiebegefängnisses sowie aller Abschiebeeinrichtungen europaweit demonstrierten gestern etwa 200 Menschen im rheinland-pfälzischen Ingelheim. 30 Gruppen hatten aufgerufen und die Demonstration zog von Bahnhof über die Kreisverwaltung direkt vor die Mauern des Hochsicherheitsknast mit 152 Haftplätzen.
Ein Vertreter von The Voice schilderte die Situation von Geflüchteten und den staatlichen Rassismus mit dem sie tagtäglich konfrontiert sind. Gerade dieser letzte Aspekt wurde von einer Anwältin, die Abschiebehäftlinge im Knast vertritt, noch einmal eindringlich bestätigt. Protestaktionen gegen die herrschende Migrationspolitik wie die Verhinderung von Abschiebungen am Frankfurter Flughafen, einem dem Dreh- und Angelpunkte der bundesdeutschen Abschiebepolitik griff ein Redner des Rhein Main Bündnisses gegen Abschiebungen auf. Auch auf den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin wurde hingewiesen und die Kundgebung dazu in Mainz auf den Neubrunnenplatz am Dienstag, den 11. September um 16 Uhr bekanntgegeben.
Selbstverständlich wurde auch die europäische Abschottungspolitik thematisiert. Hierzu sprach ein Vertreter des Multikulturellen Zentrums aus Trier sowie eine Vertreterin der Antirassistischen Gruppe Mainz. Zu Verwertungslogik und zur Verweigerung derselben forderte die Vertreterin der HausbesetzerInnen der Oberen Austraße 7 aus Mainz, die immerhin für fast vier Wochen ein soziokulturelles Zentrum in Mainz geschaffen hatten, bevor sie am 28. August von geräumt wurden.
Kriege als Fluchtursache wurde von der DFG/VK Mainz thematisiert. Originelle satirische Performance bot neu gegründete Clowns Army Mainz.
Zum Schluss gab es noch Musik von Guts Pie Earshot und Oskar Ohlson.
Der Polizeieinsatz - ohne Festnahmen o.ä. - war nicht so überdimensioniert, wie in den vergangenen Jahren. Auf den rechtswidrigen Einsatz der neuen Kamera und Kommunikationswagen verzichtete die Polizei indessen nicht. Ein Teilnehmer berichtete, dass er im letzten Jahr eine Drohne über der Demo gesehen habe. Wenn es hierzu weitere Augenzeugen oder sogar Fotos gibt bitten die Veranstalter darum, dies hier zu veröffentlichen.
Die Grünen, die seit ihrer Beteiligung an der Rheinland-pfälzischen Landesregierung im März 2011 immer wieder die Schließung des Abschiebegefängnisses versprachen, glänzten durch Abwesenheit, denn schließlich wird das immer wieder unter verschiedenen Vorwänden immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Mit Spannung darf auf die angekündigte Bundesratsinitiative des Landtages Rheinland-Pfalz gewartet werden, die sich angeblich für eine Abschaffung von Abschiebehaft aussprechen wird.
"Solange Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden, solange Grenzen geschützt werden und nicht die Menschen, solange es nicht für alle Menschen das Recht gibt, zu kommen und zu bleiben, solange werden wir mit aller Entschiedenheit unseren Protest auf die Straße tragen, so eine Vertreterin des Veranstaltenden Aktionsbündnisses gegen Abschiebung."
Selbstverständlich wurde auch die europäische Abschottungspolitik thematisiert. Hierzu sprach ein Vertreter des Multikulturellen Zentrums aus Trier sowie eine Vertreterin der Antirassistischen Gruppe Mainz. Zu Verwertungslogik und zur Verweigerung derselben forderte die Vertreterin der HausbesetzerInnen der Oberen Austraße 7 aus Mainz, die immerhin für fast vier Wochen ein soziokulturelles Zentrum in Mainz geschaffen hatten, bevor sie am 28. August von geräumt wurden.
Kriege als Fluchtursache wurde von der DFG/VK Mainz thematisiert. Originelle satirische Performance bot neu gegründete Clowns Army Mainz.
Zum Schluss gab es noch Musik von Guts Pie Earshot und Oskar Ohlson.
Der Polizeieinsatz - ohne Festnahmen o.ä. - war nicht so überdimensioniert, wie in den vergangenen Jahren. Auf den rechtswidrigen Einsatz der neuen Kamera und Kommunikationswagen verzichtete die Polizei indessen nicht. Ein Teilnehmer berichtete, dass er im letzten Jahr eine Drohne über der Demo gesehen habe. Wenn es hierzu weitere Augenzeugen oder sogar Fotos gibt bitten die Veranstalter darum, dies hier zu veröffentlichen.
Die Grünen, die seit ihrer Beteiligung an der Rheinland-pfälzischen Landesregierung im März 2011 immer wieder die Schließung des Abschiebegefängnisses versprachen, glänzten durch Abwesenheit, denn schließlich wird das immer wieder unter verschiedenen Vorwänden immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Mit Spannung darf auf die angekündigte Bundesratsinitiative des Landtages Rheinland-Pfalz gewartet werden, die sich angeblich für eine Abschaffung von Abschiebehaft aussprechen wird.
"Solange Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden, solange Grenzen geschützt werden und nicht die Menschen, solange es nicht für alle Menschen das Recht gibt, zu kommen und zu bleiben, solange werden wir mit aller Entschiedenheit unseren Protest auf die Straße tragen, so eine Vertreterin des Veranstaltenden Aktionsbündnisses gegen Abschiebung."
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
nette Demo
Obwohl zur Zeit der Demo nur drei Menschen im Knast eingesperrt waren -aufgrund vom Dublin II Abkommen- ist immer noch kein Ende des Abschiebeknast von zuständigen Grün geleiteten Ministerium genannt worden.
Ob die Grüne Partei wohl noch am Abschiebeknast festhält auch wenn dort niemand mehr einsitzt?
Als die Grünen noch in der Opposition waren waren sie auf den Demos immer gut vertreten und haben auch gespendet; jetzt glänzen sie durch Abwesenheit.
Das hat aber auch eine gute Seite, denn das SWR TV wollte ein Interview mit grünen Promis vom Knast machen, nachdem das nicht ging gab's kein Interview. Mit RednerInnen oder der Veranstaltenden Gruppe su sprechen dasran hatte des SWR un alle andern kommerziellen Medien kein interesse. Aber so gabs wenigstens keinen Bericht mit einem Promiinterview das mit dem anliegen der Demo nichts am Hut hat.
Saarland zahlt
Das erklärt verm.zu Gutteil die Untätigkeit der Zuständigen Behörden in RLP
Grußbotschaft von Ingelheim nach Büren
Auch wir werden heute unsere Solidarität mit den Ausgegrenzten, Eingeknasteten und von Rassismus betroffenen Menschen an den Mauern das Abschiebeknastes lautstark zum Ausdruck bringen.
Das zuständige Ministerium hat das versprochen und es wird von den Ausländerbehörden auch kaum noch Abschiebehaft verhängt. Im Rheinland-Pfälzischen Abschiebegefängnis sitzen deshalb nur noch 5-10 Menschen hinter Gittern bei 150 Plätzen.
Schon bald soll dort niemand mehr seiner Freiheit beraubt werden, denn wir werden nicht locker lassen bis die Abschiebehaft ganz abgeschafft ist.
Auch die Residenzpflicht ist landesweit aufgehoben und es soll eine Initiative der Rot-Grünen Landesregierung im Bundesrat geben, die Abschiebehaft aufzuheben.
Wenn wir weiterhin den nötigen öffentlichen Druck erzeugen, kann das auch gelingen.
Wie sich dar Rot/Grün Regierte NRW in der Länderkammer verhält ist noch unklar.
Jetzt können wir in die Offensive kommen und endlich wieder substanzielle Erfolge erringen!
Das Zeitfenster ist wohl nur klein, da die EU Innenminister schon mit einem wahren Horrorkatalog von neuen Haftgründen Menschen ohne EU Pässen drohen.
Gerade sieht es gut aus - nutzen wir das!
Für das Recht der Geflüchteten zu kommen und zu bleiben.
TV Bericht im SWR
Der Bericht ist nur 20 sec. lang und ganz OK