Prozess gegen Neonazi in Hessen!

Dass die unsägliche Gruppe “Old Brothers” trotz der bekannten Tatsachen (u.a. dem Betreiben einer rechten Versandhandlung und einer rechten Security) von einigen Menschen immer noch als unpolitisch bezeichnet werden bzw. sich Anhänger der Gruppe als “unpolitisch” definieren kann bei der absoluten Dummheit des Begriffes “unpolitisch” nur mit einem unglaublichen Zynismus und den extrem rechten Einstellungen vieler Menschen erklärt werden. Das diese Machenschaften von anderen, auch staatlichen Stellen jahrelang als “Nachbarschaftsstreitigkeiten” relativiert wurden, müssen die Verantworlichen erklären können. Die weiteren Anklagepunkte sollten nun jedoch auch bei den letzten hartnäckigen Verharmlosern des Neonaziszene, den Anhängern der Extremismustheorie, das Nachdenken anregen.

Nach über 180 Toten durch Neonazis in Deutschland seit 1990 und der Mordserie des NSU (mit einem Opfer in Hessen) sollte die Gefahr von Neonazis und Schusswaffen als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen werden. Nun ist dieser aus einem dörflichen Umfeld stammende Neonazi auch wegen umfangreichen Drogengeschäften und dem illegalem Besitz von Schußwaffen angeklagt. Mal wieder wurden also Schußwaffen bei Neonazis entdeckt. Der Prozess wird von uns mit Spannung verfolgt werden.

Es muss eine umfangreiche gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Neonazis in Hessen stattfinden. Wichtig ist, dass es diesmal nicht nur bei netten Sonntagsreden bleibt sondern Konsequenzen gezogen werden. Von einer Förderung antifaschistischer Initiativen über Angebote an Schulen bis hin zu einer ernsthaften gesellschaftlichen Intervention bei neonazistischen Aktivitäten und dem blockieren dieser muss einiges passieren. Neonazis müssen ihre immensen Freiräume genommen werden. Einige Gastronomen und Party-Veranstalter im Wetteraukreis werden sich z.B. zukünftig auf öffentliche Debatten, was die Wahl ihrer Securitys und das Tolerieren von Neonazis auf ihren Veranstaltungen angeht, einstellen müssen. Ein weiteres wegsehen und akzeptieren rechter Aktivitäten in ländlichen Gebieten in Hessen darf nicht mehr stattfinden. Hierbei wird natürlich auch die Rolle der NPD und ihrer Zusammenarbeit mit den sog. “freien” Kräften genau beleuchtet werden.

Wie das Problem heißt, ist bekannt. Antifaschismus ist die Antwort der Demokratie hierauf.



Hintergrund: Das Kartell der Verharmloser

“Fakt ist: Jene, die sich Rechtsextremen in den Weg stellen, die versuchen, mit politischer Bildung, mit Veranstaltungen oder Opferberatungen dazu beizutragen, unsere Demokratie zu stärken, den demokratischen Wertekatalog zu verteidigen, werden nur allzu oft von den Verantwortlichen in Politik und Behörden allein gelassen. Und mit ihnen die Opfer, die den Neonazis damit gnadenlos ausgeliefert sind.” ( Zitat Publikative.org)

Ähnliche Erfahrungen haben neben uns sicherlich die meisten antifaschistischen Gruppen in Hessen gesammelt.



Presse hierzu:

Kreisanzeiger vom 15.08.2012