Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Hausdurchsuchung im Sozialen Zentrum in Magdeburg
Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum von Einheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums. Mit einem Sprengstoffspürhund und einem Drogenspürhund wurden zunächst alle genannten Objekte durchsucht. Danach führte das LKA die Durchsuchung gründlich fort.
Diese Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der Bewohner wird mit abenteuerlicher Begründung beschuldigt am 14. Januar 2012 "einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen Betonstein" gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres.
Bei der heutigen Durchsuchung wurden u.a. alle Datenträger, Computer, Mobiltelefone, Bargeld, alle privaten Fotos, Kontoauszüge, persönliche Briefe, Kleidungsstücke, Tankquittungen, Mittel zur Selbstverteidigung, sämtliche Aschenbecher mit Zigarettenstummeln, Broschüren u.v.m. sichergestellt. Das beschlagnahmte Material wurde kistenweise aus der Wohnung geschafft.
Mit dem heutigen Spektakel und der erneuten Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Polizei wird wieder einmal deutlich, wo für Sachsen - Anhaltinische Ermittlungsbehörden die politischen Gesinnungsgegner stehen. In einem Land der Polizeiskandale, der Verharmlosung rechter Gewalt, der bewussten Nichtermittlung gegen Faschisten, getötete Migranten und Obdachlose in Polizeizellen - reichte es der Polizei mit konstruierten Anklagen Linke zu kriminalisieren. Uns und vielen NachbarInnen ist schon jetzt klar, dass diese Aktion nur dazu diente linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu versuchen diese einzuschüchtern.
Nach dem NSU-Skandal erscheint es für viele Menschen angebrachter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu durchsuchen, um wirklich mörderische Verstrickungen und Taten aufzudecken.
Ein ausführliches Statement wird folgen.
Soziales Zentrum Magdeburg, 6.September 2012
Zeigt euch solidarisch und achtet auf Ankündigungen!
Durch die heutige Polizeiaktion ist schon jetzt ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden. Des Weiteren ist mit weiteren Repressionsmaßnahmen und entsprechenden Anwaltskosten zu rechnen. In den nächsten Tagen wird sich ein Solikreis zusammenfinden und u.a. ein Solikonto veröffentlicht.
Diese Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der Bewohner wird mit abenteuerlicher Begründung beschuldigt am 14. Januar 2012 "einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen Betonstein" gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres.
Bei der heutigen Durchsuchung wurden u.a. alle Datenträger, Computer, Mobiltelefone, Bargeld, alle privaten Fotos, Kontoauszüge, persönliche Briefe, Kleidungsstücke, Tankquittungen, Mittel zur Selbstverteidigung, sämtliche Aschenbecher mit Zigarettenstummeln, Broschüren u.v.m. sichergestellt. Das beschlagnahmte Material wurde kistenweise aus der Wohnung geschafft.
Mit dem heutigen Spektakel und der erneuten Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Polizei wird wieder einmal deutlich, wo für Sachsen - Anhaltinische Ermittlungsbehörden die politischen Gesinnungsgegner stehen. In einem Land der Polizeiskandale, der Verharmlosung rechter Gewalt, der bewussten Nichtermittlung gegen Faschisten, getötete Migranten und Obdachlose in Polizeizellen - reichte es der Polizei mit konstruierten Anklagen Linke zu kriminalisieren. Uns und vielen NachbarInnen ist schon jetzt klar, dass diese Aktion nur dazu diente linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu versuchen diese einzuschüchtern.
Nach dem NSU-Skandal erscheint es für viele Menschen angebrachter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu durchsuchen, um wirklich mörderische Verstrickungen und Taten aufzudecken.
Ein ausführliches Statement wird folgen.
Soziales Zentrum Magdeburg, 6.September 2012
Zeigt euch solidarisch und achtet auf Ankündigungen!
Durch die heutige Polizeiaktion ist schon jetzt ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden. Des Weiteren ist mit weiteren Repressionsmaßnahmen und entsprechenden Anwaltskosten zu rechnen. In den nächsten Tagen wird sich ein Solikreis zusammenfinden und u.a. ein Solikonto veröffentlicht.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PM 14.1.
Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum an
Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste.
Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.
Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.
Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.
Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.
Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.
Polizei nimmt Waffen und Computer mit
Mitte Januar, zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg, hatte es in der Landeshauptstadt einen Nazi-Aufmarsch mit 1 200 Teilnehmern gegeben - mit einer großen und friedlichen Gegendemonstration, an der sich 10 000 Bürger beteiligt hatten. Im Anschluss daran hatten einige der insgesamt 2 000 eingesetzten Polizisten dann eine Gruppe der Gegendemonstranten zu einem Haus in Magdeburg-Stadtfeld geleitet, in dem es auch einen Treff der linken Szene gibt. Aus dem Haus heraus wurde dann auf eine Gruppe der Beamten eine 40 mal 20 Zentimeter große Betonplatte geworfen, die einen Polizisten nur knapp verfehlt hat. Nach Behördenangaben hätte die Platte den Beamten sehr schwer verletzen oder gar töten können - deshalb wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.
In dem Haus, aus dem die Platte geworfen wurde, hat auch der nun Beschuldigte 33-Jährige seine Wohnung - die allerdings nicht mit dem linken Treff zusammen hängt. Zum Hintergrund des Mannes machten die Behörden gestern keine Angaben. "Ziel dieser Durchsuchung war es, weiteres Beweismaterial zu finden", teilte die Staatsanwaltschaft lediglich mit.
Weshalb die Behörden den 33-Jährigen als Beschuldigten führen und welche Belege es für seine mutmaßliche Täterschaft gibt, ist unklar. Nach MZ-Informationen waren die Beamten von Staatsschutz und Polizei bei ihrer Durchsuchung aber weniger auf Waffen aus - vielmehr auf die ebenfalls sichergestellten Computer und Mobiltelefone. Die Ermittler hoffen, dass sich auf den Geräten Daten befinden, die den Beschuldigten belasten, etwa Fotos oder Mails.
Ärzte müssen Demonstrantem Hoden entfernen
Beamter identifiziert?
Die medizinische Situation ist trotz Unwägbarkeiten aber immer noch klarer als die juristische Lage. Der 24-Jährige hat zwar eine genaue Personenbeschreibung des Beamten geliefert, der keinen Helm aufgehabt haben soll. Bisher seien ihm aber zur Identifizierung keine Bilder von Beamten vorgelegt worden, so Adam. Die Staatsanwaltschaft wollte gestern nicht sagen, ob sie einen Beamten identifiziert hat und gegen ihn als Beschuldigten ermittelt. "Wir ermitteln wegen Körperverletzung im Amt", sagte Staatsanwalt Klaus Wiechmann der MZ nur. Zu Details wollte er sich nicht äußern. "Das sind schwere Verletzungen, wir nehmen das durchaus Ernst. Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden", so Wiechmann. Die Schwere der Verletzung des 24-Jährigen prägt auch die Ermittlung: Verliert der Student seine Zeugungsfähigkeit, komme eine gefährliche Körperverletzung mit einem Strafmaß von einem bis zehn Jahren Haft in Betracht.
Kein Gerangel, keine Vorstrafe
Anwalt Adam will seinem Mandanten auch vorschlagen, das Land Sachsen-Anhalt wegen seiner schon jetzt feststehenden bleibenden Schäden auf eine Entschädigung zu verklagen. "Darüber haben wir allerdings noch nicht geredet." Dem 24-Jährigen gehe es derzeit auch nicht um Geld, sondern die Ermittlung und Bestrafung des Schuldigen. Adam wies dabei auch die zunächst von der Polizei Halle geäußerte Behauptung zurück, der Student sei bei einem Gerangel mit Polizisten verletzt worden. Er habe lediglich an der Wegstrecke des NPD-Zuges gestanden und sei friedlich gewesen. Auch wies Adam zurück, sein Mandant sei polizeibekannt, wie kolportiert wurde. "Seines Wissens nach ist noch nie gegen ihn ermittelt worden."