Bleiberecht im Kanzleramt

Seit 2007 müssen Familienangehörige, die über Familienzusammenführung einreisen wollen dank CDU als Bedingung einen Sprachnachweis vorlegen. Das ist ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie und liegt wider der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes NICHT innerhalb des nationalen Ermessensspielraumes. Es verstößt gegen das Menschenrecht und den Gleichheitsgrundsatz, da auch hier diese Regelung nur für Staatsangehörige ausserhalb der EU und den wirtschaftlich führenden Industrienationen gilt. Ebenfalls gilt es seit über einem Jahr durch die Bundeskommission für Ausländerangelegenheiten als gesichert, dass ein Erwerb eines solchen Sprachnachweises in den meisten Fällen durch die Bedingungen in den betroffenen Ländern unmöglich zu gewährleisten ist.
Die Bundesregierung befasst sich lieber mit Fussball und leistet indessen heimlich Entwicklungshilfe an afrikanische Diktatoren anstatt die von der EU mehrfach angemahnten Versäumnisse endlich aufzuarbeiten. Besonders zynisch stellt sich für mich die Zumutung seitens der Gesetzgeber dar, nach deren Darstellung eine Unterbrechung der ehelichen Praxis (also Getrenntleben) für eine Länge von bis zu drei Jahren für vertretbar befunden wird. "Wasser predigen und Wein saufen" sag ich da nur ...

Es ist eine Schande, wie mit Ausländern umgegangen wird, die Asyl suchen oder einfach hier bei ihren Familienangehörigen leben wollen.