Protest + Gewahrsam bei Abschiebung in Düsseldorf

stop deportation 02.08.2012 17:26 Themen: Antirassismus
Und sie machen weiter. Erneut gab es einen Sammelabschiebeflug ab Düsseldorf Flughafen, Ungeachtet der harschen Kritik, die nach einer brutalen Abschiebung am Samstag laut geworden sind. Weiterhin sind es vor allem Roma betroffen, dieser Flug ging nach Belgrad, Serbien.
Doch sie konnten ihr menschenfeindliches Geschäft nicht unbeobachtet machen. Auch nach dem Noborder Camp kamen viele, auch internationale Aktivist_innen um ihren Unmut zu äußern, um die seitlich am Gate gelegenen Abschiebungen öffentlich zu machen und den Betriebsablauf wenigstens ein bischen zu stören. Die Polizei sorgte kurzzeitig für eine Eskalation, im Zuge dessen wurden leider auch 3 Personen in Gewahrsam genommen und mehrere Personalien festgestellt. Aufruf an alle, deren Personalien festgestellt wurden sich bei EA oder "abschiebestop" zu melden!
Tatort Flughafen.
Es ist 8 Uhr morgens und aus dem vielbefahrenen Tor 36 kommen einige Kleinbusse mit verdunkelten Scheiben. Beim genaueren Hinsehen ist zu erkennen, dass der Fahrerbereich mit Gitter vom hinteren Bereich abgetrennt ist. Die Busse tragen verschiedene Kennzeichen, es sind Busse aus Düsseldorf, aber auch Dortmund, Braunschweig, sogar Ludwigsburg ist dabei. Die Busse sind leer, sie verlassen gerade das Flughafengelände. Zuvor sind sie in den Flughafen eingefahren, sie hatten Menschen an Bord, die zuvor nachts von der Polizei und den Ausländerbehörden von ihrem zu Hause, aus dem Bett herausgerissen wurden und die nun in ein anderes Land verschleppt werden sollen. Die Zukunfstperspektive darf dabei zurück gelassen werden. "Rückführung" nennen Behörden euphemistisch diese Prozedur. Abschiebungen werden sie auch genannt. Doch eigentlich sind sie staatliches, gewaltsames Verschleppen von Menschen, Nachbar_innen, Schulfreund_innen, Arbeitskolleg_innen.

Abschiebealarm - Protest gegen Charterdeportationen
Es ist kurz nach 8 Uhr. Vor dem Abschiebegate, Gat "F" genannt befinden sich einige Personen, die mit dieser menschverachtenden Prozedur nicht einverstanden sind. Es gab einen Alarm, der ausgelöst wurde, damit diese Abschiebungen nicht mehr heimlich und unbeobachtet ablaufen können. Menschen kommen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und um die Machenschaften der Behörden ins Licht zu zerren.

Polizei eskaliert - nimmt 3 Personen forläufig in Gewahrsam
Es ist noch früh am morgen und es sind erst einige wenige Aktivist_innen angekommen. Einige Menschen möchten in Richtung Tor 36 gehen, doch aufeinmal und ohne erkennbaren Anlaß fahren hektisch Polizeifahrzeuge vor, später versperren sie die Straße, verstellen den Weg. Im Zuge dessen werden 3 Personen herausgegriffen, ziemlich unsanft behandelt, es kommt sogar zu Verletzungen. Mit Kabelbindern gefesselt werden die drei zur Polizeistation nach Düsseldorf gefahren. Die anderen ca. 10 Personen werden zunächst in einem Kessel festgesetzt und sollen als angebliche "Zeug_innen" ihre Personalien geben.
Währenddessen kommen immer weitere Aktivist_innen hinzu, auch sie werden festgehalten, allerdings auf der anderen Straßenseite. Ihnen wird mit Platzverweis gedroht.
"Wir haben heute "zwei Lagen" gesteht ein Poliezibeamter, ich komme aus Wuppertal kenne mich hier nicht aus." Gemeint ist die zeitgleich zur Aktion am Flughafen stattfindende Räumung des Occupy Camps! Es sollte wohl eine Rechtfertigung für das repressive Vorgehen sein. Doch es bleibt dabei, die Polizei ist mit verantwortlich für Abschiebungen, Repressionen gegen das Occupy-Camp und andere Bewegungen und sehr massiv verantworlich für die Schikanen am Protestcamp der Geflüchteten in Düsseldorf (http://refugee-resist-duesseldorf.de/)aktiv. "Zwei Lagen", eine schlechte Ausrede für derartig eskalatives Verhalten!


AUFUF AN ALLE PERSONEN DIE IHRE PERSONALIEN abgeben mussten:
KEINE AUSSAGEN!! BITTE BEACHTET DEN ROTE HILFE FLYER!!

Die Polizei hat behauptet sie suche Zeug_innen zu den angeblichen Geschenissen. Dies ist oft ein Vorwandt, um an Daten zu gelangen. Auch gestern wurden schon Personen eingeschüchtert und versucht an mehr Daten zu kommen, als der obligatorischen Name und Anschrift!
Es gibt jedoch auch als Zeug_in umfassende Rechte. KEINE AUSSAGEN!!
Da es während den Aktionen keinen EA (Ermittlungsausschuss) gab, wurde als vorläufige Koordinationsadresse die email abschiebestop [at] riseup.net vereinbart. Für weitere Informationen und gemeinsames Vorgehen bitte unten lesen. Vielen Dank.


Angemeldete Spontandemo
Durch Verhandlungen konnte spontan eine Demonstration angemeldet werden, so dass keine Platzverweise mehr ausgesprochen wurden. Die Personen im Kessel mussten trotzdem ihre Personalien abgeben, konnten dann aber zu der Demonstration hinzustoßen.

Die Demo konnte endlich losgehen, 40-50 Personen (oder mehr?) machten sich langsam auf den Weg Richtung Tor 36, über die Straße, die eigentlich gut befahren, heute den Verkehr wohl ein bischen drosseln musste. Auch am Tor 36 sorgen die Ornungshüter_innen dafür, dass die Zufahrt etwas enger als normal ist, dass der Flughafenbtrieb für kurze Zeit nicht ganz so reibungslos funktioniert. Abchiebungen sind eben keine Normalität!

Brutale Abschiebung aus dem Kinderferienlager
In Redebeiträgen wurde nochmal über die brutale Familientrennung und die versuchte Abschiebung der Kinder aus einem Ferienlager heraus berichtet. http://romas-in-hamburg.blogspot.com/Viele internationale Aktivist_innen waren gekommen, Redebeiträge wurden in deutsch und englisch gehalten. Das perfide System Sammelabschiebung nocheinmal erläutert.

AirBerlin? - Unfairberlin! Abschiebungen sind zum Kotzen.
Und dann ging es los, ins Terminal. Hauptreisezeit, der Flughafen, die Schalter von AirBerlin voll, viel Urlauber_innen in Warteschlangen. Da fiel die kleine, laute Demo gut auf. Viele Reisende hörten aufmerksam zu, nahmen gerne die Flyer und lasen sie. Die Angst, dass der Flughafen, ähnlich wie am NoBorder Camp versuchen würde den Protest auf kleine, eingeengte und gelbschwarz markierte "Protestzonen" zu begrenzen hat sich diesmal nicht bestätigt. Es wäre auch schlicht kein Platz dafür gewesen, so voll war der Flughafen an einigen Stellen.
NoBorder Flughafen Demo
Die Demo konnte direkt vor den Schaltern von AirBerlin halt machen. Kopierte "Bordkarten" von Unfairberlin wurden an die wartenden verteilt. Informationen zu den Frontexkoordinierten Sammelabschiebungen und die Beteiligung von AirBerlin an diesem menschenverachtenden Geschäft waren darauf zu finden.Siehe Aktion der NoBorder Cats
Die Demo zog lautstark durch alle Hallen, stoppte hin und wieder, informierte die Menschen und bekam einiges an positiven Feedback von den Reisenden. Nach einer knappen Stunde, der obligatorischen Fahrt über die Rolltreppe (die diesmal nicht ausgestellt wurde!) wurde die Demo beendet. Nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass die Proteste weitergehen werden, dass man gedenke keine Ruhe zu geben. "Wir werden wiederkommen, solange bis die Abschiebungen ein Ende finden!"
Stopp aller Abschiebungen!
Abschiebflughäfen entsorgen!
Kein Mensch ist illegal.

weitere Infos:
http://www.alle-bleiben.info/
http://abschiebestop.blogsport.de/



KOORDINATIN GEGEN DIE POLIZEIREPRSSION:
Da es während den Aktionen keinen EA (Ermittlungsausschuss) gab, da die Polizei nun aber eventuell über Verfahren und Ermittlungen versucht die Betroffenen einzuschüchtern oder Informationen zu bekommen, wurde vereinbart sich gemeinsam zu koordinieren.
Als vorläufige Koordinationsadresse wurde die email abschiebestop [at] riseup.net vereinbart. [at] = @
Dieses ist jedoch kein EA!

Bitte keine Informationen an diese Adresse senden!
Sobald ihr Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhaltet, meldet euch bei eurem lokalen EA oder der Rote Hilfe Gruppe, sagt diesem, dass er mit uns in Kontakt treten soll.
Wenn ihr keinen lokalen EA habt, dann schreibt uns, dass ihr gerne einen EA vermittelt bekommen wollt, aber nicht mehr. Es wird dann ein Kontakt zum EA vermittelt. Ihr könnt uns auch verschlüsselt schreiben oder mit einer neuer e-mail-Adresse. Hier findet ihr den pgp-key:
http://abschiebestop.blogsport.de/kontakt/

Generell gilt, dass ihr auf Post von der Polizei nicht reagieren müsst. Dass es sogar sinnvoll ist nicht zu reagieren, weil erfahrungsgemäß alles, was an Information gegeben wird gegen einen ausgelegt werden kann. Zudem sind die Behörden sehr geschickt auch dann an Informationen zu kommen, wenn nicht beabsichtigt war etwas zu sagen. Keine Aussagen bei Staat und Polizei!
Und bitte auch keine Spekulationen oder Stories hier auf Indymedia. Danke!

Hier Links der Roten Hilfe mit weiteren Informationen
Aussageverweigerung

Bitte sagen Sie jetzt nichts
Ortsgruppen der Rote Hilfe
http://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen">Ortsgruppen Rote Hilfe
Du wurdest verhaftet
Rote Hilfe-Du wurdest verahftet
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Ergänzungen

Was tun wenns brennt?

Ergänzung 02.08.2012 - 17:44
aus der Roten Hilfe Broschüre Was tun wenns brennt? Auf der Wache Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich: • Name, Vorname, ggf. Geburtsname • (Melde-)Adresse • allgem. Berufsbezeichnung (z.B. „Student“, „Angestellte“) • Geburtsdatum und Ort • Familienstand (z.B. „ledig“) • Staatsangehörigkeit Und das war’s dann aber auch maximal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter…; einfach: gar nix! Im Verhör Lass Dich nicht einwickeln. Lass Dich weder von Brutalos einschüchtern, noch von verständnisvollen Onkel-Typen weichlabern. Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: das ist gelogen! Auch keine „harmlosen“ Plaudereien, „außerhalb“ des Verhörs, z.B. beim Warten auf dem Flur o. Ä., keine „politischen Diskussionen“ mit den Wachteln: Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage! in dieser Situation, total und umfassend gar nix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen klar zu machen, dass Du umfassend die Aussage verweigerst. Nach den Fragen zur Person kommen oft erstmal ganz „unverfängliche“ Fragen: „Wie lange wohnen Sie denn schon in …“; „Sind Sie mit dem Auto hergekommen?“; „Im wievielten Semester sind Sie?“… Und wenn sie merken, dass Du darauf, vielleicht auch widerwillig, noch eingehst und antwortest, werden sie ihre Chance wittern und gnadenlos weiterbohren, wenn Du auf andere Fragen nicht mehr antworten willst: „Was ist denn dabei, wenn Sie mir sagen, ob Sie mit XY zusammenwohnen?“; „Warum wollen Sie mir denn das nicht sagen?“; „Das lässt sich doch feststellen, wem das Auto gehört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich aus sagen“ usw., usw. Sie werden keine Ruhe geben, solange Du überhaupt auch nur auf das Gespräch eingehst. Völlig anders ist die Situation in dem Augenblick, in dem Du unmissverständlich klar machst, und zwar so eindeutig und monoton wie möglich, dass es jeder Schimanski kapiert, dass Du die Aussage verweigerst: Auf jede, aber auch jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: „Ich verweigere die Aussage!“. „Regnet es draußen?“ – „Ich verweigere die Aussage!“; „Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaffee?“ – „Ich verweigere die Aussage!“; „Wollen Sie vielleicht mit jemand anderem sprechen?“ – „Ich verweigere die Aussage!“… Keine Angst, niemand hält Dich für blöde, auch wenn Dein Gegenüber so tun wird. Er/sie wird im Gegenteil sehr schnell kapieren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu übertölpeln bist, dass Du genau weißt, was Du zu tun hast, und wird aufgeben. Das heißt für Dich auf jeden Fall erstmal raus aus der Verhörmühle und im besten Fall, dass Du gehen kannst. Vorladungen Wochen oder Monate nachdem Du Dich an einer Aktion/Demo beteiligst hast, bekommst Du Post von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft, manchmal rufen sie auch an. Egal, ob Du ZeugIn oder BeschuldigteR in ihrem Spielchen sein sollst, spätestens jetzt ist es Zeit, Dich an EA oder Rote Hilfe zu wenden und eine AnwältIn zu suchen. In den meisten Fällen ist jetzt der Zeitpunkt, die Sache öffentlich zu machen, politischen Protest zu organisieren und Solidarität einzuwerben. Auf keinen Fall ist eine Vorladung Grund, in Panik zu geraten oder plötzlich einem Anwalt mehr zu trauen als den eigenen politischen Überzeugungen und auf irgendwelchen „Handel“ mit der Staatsgewalt zu spekulieren o.ä.! Hier gilt wie immer: Ruhe bewahren – Widerstand organisieren! Bisher war der Repressionsapparat noch immer eher bereit, seine Verfokgung zurückzunehmen, wenn in einem Fall grosser öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, als wenn die Verfolgten sich einschüchtern liessen! Aussageverweigerung als BeschuldigteR/AngeklagteR Als BeschuldigteR (so heisst das im Ermittlungsverfahren) oder AngeklagteR (im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage zu verweigern, in jeder Phase des Verfahrens. Das solltest Du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nie ein Wort „zur Sache“ nach Festnahme, Hausdurchsuchung, beim Verhör! Wirst Du von der Polizei vorgeladen, musst Du nichtmal hingehen, zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter (und natürlich ggf. zu Deinem eigenen Prozesstermin) musst Du erscheinen, aber nichts sagen. Ob Du später im Prozess eine Erklärung, „politisch“ oder „zur Sache“, abgeben willst, kannst Du später immer noch in Ruhe mit GenossInnen, EA, Roter Hilfe oder RechtsanwältIn besprechen. Aussageverweigerung als ZeugIn Als ZeugIn ebenfalls kein Wort zur Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und Richter musst Du hin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen. In der ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion, nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, EA, Anwälten usw. besprechen konntest, ist jede Aussage nur falsch und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine „Entlastungsaussagen“ und auch keine „harmlosen Aussagen“! Einfach kein Wort, das ist das einfachste und auch der schnellste Weg, aus der Mühle wieder raus zu kommen. Wirst Du später als ZeugIn von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozess geladen, solltest Du Dich genau mit den anderen Beteiligten, vor allem den Angeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann. Weil die Staatsjustiz in politischen Prozessen immer mehr veranstaltet, als die Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich z.B. das Ausforschen von Widerstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner, Spalten durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. usw. – darum ist sehr oft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige ZeugInnen-Verhalten: konsequente und umfassende Aussageverweigerung. Als ZeugIn besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Verwandter, hierzu zählen auch die/der Verlobte) besteht, die Pflicht zur Aussage. Sie kann mit Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.