Chronologie d. Flüchtlingsstreikbewegung

Solidarität! 21.08.2012 23:08 Themen: Antifa Antirassismus Globalisierung Repression Soziale Kämpfe
Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden.

Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste. Ganz unten findet ihr weitere links, u.a. einen Aufruf an Geflüchtete in unterschiedlichen Sprachen, welche in möglichst vielen Unterkünften verteilt werden sollen. Die Organisation des Protestmarsches, sowie die Mobilisierung der verschiedenen Menschen (u.a. in isolierten Lagern, ohne Internet usw.) benötigt kollektive Organisierung und Unterstützung. Es wird zwei Routen, eine Busroute durch Westdeutschland und eine Fußroute durch Ostdeutschland geben. Finanzieller und direkter Support ist gefragt!
Chronologie der Proteste:

Ende Januar 2012 erhängte sich Mohammad Rahsepar im Flüchtlingslager Würzburg. Nach
Monaten der Ungewissheit, des Wartens auf seine Asylentscheidung, der Angst vor der
Abschiebung und der Isolation im Lager hatte er keine Kraft mehr gehabt.
In Flüchtlings- und antirassistischen Kreisen rief der Selbstmord Erschütterung und Wut hervor -
wie jedes Mal, wenn ein Mensch an der deutschen Flüchtlingspolitik zerbricht - wie beim
Selbstmord von Shambu Lama, der sich im April 2011 vor einen Zug warf, aus Angst vor der
Abschiebung und der damit einhergehenden Trennung von seinem Sohn. Oder wie bei Rachid Sbaai,
der 1999 in der Abschiebehaft Büren starb, als er in seiner Zelle eine Matratze ansteckte.

Zu diesem Zeitpunkt ahnte auch noch niemand – einschließlich der späteren Akteure - was für eine
Protestdynamik der Selbstmord von Mohamma Rahsepar einige Wochen später entfachen sollte.
Anderthalb Monate nach Mohamad Rahsepars Tod, am 19. März, entschieden einige iranische
Flüchtlinge, die mit ihm zusammen gewohnt hatten, das Isolationslager zu verlassen. Sie schlugen
ein Camp auf einem Platz im Herzen Würzburgs auf und begannen dort mit einem Hungerstreik. In
ihrer ersten Pressemitteilung prangerten sie die „Folter der Ungewissheit“ sowie die knastähnlichen
und erniedrigenden Bedingungen im Lager an, die Mohammad in den Tod getrieben haben:
„Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt,
werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.“

Die Forderungen der zehn iranischen Flüchtlinge lauteten damals wie heute:

- Anerkennung als politische Flüchtlinge
- Die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge
- Die Einführung eines Anspruchs auf Anwältinnen und Dolmetscherinnen von Beginn des
Asylverfahrens
- Gewährung der freien Arztwahl
- Die Möglichkeit der Familienzusammenführung
- Arbeits- und Studienerlaubnisse für alle Asylbewerberinnen
- Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Abschaffung der Essenspakete
- Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse

Die Protestierenden starteten von Anfang an mit einer offensiven und angesichts der
Rahmenbedingungen ziemlich professionellen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Medien
wurden in mehreren Pressekonferenzen über die Forderungen und die einzelnen Schritte der
Auseinandersetzung informiert; die Flüchtlinge stellten ihre Erklärungen in einem eigenen Blog ein,
wo sie auch Solidaritätserklärungen anderer Gruppen dokumentierten. Nach und nach erhielt der
Protest dadurch eine bundesweite Aufmerksamkeit.

Während Presse und Öffentlichkeit sich umfassend und interessiert über die Hintergründe des
Streiks informierten, brauchten die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen etwas länger:
Zunächst schien es, als ob weder die Würzburger Behörden, noch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, noch das in Bayern für Sammelunterkünfte zuständige Sozialministerium bereit seien,
sich in irgendeiner Weise zu rühren. Daraufhin verschärften die Flüchtlinge nach zehn Tagen den
Hungerstreik und traten in den Durststreik.

Als daraufhin zahlreiche weitere Solidaritätsaktionen stattfanden und die Solidarität bundesweit
immer weiter zunahm, erschienen schließlich am 4.April der Vizepräsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie VetreterInnen des bayerischen Sozialministeriums und
untergeordneter Behörden in Würzburg. Das BAMF sagte die zeitnahe Bearbeitung der Asylanträge
von allem am Protest beteiligten Flüchtlingen zu – die Vertreterinnen des Ministeriums hingegen
ließen sich auch in der nachfolgenden Pressekonferenz zu keinen konkreten Zusagen bewegen.
Dennoch setzten die Flüchtlinge ihren Hungerstreik vorübergehend aus.
Im Mai schließlich erkannte des BAMF die Asylanträge von sechs der zehn Flüchtlinge an. Vier
hingegen wurden abgelehnt. Die anerkannten Flüchtlinge blieben solidarisch in der Aktion, und es
schlossen sich weitere Flüchtlinge an.

Während es auf dieser Ebene also erste Erfolge zu verzeichnen gab, wurden auf anderer Ebene
zahlreiche Kräfte gebunden, um den Protest überhaupt aufrecht erhalten zu können:
Ab Mitte April verschärfte die Stadt Würzburg mit zahlreichen Auflagen die Bedingungen des
Protestes, mit der offensichtlichen Absicht, ihn zu zermürben. Würzburg versuchte, das
Übernachten in den Zelten zu untersagen und zudem den Protest zunehmend aus der Innenstadt zu
verbannen. Es begann ein versammlungsrechtlicher Streit mit Stadt und Polizei, wobei die
Flüchtlinge sich praktisch jeden Zentimeter ihres Protestzeltes vor dem Verwaltungsgericht erklagen
mussten.

Und obwohl mehrere Personen die Anerkennung der Flüchtlingseingenschaft bekamen ist
festzuhalten, dass hinsichtlich der anderen Forderungen – Abschaffung der Residenzpflicht, der
Lager und der Sammelunterkünfte - das Protestcamp außer Öffentlichkeit und eine Reihe schöner
Absichtsbekundungen noch keine konkrete Verbesserung erreicht hatte.
Anfang Juni, am 80.Tag des Widerstands in der Würzburger Innenstadt, entschieden daher einige
der Protestierenden einen Schritt weiter zu gehen. Sie erklärten: „Wir sind die Stimme aller
Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört.
Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“
Die drastische Aktionsform entfachte einen Sturm der Entrüstung und führte zeitweise sogar zur
Entsolidarisierung eines Teil der UnterstützerInnen, verhalf den Protestierenden zugleich aber auch
zu einer erneuten Welle der Aufmerksamkeit und Solidarität.
Nachdem das BAMF vier weitere Protestierer anerkannte, öffneten die Flüchtlinge ihre Lippen
wieder.

Die Würzburger Behörden verlegten sich derweil zunehmend auf Repression. Sie waren sich nicht
zu schade, ein rassistisches Gesetz wie die Residenzpflicht als Waffe zu benutzen, um den
antirassistischen Protest zu zerschlagen. Die Flüchtlinge verstießen aufgrund der rigiden
bayerischen Regeln schon dadurch, dass sie sich in Würzburg aufhielten, gegen die Residenzpflicht.
Vielen wurde daher mit Bußgeldern und sogar mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht in ihre
Residenzpflichtbezirke zurückgingen.
Die Antwort der Protestierenden war eindeutig: Und wenn es Steine vom Himmel regnet, - wir
gehen nicht in unsere Lager zurück!

Die zunehmende Schikane über die Residenzpflichtschiene fiel zusammen mit der Überlegung, dass
der Flüchtlingsprotest sich nicht allein auf die Stadt Würzburg beschränken dürfe, wenn er
langfristig Wirkung entfalten wolle. So beschlossen die Protestierenden, den Protest auch räumlich
auszudehnen. Zunächst wurden Anfang Juli weitere Protestcamps in den Städten Aub, Regensburg
und Bamberg errichtet. Am 11.Juli begannen auch Flüchtlinge aus dem niedersächsischen
Abschiebelager Bramsche einen allerdings zeitlich beschränkten Protest im Osnabrücker
Schlossgarten und spannten ein Transparent auf: „Lieber im Zelt als im Lager“. Im Lager Bramsche
hatte zwei Wochen zuvor ein junger Mann namens Vahid Firouz versucht, sich umzubringen, nach
zehn Monaten des Wartens im Lager und zwei Asylablehnungen.

Am selben Tag wie in Osnabrück wurde auch in Düsseldorf in der Nähe des Landtags ein Pavillon
aufgeschlagen. Hier reagierten die Ordnungsbehörden ähnlich repressiv wie in Würzburg und
erlaubten zunächst nur einen offenen Pavillon - in dem auch nicht geschlafen werden durfte! Die
Polizei kontrollierte stundenweise Nacht für Nacht, ob nicht jemand im Pavillon auf der Bank
eingeschlafen war. Die Flüchtlinge mussten erneut ihr Demonstrationsrecht einklagen. Erst das
Oberverwaltungsgericht stoppte nach über zwei Wochen den Ordnungswahn der Stadt und stellte
fest, dass das Versammlungsrecht über dem Ordnungskonzept der Stadt zu stehen hat.
Seit Ende Juli sind nun auch in Düsseldorf ein Zelt und zwei Schlafstellen zugelassen.
Um die Residenzpflichtproblematik noch stärker in die Öffentlichkeit zu lancieren, startete einer der
Regensburger Flüchtlinge, Mohammad Hassanzadeh Kalali, eine Break-Residenzpflicht-Tour durch
sämtliche am Protest beteiligten Städte. Er wurde auf den Zugfahrten begleitet von einem
Journalisten, der unterwegs alle Kontrollen und Probleme mit der Kamera dokumentierte.
Neben den diversen Protestcamps finden bundesweit dezentral organisierte Solidaritätsaktionen
statt. So wurden im Rahmen des NoBorderCamps in Köln eine große Demonstration organisiert;
schließlich besetzten AktivistInnen die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in Düsseldorf mit der
Forderung, dass die Repressionen gegen das Düsseldorfer Flüchtlingszelt eingestellt werden
müssen.
Und auch die Ausdehnung des Protestes geht weiter. Am 4.August wurde schließlich auch in Berlin
ein Camp errichtet; ebenfalls Anfang August begannen Flüchtlingsproteste in Passau und
Nürnberg. Damit gibt gibt es aktuell Protestcamps in Würzburg, Bamberg, Aub, Regensburg,
Düsseldorf, Passau, Nürnberg, Trier und Berlin.
Es sind längst nicht mehr nur iranische Flüchtlinge, die sich an den Protesten beteiligen, sondern
auch Menschen aus Westafrika und anderen Ländern. Daneben zahlreiche UnterstützerInnen mit
festen Aufenthaltsstatus, darunter viele migrantische Jugendliche und junge Erwachsene, die das
Anliegen der Camps zu ihrem machen.
Vermutlich ist der Protest der Flüchtlingscamps in Deutschland die ausdauerndste und
entschlossenste selbstorganisierte Aktion von Flüchtlingen seit vielen Jahren.

Weitere Planungen:

Anfang August fand in Frankfurt ein Koordinations-Treffen der Flüchtlingcamps statt. Das
Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter
unterschiedlicher Gruppen berieten über eine Aktion, welche die protestierenden Flüchtlinge in
Berlin zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach
Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Damit soll der Druck verstärkt und
direkt an die politisch verantwortlichen Personen in Ministerium, Kanzleramt und Bundestag
herangetragen werden. Inzwischen steht fest, dass es zwei separate Routen geben soll, die beide von
Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns ausgehen. Die erste, kürzere Route ist als Fußmarsch
nach Berlin und die zweite, längere Route als Busfahrt durch verschiedene westdeutsche Städte und
Lager geplant. Die Tour soll etwa einen Monat dauern, als Beginn der Aktion wurde der 8.
September 2012 bestimmt.

Weitere Infos unter:

www.refugeetentaction.net
 http://gustreik.blogsport.eu/
thecaravan.org

Call to all Refugees:

 https://asylaub.wordpress.com/2012/08/17/aufruf-an-alle-fluchtlinge-call-for-all-refugees-%D9%81%D8%B1%D8%A7%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%86-%D8%A8%D8%B1%D8%A7%DB%8C-%D9%87%D9%85%D9%87-%D9%BE%D9%86%D8%A7%D9%87%D8%AC%D9%88%DB%8C%D8%A7%D9%86/

Spendenaufruf:

 http://www.refugeetentaction.net/2-uncategorised/27-aufruf-an-alle-fluechtlinge-call-for-all-refugees
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Trier

R 23.08.2012 - 09:17
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