HRO/LiHa: Stadt entschuldigt sich für Pogrome

Die Rostocker Bürgerschaft entschuldigte sich – mit Ausnahme der zwei Abgeordneten der NPD – für die Pogrome. In einer entsprechenden Erklärung heißt es unter anderem weiter „Auch unmittelbar nach den Ereignissen erfuhren die Betroffenen Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden nicht die notwendige Solidarität aus der Gesellschaft. Dafür entschuldigen wir uns und versichern: Wir haben gelernt.“. Gelernt haben die „demokratischen“ Parteien vor allem eines: das Relativieren. Seit Monaten kämpfen Vertreter_Innen der Stadt und verschiedener Parteien gegen die antirassistische Demonstration „Grenzenlose Solidarität“, die am 25. August durch Lichtenhagen ziehen wird - erfolglos. Erst, nachdem deutlich wurde, dass sich der Aufzug nicht stoppen lässt, sprangen SPD und Grüne mit auf den Zug auf. Selbst Politiker_Innen der Linken zierten sich Anfangs, unterstützen die Demo jetzt aber doch – wenn auch nur halbherzig.
Am 26. August soll Bundespräsident Joachim Gauck nach Lichtenhagen kommen. Es ist anzuzweifeln, dass Gauck – der schon 1992 als Pfarrer in Rostock tätig war und nichts gegen die Pogrome unternahm, ein angemessener Redner_Innengast ist.

Dennoch hüllt sich die Rostocker Bürgerschaft in vermeintliche Solidarität mit den Opfern von damals. „Die Ereignisse von 1992 dürfen weder verdrängt, beschönigt oder vergessen werden.“ heißt es. Anfang der 90er Jahre startete die CDU ihre Anti-Asyl Kampagne und machte das Thema „Asylrecht“ damit zum Wahlkampfthema für die anstehende Bundestagswahl. Ohne diese über Monate andauernde Medienkampagne hätten die Pogrome in dieser Dimension wahrscheinlich nicht stattgefunden. Noch unglaubwürdiger scheint die leise Entschuldigung der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens. Diese ist ebenfalls Mitglied der CDU und verharmloste rechte Übergriffe unter anderem am 8. Mai 2010 in der Hansestadt, indem sie Nazis und engagierte Antifaschist_Innen in einer öffentlichen Veranstaltung gleichsetzte.

Wie und ob die offizielle Entschuldigung die damaligen Asylsuchenden und ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter_Innen erreicht, bleibt unbeantwortet. Die meisten von ihnen sind längst abgeschoben und eine Entschädigung - wie auch immer diese aussehen könnte – erwartet mensch vergebens. Die Erklärung der Rostocker Bürgerschaft endet mit dem Satz: „In Rostock gibt es keinen Platz für Extremisten!“