Soziale Kämpfe nach Dortmund getragen

bericht 29.08.2012 02:15 Themen: Antifa Soziale Kämpfe
Ein Bericht vom Aktionstag. Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet.
Ein Bericht vom Aktionstag. Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit.

In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes.

Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Leiharbeit und Niedriglohn gezwungen werden, dass sie ihre Existenzberechtigung nachzuweisen haben und mit Leistungskürzungen und -sperrungen bestraft werden. Außerdem gab es in Redebeiträgen und Beratungsgesprächen jede Menge praktische Informationen für die von den Hartz-IV-Repressionen Betroffenen. Bei gemeinsamen Verzehr von Kaffee und Kuchen nahmen einige das spontane Beratungsangebot an und beklatschten die verschiedenen Redebeiträge.

Obwohl die Polizei recht zügig eintraf, blieb die Lage insgesamt ruhig. Auch vom Leiter des JobCenters wurde die von den Aktivist*innen angebotene Beratung und Information geduldet.

Ab 12 Uhr sind die Aktivist_innen zu den anderen Kundgebungsorten des Aktionstages weitergezogen. Am Burgtor gab es einen Redebeitrag der Geschichtswerkstatt Dortmund zur Vertreibung von Trinker_innen von diesem Ort. Kritik am ordnungspolitischen Umgang mit Sucht war auch das Thema einer Kundgebung an der Rainoldikirche: Die Aktivist_innen kritisierten die Vertreibung von Junkies aus der Innenstadt. Vor dem Gebäude des Energieversorgers DEW wurde dagegen protestiert, dass das städtische Tochterunternehmen bei Haushalten, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, rigoros den Strom abdreht – mit verheerenden Folgen für die Bewohner_innen. Die Forderung der Aktivist_innen: Strom muss ein Grundrecht sein. Am Rathaus forderte ein Redner der Initiative für ein Sozialticket ein ÖPNV-Sozialticket für das Ruhrgebiet, das seinen Namen auch verdient. Letzter Kundgebungsort war eine Außenstelle des Sozialamtes in der Hafenstraße, in dem Flüchtlinge ihre Leistungen beantragen müssen. Hier machten die Redner_innen auf die menschenverachtenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufmerksam, die kürzlich sogar vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Menschenwürde beurteilt worden sind.
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