Revolutionäre Essentials & die Organisierung

von Anneh_Rung 19.08.2012 15:49 Themen: Antirassismus Freiräume Gender Indymedia Soziale Kämpfe
Im März 2011 veröffentlichte die Sozialistische Initiative Berlin (seinerzeit noch zusätzlich durch Berliner Stadtteilnamen „-Schöneberg“ spezifiziert) ihr Papier „Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!“. Sie schlug dort eine Debatte zwischen „‚Marxismus’ und ‚Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinken“ (inzwischen kurz: NaO-Debatte oder NaO-Prozess genannt) vor. Diese Debatte soll „solidarisch und kontrovers, ergebnisoffen und zielgerichtet“ sein. Das Ziel der Debatte: die Überwindung der Kleingruppen-Zersplitterung durch Schritt-für-Schritt-Aufbau einer gemeinsamen Organisation der ‚subjektiven Revolutionär_innen’. „Subjektiv revolutionär“ meint, dass keine kleinlichen Diskussionen geführt werden sollen, was ‚objektiv’ revolutionär ist (davon, eine Revolution wirklich zu ‚machen’, sind in der BRD eh alle Zusammenhänge weit entfernt). Vielmehr wird vorgeschlagen, dass alle Diskussionsbeteiligten erst einmal gegenseitig ihren jeweiligen revolutionären Anspruch (als ehrliches Wollen) akzeptieren. [2] Das allein reicht freilich nicht aus, um gemeinsam politisch handlungsfähig werden. Deshalb wird von den beteiligten Gruppen z.Z. eine Diskussion über einen vorläufigen Minimalkonsens (‚Essential-Diskussion’; siehe dazu weiter unten) geführt.
Inzwischen beteiligen sich neun Organisationen/Gruppen/Publikationsorgane (GAM, InterKomms, isl, MI, RSB, scharf-links, SIB, SoKo und trend. Onlinezeitung / AKKA) auf einer gruppen-übergreifenden mailing-Liste und bei gemeinsamen Treffen bundesweit und regional in Berlin/Potsdam an der Debatte miteinander sowie mit weiteren Diskussionsbeteiligten. Außerdem gibt es eine internet-Präsens zu der Debatte: http://www.nao-prozess.de.
Das als Debattenpartner gewünschte (post)autonome Spektrum macht sich allerdings – abgesehen von den voll beteiligten InterKomms – bisher ziemlich rar: Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) verlinkte im Mai den im blog zum NaO-Prozess erschienen Artikel #Blockupy: Fremd- und Selbstviktimisierung statt politischer Aussage (zuvor war dort das ARAB-Papier zur Krisenanalyse verlinkt worden: P – Antifa Goes Theory). Einzelne Genoss_innen schreiben ab und an Kommentare im Diskussions-blog zum NaO-Prozeß (so zuletzt ein UG-Genosse aus Anlass des Klassenkampf-Papiers der Basisgruppe Antifa aus Bremen; einE PostautonomeR aus Anlass einer Diskussion über Robert Kurz’ Wertkritik; „Stefan“ aus dem autonom/anarchistischen Spektrum – unter Bezugnahme auf die Frankfurter Krisenprotest-Aktionskonferenz im Feb.; Kommunist_in zu einem Papier von Angela Klein [isl] und eine Person wies auf ein Interview hin, das das Aschaffenburger Infoportal von links unten mit der FAU Frankfurt/M. zur Nachbereitung des antikapitalistischen Aktionstages M 31 geführt hat). Gruppen-Stellungnahmen aus dem (post-)autonomen Spektrum liegen bisher von Avanti. Projekt undogmatische Linke (Antwort der SIB) und der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin (Antwort der SIB) vor. Auf andere Papiere aus dem (post)autonomen Spektrum wurde in der Diskussion mehrfach Bezug genommen. So liegen inzwischen zahlreiche (weitere) Diskussionsbeiträge von Gruppen, auch aus ganz anderen Spektren der Linken, vor und stehen im internet zur Verfügung; von den weiteren Gruppen hat sich aber bisher nur die RSO beobachtend an einem Treffen beteiligt.
Bei indymedia hat der Diskussionsprozess bisher in Form von zwei „Debattenberichten“ (1 und 2) ziemlich vom Anfang der Diskussion, einem Vorab-Bericht vor einer Veranstaltung zum NaO-Prozess und einem Artikel zu einem Papier der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) zur Analyse der aktuellen ökonomischen Krise Niederschlag gefunden. Auch eine Veranstaltung der InterKomms zum Thema Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk, über die bei indymedia berichtet wurde, stand bereits vor der offiziellen Beteiligung der InterKomms am NaO-Prozeß in dessen Kontext. In diesem Zusammenhang erschien im Okt. 2011 auch eine Broschüre zum Thema Feminismus und antikapitalistische Organisierung.
In Berlin fanden – unter anderem im Nov. 2011 (auch mit der Beteiligung der SAV) und im Mai 2012 (auch mit Beteiligung von Avanti – Projekt undogmatische Linke) – inzwischen zahlreiche Veranstaltungen zum NaO-Prozeß statt. Auch in Frankfurt und im Autonomen Zentrum Köln gab es schon öffentliche Veranstaltungen.

Theoretisch-strategischen Grundlagen / Essential-Diskussion

Hinsichtlich der theoretisch-strategischen Grundlagen der evtl. zu gründenden Organisation hatte die SIB in ihrem Papier vom März 2011 fünf für sie „unverhandelbare Punkte“ benannt:
„1. Konzept des revolutionären Bruchs
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise
3. Klassenorientierung
4. Einheitsfront-Methode
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“.

Nachdem es im Mai 2012 bereits einen ersten längeren gemeinsamen Text von InterKomms, RSB, SIB und SoKo gab, der nachträglich auch von der scharf-links-Redaktion unterschrieben wurde: Neue antikapitalistische Organisation. – Muss das wirklich sein?!, liegen nun individuelle Vorschläge für die Ausformulierung/Erläuterung dieser fünf sog. „Essentials“ sowie für eine Einleitung zu allen fünf Essentials vor (siehe dazu weiter unten).

Phasen der Debatte

Bis zur jetzigen Essential-Diskussion lässt sich der bisherige NaO-Prozeß in fünf Phasen unterteilen:
1. einem schleppenden Auftakt bis zu einem ersten bundesweiten Treffen Anfang Nov. in Hannover. Damals beteiligten sich drei Gruppen: RSB, SIB und SoKo.
2. die ‚Schlacht’ um den „revolutionären Bruch“ im Nov. / Dez. 2012, die zu einer ersten programmatischen Klärung führte.
3. die im Jan. 2012 einsetzende Phase der Verbreiterung des Prozesses: Kurze Zeit nacheinander legten die InterKomms, die Revolutionäre Perspektive Berlin, die Marxistische Initiative (MI) und die internationale sozialistische linke (isl) Papiere vor.
4. Im Jan., März und Juni fanden weitere bundesweite Treffen in Berlin, Duisburg und Köln statt. Parallel dazu hatte die Zusammenarbeit der Gruppen mit M 31 und Blockupy bei den Krisenprotesten im Frühjahr 2012 einen ersten politischen Praxis-Test zu bestehen.5. Im Moment wird besagte Essential-Diskussion geführt und parallel dazu ein „NaO-Sommer-Debatte“ genanntes Workshop-Wochenende vorbereitet, das vom 31. August bis 2. September halb-öffentlich in Berlin stattfindet.

Phase 1: schleppender Auftakt

Über die erste Phase des NaO-Prozesses geben die beiden bereits genannten indymedia-Berichte von Mitte und Ende Juli 2011 eigentlich einen recht guten Überblick:

Organisierung für den Kommunismus
http://de.indymedia.org/2011/07/311625.shtml?c=on#

Organisierung für den Kommunismus – 2. Teil
http://de.indymedia.org/2011/07/312585.shtml?c=on,

sodass auf diese verwiesen sei. Danach tat sich bis zu dem Hannoveraner Treffen noch folgendes, das nach rund einem Jahr immer noch erwähnenswert ist: In dem blog zum NaO-Prozess erschien eine Antwort auf einen Artikel in der radikal (Diskussion mit Klandestinen Militanten), die Gruppe Arbeitermacht antwortete auf das „Na endlich!“-Papier der SIB, worauf die SIB ihrerseits antwortete, und einige Mitglieder der SIB nahmen am Sommercamp der Interventionistischen Linken (IL) teil und berichteten von ihrem Eindruck und den dort geführten Diskussionen. Außerdem veröffentlichte die SIB im Okt. 2011 ihr Selbstdarstellungs-Flugblatt Für eine Linke, die wieder Ursachen bekämpft!, und es erschien die schon erwähnte Broschüre Feminismus und antikapitalistische Organisierung.
Außerdem wurden in dieser Zeit einige individuell verfasste Papiere zum NaO-Prozess publiziert, die aber erst in der nächsten Phase des Prozesses größere Aufmerksamkeit erlangten – weshalb auf sie erst im nächsten Abschnitt eingegangen werden soll.

Phase 2: Die ‚Schlacht’ um den revolutionären Bruch

Anfang Nov. fand dann ein erstes bundesweites Treffen von drei am NaO-Prozess beteiligten Gruppen statt. Da zu diesem keine Erklärung veröffentlicht wurde, kann hier dazu nichts berichtet werden. Ebenfalls Anfang Nov. fand in Berlin eine öffentliche Diskussion zum NaO-Prozeß mit Vertretert_innen von SAV, RSB, isl und SIB statt, über die die junge Welt berichtete. Bei der Veranstaltung verteilte RIO, die Revolutionäre Internationale Organisation, die sich bisher nicht zu einer darüber hinausgehenden Beteiligung am NaO-Prozess entschlossen hat, eine Stellungnahme zu diesem.Am meisten geprägt wurde die Diskussion in dieser Zeit aber von der Diskussion über das SIB-Essential des revolutionären Bruchs. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch einen Artikel von Micha Prütz, der sich eigentlich kritisch mit den Anti-Banken-Demonstrationen am 12.11.2011 in Berlin und Frankfurt am Main befasste. Prütz schrieb in dem Artikel u.a.:
„Es gibt zwei Arten von Programmen. Ein Grundsatzprogramm, was die Perspektive über einen langen Zeitraum aufzeigt. So ein Programm schüttelt man nicht aus dem Ärmel, sondern es ist das Ergebnis eines langen Prozesses von Diskussionen verschiedenster Kräfte. Man kann sehr wohl eine Organisation gründen, und sich erst dann mit der Frage eines Grundsatzprogrammes beschäftigen. Das zweite ist ein Aktionsprogramm, was sich mit den unmittelbaren Ereignissen beschäftigt, Forderungen entwickelt, die an den Bedürfnissen der Menschen anknüpfen, die aber dennoch über die Systemgrenzen hinweg weisen.“

Diese Passage aus Prütz’ Artikel versuchte Wal Buchenberg für seinen politischen Standpunkt gegen die fünf SIB-Essentials, insb. gegen das des revolutionären Bruchs, auszubeuten. Wal Buchenberg gehört zu einer Gruppe von Linken, die sich im internet kennengelernt haben und im September ein sog. Bochumer Programm veröffentlicht hatten (vgl. dazu: im NaO-Prozess-blog).
Das Bochumer Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es sich zwar für die „Abschaffung der Lohnarbeit“ ausspricht – aber jede Angabe über den Weg dahin vermissen lässt, also die Frage des revolutionären Bruchs, umgeht. Dies wurde von Anfang an bemerkt und kritisiert, so schrieb Micha Schilwa:
„Das ‚Bochumer Programm’ will gar kein Grundsatzprogramm sein und also sollten wir es auch nicht als solches kritisieren. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen Mix aus Aktions- und Übergangsprogramm. Bei letzterem kommt mensch nicht an der guten alten ‚Systemfrage’ vorbei. Dass die Bochumer diese auszuklammern versuchen, zeigt sich an den oben angesprochenen Ungereimtheiten.“
Detlef Georgia Schulze, SIB-Mitglied und Autor_in des blogs Theorie als Praxis, legte mit einem Papier Für Organisierung mit revolutionärer Perspektive! nach:„ich [habe] den Eindruck, daß es in unserer Diskussion eine relevante Tendenz gibt, der eine gradualistische (also einen revolutionären Bruch für vermeidbar und für zu vermeiden haltende) Übergangskonzeption vorschwebt, denen also schon so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas arbeiter_innenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist, ausreicht. Das wäre sicherlich beides etwas, was einen Fortschritt darstellen würde. Allerdings wäre das nichts, was für mich wirklich reizvoll wäre.“

Eine wirkliche Diskussion über das Bochumer Programm ergab sich aber erst, als sich in Person Wal Buchenbergs einer dessen Autor_innen zu dem vorhin erwähnten blog-Artikel von Micha Prütz äußerte und versuchte, dass SIB-Mitglied Prütz für die Position der Autor_innen aus einem ‚virtuellen Bochum’ zu vereinnanhmen. Buchenberg schrieb folgenden Kommentar zu dem Artikel:
„ich bin erfreut über die Klärung von deiner Seite, dass eine Einigung von radikalen Linken aus unterschiedlichen Strömungen (Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten) heute nicht über ein Grundsatzprogramm, sondern nur über ein ‚Aktionsprogramm’ möglich ist. Das ist auch meine Meinung und die Meinung derer, die das Bochumer Programm erstellt haben.“

Dem wurde entgegengehalten und damit wurden – als „Minimum an theoretischer Verständigung“ – die fünf 5 SIB-Essentials (incl. des revolutionären Bruchs) wieder ins Spiel gebracht: „Ein Grundsatzprogramm kann zwar nicht am Anfang unseres Diskussionsprozesses stehen, aber die Arbeit an einem Grundsatzprogramm kann auch nicht auf bessere Zeiten vertagt werden, wenn mal weniger Handlungsdruck besteht. Die Frage, was denn richtige Forderungen und richtige Aktionen sind, läßt sich nicht mit Blick auf die reine Unmittelbarkeit des Hier und Jetzt beantworten, sondern ihre Beantwortung erfordert zumindest ein Minimum an theoretischer Verständigung – wozu dann auch so ‚kleine Problemchen‘ wie das von Systemcrash angesprochene Wertgesetz gehören.“
Mit letzterem Hinweis war angesprochen, dass die Bochumer_innen, wie die Autor_innen des Bochumer Programm-Entwurfs im folgenden genannten wurden, nicht nur die Frage des revolutionären Bruchs, sondern auch die Frage der überbetrieblichen gesellschaftlichen Planung in einer nach-kapitalistischen Gesellschaft umschifften. In dem Programm-Entwurf hieß es: „Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen ist unser wichtigstes Ziel.“ Damit wäre allerdings die Warenförmigkeit der produzierten Güter, das Geld, die Marktkonkurrenz zwischen den ‚selbstverwalteten’ Unternehmen und die daraus resultierenden strukturellen Zwänge noch nicht aufgehoben.
Über diese beiden Fragen wurde dann – teilweise leider etwas ‚unterhalb der Gürtellinie’ – über 163 Kommentare (zu dem Artikel von Micha Prütz) hinweg diskutiert. Damit stellt der Artikel von Micha Prütz den ersten Text im NaO-Diskussionsprozess dar, der eine wirklich lebhafte Diskussion auslöste.

Nach dieser Kommentar-Diskussion folgten weiteren Papiere zu diesem Themenkreis, wobei nun auch die Frage der spezifischen Aufgabe einer revolutionären Organisation und das Verhältnis von dieser zu (reformistisch und gradualistisch dominierten) sozialen Bewegungen in die Debatte einbezogen wurde. Um der Kürze willen seien hier nur die Titel der Papiere und die links zu den Texten genannten:
-- Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?
-- „Revolutionärer Bruch“? Worüber reden wir hier überhaupt?
-- Was spricht eigentlich gegen Lenins Parteitheorie?
-- Eine (kurze) Kritik am Leninschen Parteikonzept
-- Zwischen Skylla und Charybdis
-- Die Annäherung und möglichst Vereinigung der subjektiven RevolutionärInnen – eine auch 2012 noch aktuelle Aufgabe
-- Über das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie.

In Form der Erklärung der SIB Zum Stand der Programm- und Organisierungsdebatte ergab sich in dieser Diskussion eine erste programmatische Klärung – die SIB hielt in dieser Erklärung am Essential des revolutionären Bruchs fest:
„Wir halten an unseren fünf im ‚Na endlich’-Papier benannten Schmerzgrenzen fest.Dies heißt nicht, daß wir nicht auch bereit wären, über diese fünf Schmerzgrenzen zu diskutieren. Aber der blog soll vor allem der Verständigung jener Gruppen und Einzelpersonen aus einem breiten marxistischen, (post)autonomen und (post)antiimperialistischen sowie anarchistischen Spektrum, das diese fünf Essentials teilt, dienen – und zwar mit dem Ziel einer Klärung, welche weiteren Fragen vor einer eventuell[en] Organisationsgründung beantwortet werden sollten und wie sie zu beantworten wären.“ (Hervorh. hinzugefügt).
Die SoKo und der RSB stimmten dieser Position zu: Die SoKo eher in Form von Schweigen als Kollektiv und Kritik einzelner ihrer Mitglieder (z.B. von Frank Braun dort und dort) an der Position der BochumerInnen; der RSB, indem er im Jan. für den NaO-Prozess ein Papier Was ein revolutionäres Programm beinhalten sollte vorlegte.

Phase 3 und 4: Die Verbreiterung des NaO-Prozesses

Damit war zwar – wie gesagt – eine erste programmatische Klärung erreicht, aber der Prozess war bis dahin – abgesehen von dem Camp-Besuch bei der IL und den eher zurückhaltenden Papieren von GAM und RIO (siehe jeweils oben) – nicht breiter geworden als er schon im Sommer 2011 war, nachdem RSB und SoKo (vgl. bereits vor Veröffentlichung „Na endlich!“-Papiers der SIB sowie danach 1 und 2) sehr schnell Zustimmung zu der von der SIB ergriffenen Initiative signalisiert hatten.
In dieser Situation machte sich bei einigen an dem Diskussionsprozess Beteiligten eine leicht resignative Stimmung breit; bei anderen brach sich eine Tendenz zu gewisser Hektik Bahn. Aber das zweite bundesweite Treffen, das Mitte Jan. in Berlin stattfand, hat – vermutlich auch Dank der nunmehrigen Beteiligung der InterKomms – Kurs gehalten.
Die SoKo hatte vor dem Jan.-Treffen in Berlin einen Vorschlag für eine NAO-Organisationsstruktur vorgelegt. Es sollten lokale „Sozialistische“ (wohlgemerkt: nicht Revolutionäre oder Kommunistische) Clubs geschaffen werden, an die Beitragszahlungen zu entrichten wären, sowie ein „Zentraler SprecherInnenrat“ und ein „Arbeitsausschuß“. Dieser Vorschlag wurde von den anderen drei beteiligten Gruppen (InterKomms, RSB und SIB; RSO und trend nahmen nur beobachtend teil) als viel zu voreilig angesehen. Auch lag (nicht seitens der SIB) der Vorschlag vor, schlicht eine Kurzfassung des „Na endlich“-Papier der SIB vom März 2011 zur gemeinsamen Grundlage zu machen. Auch dieser Vorschlag wurde aus inhaltlichen und methodischen Gründen nicht beschlossen. Im Gegensatz zu derartiger Eile heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen: „Übereinstimmend stellten alle Gruppen und Personen fest, dass der Prozess zur Bildung einer neuen antikapitalistischen Organisation noch nicht die notwendige Breite erfahren hat.“

Verbreiterung…

Diese Geduld wurde – wie es scheint – dann in Form der schon erwähnten Papiere von RPB (Antwort der SIB), Marxistischer Initiative (Antwort von systemcrash) und isl (Antwort der SIB-Mitglieder Micha Schilwa und Mattte) belohnt. Das dritte bundesweite Treffen im März in Duisburg fand aber trotzdem noch mal in der alten Zusammensetzung statt. Vor diesem Treffen unternahm die SoKo einen weiteren Vorstoß für eine „Kurskorrektur“: „die […] vor einem Jahr durch die SIB definierte und wohlwollend durch die anderen Gruppen mitgetragene taktische Option der Orientierung auf ‚Post-Autonome bzw. Post-Antiimps’ erwies sich mindestens bisher in ihrer Bestimmtheit als Fehlannahme.“
RSB, SIB und InterKomms hielt aber an dem Kurs ‚Heraus aus dem traditions-marxistischen Milieu!’ fest und es wurde beschlossen: „Die Mehrheit der Teilnehmer_innen hält an der Methode einer offenen Debatte in einem breiten Spektrum von Linken, von Feministinnen über MarxistInnen bis hin zu (Post)autonomen und (Post)antiimps, mit dem Ziel der Gründung einer neuen – mindestens antikapitalistischen – Organisation der subjektiven RevolutionärInnen fest. Erst im Laufe der letzten 2 ½ Monate gibt es vermehrt – öffentliche und nicht-öffentliche – Reaktionen auf die im März 2011 begonnene Debatte. Die am NAO-Prozeß Beteiligten werden die neuentstandenen Kontakte festigen und ausweiten. Wir mobilisieren zu den Demonstrationen und Aktionen am 31. März und vom 17. – 19. Mai. Wir wollen bei diesen Anlässen für die Verstetigung sowie antikapitalistische Ausrichtungen dieser Protestbewegung werben. Auch mit anderen Spektren werden wir die Diskussion in diesem Sinne intensivieren.“

Die Mitwirkung an der M 31- und Blockupy-Mobilisierung fand statt in Form der intensiven Beteiligung von InterKomms und SIB an der Arbeit der Berliner M 31-Vernetzung; RSB und SoKo konzentrierten sich stärker auf Blockupy. Gemeinsam wurde ein Aufruf für den antikapitalistischen Aktionstag M 31 geschrieben, der dann für Blockupy wieder verwendet wurde. Der SIB gefiel außerdem der gemeinsame Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg, der Gruppe 76 Rastatt/Murgtal, der Linken Aktion Villingen-Schwenningen, der Revolutionären Linken Heilbronn, des Projekts Revolutionäre Perspektive Hamburg, der Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Revolutionären Perspektive Berlin und der Rote Aktion Mannheim für den 1. Mai 2012 und die Blockuppy-Aktionstage.
Die Beteiligung der NaO-Gruppen an den beiden Aktionstagen im März und Mai in Frankfurt hätte – quantitativ – größer, koordinierter und sichtbarer erfolgen können. Die anwesenden Kräfte reichten aber immerhin, um im Mai das gemeinsame Selbstdarstellungs-Flugblatt zum NaO-Prozess Neue antikapitalistische Organisation. – Muss das wirklich sein?! zu verteilen. Die Kooperation von SIB und InterKomm mit Zusammenhängen aus der Berliner M 31-Vernetzung wurde, insbesondere mit den Gruppen *andere zustände ermöglichen und never going home, auch nach dem internationalen Aktionstag fortgesetzt (siehe 1, 2 und 3).

… aber wie breit?

Ein viertes bundesweites Treffen fand dann Anfang Juni in Köln statt. Dort nahmen erstmals die Gruppe Arbeitermacht (GAM) und die internationale sozialistische linke (isl) teil. Beide Gruppen wurde eingeladen, vollbeteiligte des NaO-Prozesses zu werden, was diese inzwischen angenommen haben (s. die entsprechende Rubrik in der rechten Randspalte der Startseite der web-Präsens zum NaO-Prozess: http://nao-prozess.de/) – die isl allerdings zunächst bis Anfang nächsten Jahres befristet [2]. Hintergrund dafür dürfte sein, dass es in dem in Frankfurt verteilten Selbstdarstellungs-Flugblatt heißt:
„Wir denken, dass es an der Zeit ist, nach zwei Jahrzehnten linker und feministischer Bescheidenheit wieder die Systemfrage zu stellen. Und wir sind überzeugt, dass es ohne revolutionäre Organisierung nicht möglich ist, sie in wirksamer Weise zu beantworten.“
„Unser Vorschlag, […] die Gründung einer neuen – mindestens antikapitalistischen, klassenkämpferischen – Organisation der subjektiven RevolutionärInnen“
„Wir sprechen daher inzwischen gemeinsam von der ‚Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs’.“

Demgegenüber versteht sich die isl zwar selbst als revolutionäre Organisation [3], aber ist dafür, den NaO-Prozess breiter anzulegen:
„Angesichts des Standes des Klassenbewusstseins, der Selbsttätigkeit und der Selbstorganisation der Lohnabhängigen sowie des Zustandes der radikaleren Strömungen der Linken, reicht eine reine Umgruppierung marginalisierter revolutionärer Gruppen allerdings weder aus, um antikapitalistische Politik gesellschaftlich relevant zu machen, noch um die Selbstorganisation, Selbsttätigkeit und das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen zu fördern. Unseres Erachtens ist es vielmehr unerlässlich eine politische Organisation um den Pol eines ‚kämpferischen Antikapitalismus’ zu schaffen. Sie muss auch Kräfte umfassen, die kein revolutionäres Selbstverständnis haben.“
„Die möglichst breite Sammlung antikapitalistischer Kräfte ist die notwendige Voraussetzung, damit revolutionäre Vorstellungen überhaupt auf einen fruchtbaren Boden fallen können. Die isl tritt daher dafür ein, dass die NaO ein Sammlungsprojekt aller antikapitalistischer Kräfte wird, die mit uns das Ziel teilen, die kapitalistische Produktionsweise durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.“
„Wir halten jede Vorstellung, diese Etappe ließe sich überspringen, […], für irreal.“(http://www.islinke.de/ek_nao.html)

Die unterschiedlichen Auffassungen über den Charakter der Organisation, deren Aufbau angestrebt wird, (Revolutionär [nicht unbedingt beschränkt auf eine Revolutionierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern ggf. {siehe dazu unten} auch der patriarchalen und rassistischen gesellschaftlichen Strukturen] vs. Kämpferisch-antikapitalistisch) wurden auch im blog zum NaO-Prozeß ausführlich diskutiert:
-- Nicht die siebenundzwanzigste Kleingruppe
-- Anmerkungen von Angela Klein (isl) zum „Papier der SIB für eine ‚neue antikapitalistische Organisation‘“
-- Für einen NAO-Prozess ohne Rückfahrscheine! Eine Antwort auf Angela Klein
-- Eine breitere antikapitalistische Organisation aufbauen – Warum eigentlich nicht?
-- Neue revolutionäre Organisation und die Partei Die Linke
-- Eine Erwiderung auf den Beitrag von Manuel Kellner [= Neue revolutionäre Organisation und die Partei Die Linke]
-- Zwei kritische Anmerkungen zum Selbstdarstellungsflyer „Neue antikapitalistische Organisation. Muss das wirklich sein?!“
-- Organisationsfrage und NAO Prozess.

Gewissermaßen setzt die Diskussion zwischen der isl einerseits und den anderen am NaO-Prozess beteiligten Gruppen andererseits die Diskussion des vergangenen Jahres zwischen letzteren und den Bochumer_innen fort – allerdings mit dem gewichtigen Unterschied, dass die isl selbst eine klare Vorstellung vom revolutionären Bruch und seiner Notwendigkeit hat (den NaO-Prozess aber breiter anlegen möchte), während die Bochumer_innen eine workeristische Version des klassischen Freiraum- und Revolten-Gradualismus [4] vertreten: sie hängen der naiven Vorstellung einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise durch selbstverwaltete Betriebe an. Stück für Stück soll der Kapitalismus überwunden werden – und am Ende verschwinden die bürgerliche Staatsmacht und ihre Apparate fast von ganz alleine. – Der isl ist dagegen zumindest theoretisch klar, dass ein erfolgreicher revolutionärer Prozess einen „Bruch d[er] Macht des kapitalistischen Staatsapparates“ und seine Ersetzung „durch neue Institutionen der ‚Macht von unten’“ einschließen muss (Hervorh. Hinzugefügt).

Weitere Themen

Außer über die Aufnahme von GAM und isl wurde bei dem Kölner Treffen über die Auswertung der Krisenprotest vom März und Mai diskutiert; beschlossen in Zusammenarbeit mit Gruppen aus anderen Spektren der Linken den Aufbau von Soli-Komitees für den Widerstand in Griechenland in Angriff zu nehmen (siehe zum Stand der Dinge in Berlin [1 und 2] sowie Köln [1 und 2]), eine Erklärung zum gleichen Thema verabschiedet und die NaO-Sommer-Debatte (siehe folgenden Abschnitt) vorbereitet.

Weitere wichtige Papiere der Phasen 3 und 4 des NaO-Prozesses waren:
-- Rot-Schwarze Flitterwochen: Marx und Kropotkin für das 21. Jahrhundert
-- Beitrag zur NAO Debatte: „Frauenfrage“, „Rassistische Unterdrückung“
-- Zu den Fragen des revolutionären Feminismus heute (mit 31 Kommentaren)
-- Für eine Organisation, die politische und kulturelle Unterschiede aushält!
-- „Casino“ oder „Überakkumulation“? (Papier der SIB zur Krisenanalyse)
-- Thesen zu: Männer und Emanzipation.

Phase 5: Essential-Diskussion und NaO-Sommer-Debatte

Essential-Diskussion…

Gegenwärtig wird im Diskussions-blog zum NaO-Prozeß – wie schon eingangs erwähnt – über die sog. Essentials, den strategisch-theoretischen Minimalkonsens des NaO-Prozesses, diskutiert. Dabei wurde noch einmal viel Text zur Frage des revolutionären Bruchs produziert (99 Kommentare zu einem ersten Entwurf; 17 Kommentare zu einem zweiten Entwurf und 11 Kommentare zu einer Überarbeitung von Einleitung und Bruch-Essential). Dabei scheint es zu einer gewissen Annäherung von zwei Sympathisant_innen des Bochumer Programm, Kim (1 und 2) und Reiner, an den NaO-Prozess gekommen zu sein. Im Moment ist insbesondere die so genannte „Klassenorientierung“ umstritten (Was ist unter ihr zu verstehen? Welchen Stellenwert soll sie haben? Soll sie die alleinige oder eine von mehreren Orientierungen einer künftigen NaO darstellen?).
Damit befindet sich die Diskussion an einem Knackpunkt, der dafür entscheidend sein dürfte, ob der von SIB angestrebte Brückenschlag ins (post)autonome Lager gelingt oder nicht. Mit Gerede über die ‚historische Mission des Proletariat zur Befreiung der ganzen Menschheit’ [5] wird dort jedenfalls kein Blumentopf zu gewinnen sein.
Diese Rede hat Karl-Heinz Schubert (von der online-Zeitung trend und dessen Herausgeber Arbeitskreis Kapitalismus aufheben [AKKA]) aufgebracht. Konkreter Auslöser dafür war die Antwort, die die Sozialistische Initiative Berlin (Mit Lenin Ums Ganze kämpfen!) auf den Text, den die – im antinationalen Ums Ganze-Bündnis organisierte Basisgruppe Antifa aus Bremen Der Klassenkampf und die KommunistInnen. Ein Strategievorschlag veröffentlicht hatte, am 25. Juli publizierte.
In einer Antikritik, die bei scharf-links erschienen ist, wird die Position von Karl-Heinz Schubert (der bei trend unter vollem Namen und im NaO-blog unter dem Kürzel „khs“ schreibt) wie folgt zusammengefasst:
„Der Gen. Karl-Heinz Schubert sieht in der Antwort [der SIB] eine Aufgabe des Essentials der Klassenorientierung. D[ie] SIB zitiere in ihrer Antwort nicht etwa deshalb Lenin lang und breit, um – wie sie es selbst sieht – den ‚Ums Ganze’-Genoss_innen den Schrecken vor den vermeintlich ‚geschichtsdeterministischen Leninisten’ im NaO-Prozeß zu nehmen und vielmehr zu zeigen, daß Lenin ein veritabler Kritiker des Geschichtsdeterminismus war, und daß schon Lenin – genauso wie die Basisgruppe Antifa – der Ansicht war, daß Klassenkämpfe nicht automatisch einen antikapitalistischen bzw. revolutionären Charakter haben. – Nein, […] die SIB zitiere nur deshalb Lenins Kritik des Trade-Unionismus, des Nur-Gewerkschaftertums, so ausführlich, um – Abschied vom Proletariat und Abschied von der Klassenorientierung zu nehmen.“

Der Kürze halber sollen auch zu dieser Kontroverse hier nur die einschlägigen Texte aufgelistet werden:
-- Bärendienste und was daraus folgt
-- Wie die SIB das Proletariat entsorgte…
-- Eine NaO muß K E I N E leninistische Organisation sein! – 7 ganz kurze Anmerkungen und 5 noch kürzere Fragen
-- Die nächsten Schritte
-- Überlegungen zum „revolutionären Subjekt“
-- Erklärung des Arbeitskreises Kapitalismus aufheben (AKKA) zum NaO-Prozess
-- Feminismus als Fußnote
-- Braucht eine revolutionäre Organisation eine Geschichtsphilosophie?
-- „Philosophenstreit“ im NAO-Prozess
-- Das Proletariat als historisches Subjekt – Ergänzende persönliche Anmerkungen zum AKKA-Vorschlag.

…oder Drang in ‚die Praxis’?

Eines zweites Charakteristikum der Position des von khs ist, dass es ihn in die politische Praxis drängt: „Das Gegenmittel zur Stagnation hieße, die in den ‚Kinderschuhen’ steckende gemeinsame politische Praxis zur Hauptseite für die gegenwärtige Etappe des NaO-Prozesses zu machen.“
An dieser Auffassung ist zum einen umstritten, ob denn der NaO-Prozess zur Zeit überhaupt (noch) stagniere oder ob nicht vielmehr gerade eine lebendige Debatte über zentrale Fragen revolutionärer Politik im 21. Jahrhundert in Gang komme.
Außerdem macht die Gegenposition bspw. geltend: „Ich teile die“ – vom blogger Bronsteyn (Abschnitt 9.) vertretene – „Ansicht, daß das Ziel des NaO-Prozesses, die Gründung einer politischen Organisation ist und, daß auch bereits jetzt politische Praxis notwendig ist, um Vertrauen zwischen den beteiligten Gruppen zu schaffen. Nur bin ich entschieden der Ansicht, daß – bis zur Realisierung der beiden dort [2.b)aa) und bb)] genannten Bedingungen – der Schwerpunkt zunächst weiterhin auf der theoretischen Praxis liegen muß, weil uns anderenfalls die gemeinsamen Kriterien zur Bestimmung der politischen Praxis fehlen.“
Zu diesen beiden Punkten – der Frage der Klassenorientierung und des Drangs in die Praxis – liegen auch Stellungnahmen von systemcrash (1 und 2), Bronsteyn und Gerion vor.

Organisation der Klassenlinken oder revolutionäre Organisation?

Von DGS_TaP wird – in einer vielleicht etwas waghalsigen Spekulation – vermutet, „daß im Hintergrund des Drängens des Gen. Schubert ‚zur Praxis’ – und damit anscheinend zu einem Abbruch der Essential-Diskussion und damit dann wohl schließlich auch zu einer ‚Suspendierung’ des Essentials des revolutionären Bruchs – sein Vorschlag aus dem vergangenen Jahr eine Rolle spielt, zunächst nicht die RevolutionärInnen, sondern das zu vereinigen, was er ‚Klassenlinke’ nennt.“
Khs vertrat im vergangenen Jahr die These, die Rede vom „revolutionären Bruch“ fungiere im NaO-Prozess als bloße „Phrase“. Statt einer Verständigung der revolutionären Linken sei eine Verständigung der „Klassenlinken“ erforderlich:
„Heute […] muss es mehr den je heißen, das Gesicht der Wirklichkeit zuzuwenden, […]. Über diese Aufgabenstellung gilt es, sich unter den ‚subjektiven RevolutionärInnen’ zu verständigen. Und nicht nur unter diesen, sondern auch mit den Kräften, die ihre Politik bewusst auf dem Boden des Klassenkampfes stellen, muss die Verständigung gesucht werden. Ich nenne dies (in Anlehnung an Il Manifesto) die ‚Einheit der Klassenlinken’ herstellen.“ (Hervorh. hinzugefügt)
Die Abwendung von revolutionären Positionen im Namen der „Wirklichkeit“ ist eine altbekannt ‚realpolitische’ rhetorische Figur – ungewöhnlich ist aber im Fall von khs, dass dieser versucht, jene Abwendung von revolutionären Positionen mit einer dogmatisch-traditionalistische Klassenrhetorik ‚zu decken’.

Wie hältst Du’s mit Feminismus, Antirassismus und innerorganisatorischer Demokratie?

Damit hat die Präferenz von khs für die „Einheit der Klassenlinken“ – statt für die „Einheit der revolutionären Linken“ – eine weitere Implikation. Die feministische, antirassistische und (post-)autonome Linke, die sich nicht der „Weltanschauung“ des „dialektischen und historischen Materialismus“ unterwirft, würde aus dem NaO-Prozess herausgekickt:
„Wenn nun der AKKA seinerseits vorschlägt die ‚Klassenorientierung’ auf Platz 1 der Agenda einer ‚Neuen antikapitalistischen Organisation’ zu setzen, dann dient dies nicht nur dazu, das Adjektiv ‚antikapitalistisch’ im genuin marxistischen Sinne [...] zu füllen [...], sondern auch einer poststrukturalistischen Revision des Marxismus eine Absage zu erteilen. […]. Schlussendlich führt dies [die poststrukturalistischen Revision des Marxismus] dazu, die kapitalistische Produktionsweise zu verschleiern und zu verfälschen”.
Mit derartigen monolithischen Vorstellungen von Einheit wird khs aber sicherlich nicht nur bei seinen Gegner_innen in der Frage ‚Klassenlinke oder revolutionäre Linke’, sondern auch bspw. bei Edith Bartelmus-Scholich (SoKo) auflaufen, die sich im vergangenen Jahr dafür aussprach, „[b]asisdemokratische Prinzipien […] mit dem Schutz von Minderheitenpositionen in Übereinstimmung“ zu bringen. Auch die Trotzkist_innen im NaO-Prozess werden – angesichts einschlägiger Erfahrungen mit dem Stalinismus – sicherlich nicht auf ein Recht zur pluralen Plattformbildung innerhalb des NaO-Prozesses verzichten.

Der Vorschlag der InterKomms: Für eine NaO, die revolutionär, antipatriarchal und antirassistisch ist

In Antwort auf das Konzept „Einheit der Klassenlinken“ von khs positionierten sich die InterKomms bereits Anfang des Jahres wie folgt:

„In der derzeitigen Diskussion scheinen sich […] zwei gegensätzliche Ansätze herauszukristallisieren:
a.) Antikapitalistische Organisierung, was aus unserer Perspektive eine kommunistische Orientierung impliziert
b.) Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage=‚Klassenlinke’ (Ablehnung von Sozialpartnerschaft, keine Mitverwaltung der Krise und allgemeine sozialistische Orientierung ohne explizit revolutionäre Politik, diffuser Antikapitalismus)“.
„Zum Kommunismus gehört für uns ausdrücklich auch die Abschaffung von Rassismus, Antisemitismus und Patriarchat, die mit der Überwindung des Kapitalismus keineswegs von alleine verschwinden, da sie eigenständigen Ursprungs sind.“
„Vorneweg: Wir wollen als Gruppe zusammen mit anderen interessierten Gruppen und Einzelpersonen eine antikapitalistische Organisierung aufbauen.
a.) Was ist das Ziel einer antikapitalistischen Organisierung?
Für eine antikapitalistische Organisation steht das Ziel einer befreiten Gesellschaft und die Frage, wie wir dorthin kommen, im Vordergrund bei der Ausrichtung der theoretischen und praktischen Politik.
b.) Was ist eine Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage?
Hier steht im Gegensatz zu einer antikapitalistischen Organisierung der Aufbau und die Unterstützung gesellschaftlicher Kämpfe im Vordergrund. Ein allgemeiner Antikapitalismus spielt hier zwar eine Rolle, ist aber nicht das zentrale Ziel.“
Die InterKomms definierten sogar ein „Ausschlusskriterium“ in Bezug auf diejenigen, die „den Kampf gegen patriarchale und rassistische Unterdrückungsverhältnisse ablehn[en]“. Dies dürfte noch einigen Sprengstoff für den weiteren NaO-Prozess bieten – jedenfalls, falls auch noch versucht werden soll, gemeinsam zu definieren, was Kampf gegen Patriarchat und Rassismus heißt – und was bloß „proletarisch“-paternalistische Lippenbekenntnisse sind.

Die weiteren „Essentials“

Während also die Frage des revolutionären Charakters einer eventuellen NaO und die Bedeutung und den Stellenwert von „Klassenorientierung“ im Verhältnis zu feministischer und antirassistischer Orientierung in letzter Zeit noch einmal kontrovers diskutiert wurde, scheinen die anderen drei „Essentials“ (keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise bzw. von Herrschaft und Ausbeutung; Bündnispolitik und „(gewisse) Verbindlichkeit“) relativ unumstritten zu sein.
Insgesamt liegen jetzt folgende Vorschläge für einen programmatisch-strategischen Minimalkonsens einer NaO auf dem Tisch:

-- E 0 – Einleitung:
Vorschlag für eine Einleitung aller fünf Essentials
Vorschlag zur Kürzung dieser Einleitung
Überarbeiteter Vorschlag für die Einleitung (und das Essential E 1 zum revolutionären Bruch)

-- E 1 – Einsicht in die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs
Vorschlag 1 (von DGS_TaP [SIB])
Vorschlag 2 (von Frank Braun [SoKo])
Vorschlag 3 (von systemcrash)
Überarbeiteter Vorschlag (für die Einleitung und) das Essential E 1 zum revolutionären Bruch (von DGS_TaP [SIB])

-- E 2 – Keine Mitverwaltung von Herrschaft und Ausbeutung – weder als Regierungspartei, noch als sozial-bewegte Politikberatung (vormals: „Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise“)
http://www.nao-prozess.de/blog/2-keine-mitverwaltung-von-herrschaft-und-ausbeutung-weder-als-regierungspartei-noch-als-sozial-bewegte-politikberatung/

-- E 3 - Bündnispolitik
http://www.nao-prozess.de/blog/e-3-buendnispolitik-bisher-einheitsfront-methode/

-- E 4 – Vorschlag für das Essential, das vormals „Klassenorientierung“ hieß und nun in seiner Formulierung auch den Kampf gegen andere Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse einbezieht
http://www.nao-prozess.de/blog/e-4-parteilichkeit-antagonistische-orientierung-vormals-klassenorientierung/

-- E 5 – Vorschlag für das Essential, das bisher „(gewisse) Verbindlichkeit“ genannten Essential hieß und nun auch auf die anvisierten nächsten Schritte des NaO-Prozesses eingeht
http://www.nao-prozess.de/blog/e-5-vom-netzwerk-zum-revolutionaeren-buendnis-zur-revolutionaeren-organisation-vormals-gewisse-verbindlichkeit/.

NaO-Sommer-Debatte

Der allernächste Schritt des NaO-Prozesses wird das eingangs bereits erwähnte Workshop-Wochenende sein. Die „NaO-Sommer-Debatte“ genannte Veranstaltung findet vom 31.8. bis 2.9. in Berlin statt. Das Programm und ein Großteil der genauen Workshop-Beschreibungen stehen bereits im Netz: Gabriele Winker referiert beim Auftaktplenum zum Thema Kapitalismuskritik aus feministischer Perspektive – am Beispiel der Care-Ökonomie. Micha Schilwa und Guenther Sandleben werden kontrovers über die Analyse der aktuellen Krise diskutieren. Eine Genossin des RSB wird das Input für einen Workshop Anforderungen an nicht-patriarchale Organisationsstrukturen und wie wir – als Nebeneffekt – den NAO-Prozess dadurch vielleicht für (insbesondere jüngere) Frauen attraktiver machen können? geben. Für die besonders erfahrenen revolutionären Kader gibt es eine Schulung in Sachen Computer-Nutzung…

Resümee: Wächst da wirklich zusammen, was wirklich zusammengehört?

Falls mir die indy-Mods nach diesem langen Bericht ein kurzes Resümee mit leichten politischen Wertungen erlauben, so würde ich sagen:
Es hat den Anschein, dass der NaO-Prozess im Kleinen, das nachspielt, was es in der umworbenen (post-)autonomen Szene schon längst gibt:
-- Da haben wir auf dem rechten Flügel die isl, die ihrerseits außer am NaO-Prozess auch an der Interventionistischen Linken (IL) und an der Linkspartei beteiligt ist.
-- Und wir haben auf dem zumindest verbal linkeren Flügel den Arbeitskreis Kapitalismus aufheben, der den Sprachduktus des Marxismus-Leninismus weiterführt, und damit so etwas wie das ‚3A-Bündnis im NaO-Prozess’ ist.
-- Und schließlich haben wir die InterKomms und zumindest Teile der SIB (siehe das Votum der dortigen Minderheit zum Krisenpapier dieser Gruppe), die sozusagen das „Ums Ganze“-Bündnis im NaO-Prozess sind. Interessant ist, dass diese Tendenz im NaO-blog inzwischen ziemlich oft mit dem linkstrotzkistischen blogger systemcrash [6] konvergiert und damit das Potential zu haben scheint, tatsächlich etwas Neues jenseits der alten Traditionslinien hervorzubringen: eine feministisch und antirassistisch informierte ‚Aufhebung’ – um die Sprache der Hegelianer im NaO-Prozess zu sprechen – von Rätekommunismus (von dem zumindest einige InterKomms beeinflusst zu sein scheinen), struktural-dekonstruktivistischem Marxismus in der Tradition Althussers und Linkstrotzkismus. Mal sehen, ob sie das dem
-- Zentrum des NaO-Prozesses, der SIB-Mehrheit und dem RSB [7] schmackhaft machen können…
-- Bleiben – last but not least – noch die GAM und die MI, die beide aber bisher erst mit je einem Papier in der NaO-Debatte in Erscheinung getreten sind, sowie die SoKo zu erwähnen, die programmatisch ebenfalls etwas blas bleibt, aber irgendwo zwischen dem Zentrum des NaO-Prozesses und dessen rechten und ML-istischen Rändern zu stehen scheint.

Die spannende Frage ist, ob damit im NaO-Prozess wirklich das zusammenwächst, was wirklich zusammengehört, und so der NaO-Prozess dann von einem Imitat der Szene zum Vorbild für die Überwindung deren Zersplitterung werden kann – oder ob damit schon die Spaltungslinien für den Fall eines Scheiterns des NaO-Prozesses vorgezeichnet sind.
Da die drei Szene-Bündnisse (IL, UG und 3A) inzwischen zumindest auf der Straße (wieder) in der Lage sind, gemeinsam zu agieren, wie der gemeinsame antikapitalistische Block bei der Abschluss-Demo der Blockupy-Aktionstage zeigte [8], ist vielleicht leichter Optimismus berechtigt. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass die drei genannten Bündnisse über spektrenübergreifendes Agieren auf der Straße hinaus, auch zu einer spektrenübergreifenden programmatisch-strategischen Diskussion bereit werden. Zum einen das Projekt Avanti als größte und eher auf dem linken IL-Flügel angesiedelte Gruppe könnte dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es denn über seine beiden bisherigen Optionen:
a) der IL-Aufbauprozess klappt
und
b) notfalls den eigenen Laden bundesweit hochziehen [9]
hinaus c) eine dritte Option in seine Praxis aufnimmt: Auf am 3A-Bündnis, am UG-Bündnis und am NaO-Prozess beteiligte Revolutionär_innen zuzugehen und sich an einem gleichermaßen kontroversen wie konstruktiven Diskussionsprozess zu beteiligen.
Zum anderen könnten eine solche Schlüsselrolle vielleicht auch die drei Gruppen, die kürzlich (soweit zu hören ist: ohne sich zu überwerfen) aus dem 3A-Bündnis herausgegangen sind (Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin und Revolutionäre Aktion Stuttgart), und deren weiteren Bündnispartner_innen übernehmen [10] – wenn sie denn wollen…

Öffnet die Fenster, Genoss_innen!


[1] Die SIB bezog sich damit zustimmend auf einen Text der RSO: „Wir sehen uns als Teil des Spektrums von subjektiven RevolutionärInnen, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen. Wir sind überzeugt, dass eine neue revolutionäre Internationale nur durch einen Umgruppierungsprozess in diesem Spektrum entstehen kann.“

[2] „In diesem Sinne beteiligt sich die isl am NAO-Prozess. […] Für alle Beteiligten wird die für Februar 2013 anvisierte Konferenz Gelegenheit bieten, eine erste Bilanz zu ziehen und das eigene Engagement zu präzisieren.“ (http://www.islinke.de/ek_nao.htm).

[3] „Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft ist nur auf revolutionärem Weg möglich. Eine Revolution ist ein Prozess, in dem die Lohnabhängigen als übergroßer Teil der Bevölkerung die ökonomische und politische Mach übernehmen, als revolutionären Bruch die Macht des kapitalistischen Staatsapparates durch neue Institutionen der ‚Macht von unten’ ersetzen und sozialistische Maßnahmen durchführen. Es ist ein Prozess der breitesten Selbstorganisation und Selbsttätigkeit.“ (ebd.)

[4] Vgl. in einer Kritik an der autonomen Anti-IWF-Kampagne 1988: „Mein zentraler politischer Vorwurf lautet also zusammengefasst, dass revolutionärer Kampf letztlich verstanden wird als quantitative Steigerung von Revolten. Mit diesem durch und durch gradualistischen Verständnis von Klassenkampf steht man methodisch auch in diesem Sinne einem linksreformistischen Politikverständnis näher als man glaubt.“ (o. Verf., Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz. Autonome Theorie(n) zwischen vorkapitalistischer Idylle und spätkapitalistischem Reformismus, in: Revolutionäre Sozialisten [Hg.], Oktober, Nr. 25, Sept. 1988, S. 7 – unter der Abschnittsüberschrift „Klassenkampf und Krise oder gradualistischer Aktionsbrei“).

[5] z.B.: 18.6.2012 (khs): „Rolle des Proletariats im historischen Prozess“; 30.07.2012 (khs): das „Proletariat als primären Bezugspunkt linker Politik“; Anf. Aug. 2012 (khs): Es ist eine „objektive Tatsache, dass das Proletariat Subjekt im Prozess der Aufhebung des Kapitalismus ist“ (Hervorh. hingefügt); 04.08.2012 (khs): „Wenn sich Frauen gegen [Männer-]Gewalt zusammenschließen, dann auf der Grundlage ihrer Klassenerfahrungen mit Gewalt.“; 10.08.2012 (AKKA): „das Proletariat [ist] das historische Subjekt […], welches durch die kapitalistischen Verhältnisse gezwungen wird, als Klasse den Kapitalismus aufzuheben“ – und jeweils die anschließende Diskussion.

[6] „von daher kann ich es auch menschlich nachvollziehen, wenn sich das postautonome spektrum erst mal nur auf die eigenen kräfte konzentriert. aber langfristig kann es nur politischen fortschritt geben, wenn sich das ‚linksradikale spektrum’ mit relevanten teilen der KLASSEBEWEGUNG VERBINDET. in ansätzen scheint man das z b im UG bündnis auch verstanden zu haben und es wurde bereits auch versucht, in die praxis umzusetzen (M 31).“ (http://www.nao-prozess.de/blog/wie-weiter-im-nao-prozess/#comment-2517)

[7] Vgl. den indymedia-Bericht von Donnerstagabend: RSB will von Nicht-MarxistInnen lernen!.

[8] „Die IL hat den antikapitalistischen Block auf der Demo gemeinsam mit Genossinnen und Genossen von ‚… um’s Ganze’ und [3a] organisiert. Ein Mehr an Kooperation und ein stärkeres Zusammenfassen der Kräfte, so wie es in Frankfurt geklappt hat, wäre auch für die Zukunft gut.“ (junge Welt-Interview mit Christoph Kleine [Avanti]).

[9] „Nun geht es uns darum, in der IL eine inhaltlich und organisatorisch festere Form zu entwickeln und die Kleingruppenstruktur zu überwinden. Wir haben gegenüber der IL bekannt, dass wir bereit sind, uns in eine ‚neue IL’ aufzulösen. […]. Für den Fall, dass sich diese Hoffnungen an die IL nicht erfüllen, haben wir dargelegt, dass wir auch weiter an einem Ausbau unserer Avanti-Strukturen arbeiten.“ (http://www.nao-prozess.de/blog/avanti-fur-den-kleinteiligen-und-muhsamen-weg-des-aufbaus-einer-undogmatischen-revolutionaren-organisation-2/).

[10] Die Textproduktion dieses Spektrum (siehe auch diesen Text der RAS) und die Bündnisarbeit der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin ist NaO-prozess-seitig jedenfalls bei der SIB bereits auf positive Aufmerksamkeit gestoßen: „Wir begrüßen die konsequent antikapitalistischen Positionen des neuen Flugblattes der Antifaschistischen Linken Freiburg, [… usw]. Leider sind wir durch den 1. Mai und die Ereignisse in Frankfurt erst jetzt dazu gekommen als Gruppe über den Text zu sprechen. Uns fiel positiv euer zeitgemäße Klassenbegriff und euer energisches Eintreten gegen die deutsche Standortlogik der Herrschenden in der BRD auf.“ (http://www.nao-prozess.de/blog/flugblatt-zum-1-mai-und-blockupy/)
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Ergänzungen

Komplette Überschrift

von Anneh_Rung 19.08.2012 - 16:07

Der Komplette Titel lautet:

"Revolutionäre Essentials & die Organisierung der Revolutionär_innen" (wurde abgeschnitten).

Das Foto gehört nicht unmittelbar zum Artikel, sondern zu einer der benutzen Quellen:

 http://www.nao-prozess.de/blog/in-kuerze-auch-als-flugi-nao-muss-das-wirklich-sein-von-ik-rsb-sib-u-soko/

Anti-Werbung für den NaO-Prozess

kamue 19.08.2012 - 21:48
Wer es gewagt hat, sich durch diesen Text zu quälen, wird sich hinter fragen, was machen die denn da, haben die nichts Besseres vor oder schreiben die gerade an einer Doktorarbeit? Randvoll abgefüllt mit ranzigen Polit-Schablonen und szeneüblichen Klischees und dabei der kontroversen Inhalte entleert, geriert sich der Autor mit dieser Übersicht als intimer Kenner der NaO-Debatte. Und bringt doch nur eine Anti-Werbung für den NaO-Prozess zustande, die besser hätte nicht ausfallen können.

Wer sich einen selbständigen Überblick über die sich BRD-weit verstärkende Tendenz, programmatisch jenseits der Linkspartei revolutionär-antikapitalistische Grundlagen zu entwickeln und die Organisationsfrage voranzubringen, verschaffen will, der sollte sich das ARCHIV "Texte zur antikapitalistischen Organisations- und Programmdebatte" bei TREND ansehen:  http://www.trend.infopartisan.net/antikap-archiv2011.html

Platz für Fragen und Kritik

Fidelio 20.08.2012 - 12:23
In Reaktion auf den Indymedia-Beitrag wurde im Blog ein thread für Fragen, Anregungen und Kritik erstellt:  http://www.nao-prozess.de/blog/raum-fuer-kritik/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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muss zustimmen — ich

Marxismus überwinden — Herbert M.

An kamue — indy-leser