Anmerkung der Moderationsgruppe: Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.

Schönefeld: Begehung des Asylknast

'-' 29.08.2012 13:44 Themen: Antirassismus Blogwire
Letzte Woche Mittwoch lud Brandenburgs Innenminister Woidke ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Asylknast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik ( http://openpetition.de/petition/unterzeichner/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt) zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend. Der Zeitpunkt ist historisch. Ziemlich genau 20 Jahre ist es her, dass die Gesetzesgrundlage für das verkürzte Flughafenasylverfahren initiiert wurde. Es macht die Inhaftierung von einreisenden Flüchtlingen im Transitbereich fünf deutscher Flughäfen möglich.
Die Presse griff die Einladung dankend auf, war doch seit Bekanntwerden des Baus im Oktober 2011 der Flughafenknast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert ( http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/07/29/flughafengesellschaft-untersagt-protest-friedensritt-in-schoenefeld/). Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle ( http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/05/27/fotos-asylknast-ber-schoenefeld-fast-fertig/).
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte ( http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/asylverfahren/gemeinsame-stellungnahme-gegen-die-inhaftierung-von-asylsuchenden-und-das-asylschnellverfahren-auf-dem-grosflughafen-ber-willy-brandt) auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ( http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.299412.de) im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiative abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte.
Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte. Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem "Gefängnis" statt einer "Unterkunft" spricht und mit Kritik am Land Brandenburg nicht sparsam ist.

Presseartikel zu der Begehung
 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/Asylunterkunft-Flughafen-Berlin
 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/du-musst-hierbleiben-asylgefaengnis-am-hauptstadtflughafen-fertig/7040732.html
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/236284.eigentlich-ganz-huebsch-und-doch-ein-gefaengnis.html
 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-kein-asylknast-in-schoenefeld,10809148,16947948.html
 http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluechtlingsunterkunft-am-ber-wohnheim-oder-asylknast,11546166,16946644.html
 http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/das-verfahren-ist-nicht-mehr-akzeptabel
 http://www.n-tv.de/politik/Herzlich-Unwillkommen-article7034581.html
 http://www.fly-in-magazin.de/2012/08/22/neues-asylgefangnis-am-hauptstadtflughafen-betriebsbereit/
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.berliner-flughafen-im-neuen-flughafen-funktioniert-nur-der-knast.3c9c176b-5dbb-49fb-8f78-465dc662f1df.html
 http://www.taz.de/Besuch-im-Asylknast-am-Flughafen-/!100167/
 http://www.taz.de/Kommentar-zum-Flughafenknast/!100178/
 http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/abschiebe-knast-kostet-144-000-euro-pro-jahr-article1525296.html
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen