[L-O]Verurteilung wegen Verleumdnung

kikikerki 14.08.2012 20:43
Sven B. wurde heute wegen Verleumdung für schuldig befunden. Er war bei den Pfingstübergriffen ( http://mthielicke.blogsport.de/2011/07/17/erneuter-angriff-auf-der-sachsenstrasse-pressemitteilung-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v/) auf die Sachsenstraße dabei und behauptete später vor Polizisten, dass Stadtrat M. Thielicke auf Angreifer eingeprügelt habe. Aufgrund dieser Aussage wurden Ermittlungen gegen den Stadtrat eingeleitet und diffamierende Presse publiziert.
Da er sich aber zur Tatzeit außerorts befand, wurden die Ermittlungen wegen erwiesener Unschuld eingestellt. Dennoch erlitt SR Thielicke einen massiven Imageschaden und musste sich Diffamierungen verschiedenster Art u.a. nach einer Stadtratssitzung von anderen Stadträten gefallen lassen, die sich allein auf die Falschaussage des Angeklagten begründeten. Sein Anwalt leitete aufgrund dieser Falschaussage rechtliche Schritte gegen den Angeklagten ein, welcher heute vor dem Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal für schuldig befunden wurde. Da der Angeklagte sich derzeit in einer Ausbildung befindet und sich nach eigenen Aussagen von der rechten Szene losgelöst hat, sowie sich bei SR Thielicke entschuldigt hat, wurde das Strafmaß, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, auf 40 soziale Arbeitsstunden festgelegt. Sven B. Hat eine Woche Zeit Rechtsmittel einzulegen.

Staatsanwalt und Richter fanden eindeutige Worte für das Handeln des Angeklagten. Auch die Tragweite der falschen Verdächtigung erläuterte der Vorsitzende umfangreich.

Die Verurteilung werten wir als Erfolg auf mehreren Ebenen. So stellt diese einen weiteren Schlag für die rechte Szene dar. Straftaten von Mitgliedern werden verfolgt und rechtlich geahndet. In diesem Fall war dies der ausschlaggebende Grund für die Loslösung aus der rechten Szene. Auch wenn Sven B. nicht zum harten Kern der lokalen Szene gerechnet werden kann, zeigt das Urteil, dass Nazi sein nicht cool ist und nicht vor Strafverfolgung schützt.

Hier bedanken wir uns bei der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft wie auch dem Gericht für eine konsequente Verfolgung und Ahndung.

Eine genauso konsequente Ahndung wegen des Übergriffes auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Wunderlich am 23.08.2012 in Hohenstein-Ernstthal wird hoffentlich die positive Entwicklung der letzten Zeit weiter voranbringen.
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Soll ich kotzen??

.. 15.08.2012 - 09:54
Das ist nicht ernst gemient, oder?

"Hier bedanken wir uns bei der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft wie auch dem Gericht für eine konsequente Verfolgung und Ahndung."

Was für eine staatstragende Scheiße! Würg! Können die Indy-Mods diesen kompletten Beitrag bitte löschen? Hat auf Indy nichts zu suchen!

???

losgelöster 15.08.2012 - 09:59
ihr glaubt ihm das er ausgestiegen ist und bedankt euch bei bullen und staatsanwaltschaft

applaus applaus

@kotzen

ich 15.08.2012 - 10:12
Dann komm doch in die sächsische Provinz und nimm die Exekutive selbst in die Hand... viel Spaß dabei!

Interessant ...

A&A 15.08.2012 - 14:52
Interessant ist nicht so sehr, dass Linke sich über den autoritären Staat freuen, wenn er andere trifft. Das war und ist fast überall so: Links und Emanzipation hat historisch und aktuell wenig miteinander zu tun. Das ist in den politschen Äußerungen genauso zu sehen wie in den internen, meist krass hierarchischen Strukturen, wo Regierungen, Kontrolle, Ausgrenzung usw. eher nachgeäfft als überwunden wird.
Spannend ist aber, dass ausgerechnet dieser widerliche herrschaftsbefürwortende bis -bejubelnde Artikel es auf die Vorderseite von Indymedia schafft. Da ist keine Aktion beschrieben. Da werden Polizei und Gerichte gelobt. Und Indy packt den vorne drauf - während ansosnten oft zensiert wird ...

An die Kritiker

sachse 15.08.2012 - 18:21
Hauptsache schneller Beissreflex, was? Fakt ist, dass die Kritiker hier (die gleich die Löschung des Beitrags fordern) wohl keine Ahnung von den sächsischen und speziell Limbacher Verhältnissen haben. Ich denke, man kann die Behörden schon mal loben. Ich selbst habe z.B. am 13.02.12 Polizisten dafür gelobt, dass sie keine Gewalt eingesetzt oder geduldet haben. Denen, die denken, das sei völlig normal halte ich entgegen: in Sachsen ist das eben nicht normal. Auch, dass ein Richter einem angeklagten Nazi erklärt, was er falsch gemacht hat ist nicht normal. Es ist eine Veränderung, ein Schritt, mit dem die Behörden wieder auf die Menschen zugehen.
Die sächsischen Richter und Bullen betreten damit ein Neuland, dass sie bisher nicht kennen gelernt hatten. Dazu müssen die betreffenden Menschen viele ihrer früheren Handlungen überdenken und ihre Einstellungen ändern. Dafür kann man, bei aller Ablehnung, auch danken.

@sachse

... 16.08.2012 - 09:19
ich glaube, du hast das grundlegende problem nicht ganz begriffen..
und den bullen dafür danken, dass sie KEINE gewalt anwenden - alter, merkst du noch was???

Kleiner Vergleich

frz 16.08.2012 - 11:13
Darauf zu hoffen, dass staatliche Organe Faschismus oder faschistische Tendenzen bekämpfen, ist in etwa so vielversprechend, wie darauf zu hoffen, man könnte Feuer mit Benzin löschen.

Kein Abfeiern

sachse 16.08.2012 - 12:52
Abfeiern tut hier niemand, aber ich mach seit 20 Jahren Antifaarbeit in Sachsen. Wieso soll ich mich nicht freuen, dass die Juristen Nazismus plötzlich beim Namen nennen? Warum soll ich einem Bullen, der auch nur ein Verirrter ist, nicht danken, wenn er sein Spray stecken lässt, obwohl er grad mit ner Flasche beworfen wurde?

Es geht hier ja nicht darum staatliche Repressionsorgane als solche zu loben, aber wenn ich mir vorstelle, dass ich durch die (korrekte) Arbeit der Gerichte ein paar Jahre keinen Schiss mehr vor einzelnen echten und erbarmungslosen Gewalttätern in meiner Nachbarschaft haben muss, kann ich den Richtern reinen Herzens danken. Sie machen sich persönlich zur Zielscheibe von Nazis, sie treten (natürlich gefangen in ihrer autoritären Rolle) auch gegen Nazismus ein.

Ort des Geschehens

check 17.08.2012 - 10:36
Leute, bei allem was ihr schriebt, vergesst nicht, welcher Ort gemeint. Es geht hier um Limbach-Oberfrohna und da ist es tatsächlich ein Efolg, wenn mal ein Nazi verurteilt wird.(ob der nun wirklich aussteigt, oder nicht, sei dahingestellt)

Ich kann für meinen Teil nur sagen, es ist gut, das der Kunde die Sozialstunden macht, dann hat er 40 Stunden weniger Zeit, Punker_innen zu verdreschen. #


Und dieses Ganze "Repressionsabgefeier"-Emanzipation-blablabla...Alles was ihr hie gerade fordert ist Selbstjustiz und das als emanzipatorisch zu bezeichnen, nunja.