Arbeitsministerin plant Blaumacher-"Bußgeld"

Am Wochende erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Interview mit der CDU-Ministerin für Arbeit usw. Darin erläuterte und begründete die Minsterin ihre Pläne, die Eltern von Kindern, die nicht in der Schule erscheinen - in Deutschland herrscht bekanntlich "Schulpflicht" -, mit einem "Bußgeld" zu belegen, da es aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sei, Ihnen direkt das "Hartz IV"-Geld zu kürzen. Die Analyse der Arbeitslosenzahlen zeige nämlich einen hohen Anteil von Leuten mit nicht abgeschlossener Ausbildung, so Frau Leyen. Der ganze Zusammenhang des Interviews machte deutlich, daß sie mit ihrer Maßnahme insbesondere Bürger des Berliner Stadtteils Neukölln endlich behelligen möchte, der - vordergründig wegen einer relativ hohen Arbeitslosenquote - immer mal wieder von bestimmten Zeitungen zum Schmarotzer am nazistischen Volkskörper stilisiert wird.

Das peinliche an dem Interview ist natürlich, daß man sich mit so einem haarsträubenden Unfug in Deutschland überhaupt an die Öffentlichkeit wagen kann. Dennoch wird man wahrscheinlich vergebens darauf warten, daß ihr und der ihr hörigen Öffentlichkeit mal von den anderen politischen Parteien, sachkundigen Wissenschaftlerinnen oder der Presse ein Grundlagenbescheid erteilt würde. Das Ganze ist auch als eine Antwort der strunzrechten Ministerin auf das Medienecho zu verstehen, das jüngst die Kritik an der beabsichtigten Apartheidsregelung von getrennten Schulklassen für "Blutsdeutsche" und für Kinder mit "Migrationshintergrund" an einer Kreuzberger Schule gefunden hat. Es ist ein Vorstoß, den Platz, den die antirassistische Kritik sich erfreulicherweise einmal in der medialen Öffentlichkeit verschaffen konnte, wieder durch ihren Rassismus besetzt zu halten.

Die Arbeitslosenquote auf die nicht abgeschlossene Ausbildung zurückzuführen, und diese auf mangelnde Disziplinierung, stellt an sich eine Verkehrung der Verhältnisse dar. Bildung und berufliche Qualifizierung von Kindern sind heute wieder so stark von der Klassenzugehörigkeit der Eltern abhängig, wie zuletzt vor den sozialdemokratischen Bildungsreformen der verpönten 1960er und 1970er Jahre in der BRD. Die Kinder von Lohnarbeitern heute z.B. haben wieder nur eine vergleichsweise geringe Chance auf einen Universitätsabschluß.
"Migranten" waren gegen Ende der 1980er Jahre in der BRD im Vergleich zu heute objektiv besser integriert. Sie hatten nicht wesentlich schlechtere Chancen als der Durchschnitt der Gesellschaft in allen Bereichen, so wie heute. Die immer wieder beschworene "mangelnde Integration" der "Migranten" heute ist das direkte Ergebnis der rassistischen Spaltungs- und Ausschlußpolitik der vergangenen zwanzig Jahre. Wer schon im Kindergarten und in der Schule aufgrund seiner Herkunft nicht anerkannt wird, sondern von seinen Mitschülern rassistisch gemobbt wird, die wiederholen, was ihnen von den Eltern serviert wird, die nur wiederholen, was ihnen von der gelben Presse serviert wird, die wiederum wiederholt, was ihr von Ministerin Leyen serviert wird, und dazu die Erfahrung macht, daß auch das Lehrpersonal, Kindergartenpersonal, Jugendamt, Bezirksamt, Amtsgericht etc. dies tolerieren, der zieht eben daraus den Schluß, daß er nicht erwünscht ist. Warum will Frau Leyen erzwingen, Mobbing und Apartheid über sich ergehen zu lassen?

Die Praxis der Ministerin Leyen (die öffentliche Verwendung von Adelstiteln ist seit der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches bekanntlich abgeschafft), den rassistischen Ausschluß von "Migranten" einerseits weiter voranzutreiben, sie andererseits aufgrund der sozialen Folgen dieser Politik zusätzlich abzustrafen, ist verbrecherisch.
Diese Politik erinnert an die antijüdische deutsche Politik des 19. Jahrhunderts, die eine der Vorbedingungen des Holocaust war. Damals - zur Zeit Heinrich Heine's - wurden die jüdischen Deutschen gezwungen, sich an die Vorherrschaft des Antisemitismus in einem Obrigkeitsstaat zu assimilieren, anstatt die gesellschaftliche und politische Emanzipation unter Freien und Gleichen zu verwirklichen (vgl. dazu D. Claussen: Grenzen der Aufklärung).

Das "Bußgeld" ist aber nur der jüngste Streich von Frau Leyen. Bereits als Familienministerin hat Frau Leyen z.B. mithilfe diverser Gesetzesänderungen dafür gesorgt, ihr rassistisches Prinzip in der Arbeitsweise der Jugendämter zu verankern. Seither werden jährlich zigtausende Kinder von "Migranten" aus rassistischen Gründen in Deutschland zwangsassimiliert und ihre Eltern oft psychiatrisiert oder kriminalisiert. Und den Kindern aus den nicht-migrantischen "Hartz-IV"-Familien ergeht es häufig nicht viel besser. Dieser Praxis gehörte schon längst ein Ende bereitet, Frau Leyen und ihre Helfer in den Jugendämtern, Kindergärten, Schulen, Gerichten und Presse vor Gericht gestellt und die Betroffenen entschädigt!


Nachsatz, Sonntag 22 Uhr: Während ich in Marzahn-Hellersdorf am Rechner sitze und diesen Artikel tippe, wird unten aus dem Haus gegenüber gerade eine junge Frau von der Polizei aus ihrer Wohnung fortgebracht. Gestern nacht hatte sie, wie auch letzten Sommer, mit einer Gruppe junger Leute vor dem Haus gesessen, Musik gehört und gelacht. Anscheinend hatten sich aber schon einige Spießer aus der Nachbarschaft, denen die Gegend noch nicht tot genug ist, die sonst immer die Mülleimer kontrollieren und dafür sorgen wollen, daß man nur Waren aus Marzahn-Hellersdorf kauft, auf genau diesen Fall vorbereitet und kamen dann im Viertelstundentakt vorbei, um sich in das Leben dieser jungen Frau einzumischen. So kam es dann zu einigen Belästigungen, verschiedene Eltern kamen nacheinander vorbei, um ihre Kinder nach Hause zu schaffen und der Abend war gelaufen. In Marzahn-Hellersdorf hat das Leben gefälligst in der Wohnung stattzufinden, und zwar in jeder einzeln und lautlos! - Außer, die deutsche Nationalmannschaft spielt, dann hat der deutsche Spießer Ausgang, böllert und grölt herum und greift alles an, was ein anderes T-Shirt trägt. Heute dann wieder ein kleiner Streit mit einem Nachbarn (?) - man hörte ein kurzes Wortgefecht - und die Polizei war gleich da. Diese junge Frau ist natürlich verrückt. Oder zweifelt etwa jemand daran, daß der Arzt in der Klinik, in die sie jetzt vermutlich gebracht wird, das anders sieht? Vor allem, wenn sie erst mal abgeschossen ist mit Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka, wird man keinen Unterschied mehr feststellen können.
Nachtrag 2: In der Nacht wurde die Frau anscheinend wieder zurückgebracht.