Nach dem Brandanschlag auf Schweinestall des NPD-Pressefestes

Einem Bericht des Nordkuriers zufolge hat ein Feuer am Freitag Teile einer von Neonazis genutzten Veranstaltungshalle zwischen dem Örtchen Viereck und der Stadt Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald vernichtet. Nach Angaben der Zeitung wurde der Polizei das Feuer gegen 4 Uhr gemeldet. Menschen seien bei dem Brand nicht verletzt worden. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen und hat dazu auch den Staatsschutz eingeschaltet. Der etwa 50 Meter lange alte Schweinestall gehört zu einem abgelegenen Privatgrundstück, auf dem in der Vergangenheit bereits mehrfach einschlägige Treffen von Rechten stattgefunden haben.

Auf der Veranstaltung am 11. August 2012 sollen Holger Apfel und Udo Pastörs von der NPD sprechen, daneben werden der ehemalige Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend Wolfram Nalrath, sowie Sigrid Schüßler (Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen) als Rednerinnen und Redner angekündigt. In einer Anzeige der Juni-Ausgabe des NPD-Blattes "Deutsche Stimme" wird mit Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke und dem britischen Nazisänger Ken McLellan (Brutal Attack) geworben. Auch mit dabei sein soll die Band des Ex-Landser-Sängers Michael Regner, die "Lunikoffverschwörung", sowie die Rechtsrock-Band des Bargischower Neonazis Daniel Rosa "Wiege des Schicksals".

Das Pressefest in den vergangenen Jahren

Das Pressefest des Deutsche Stimme Verlages war in den vergangenen Jahren mit mehreren tausend Besuchern eines der wichtigsten Großereignisse der Neonazi-Szene. Es fand in den letzten 10 Jahren vor allem im bevölkerungsreichen Bundesland Sachsen statt. Dort wurde das Ereignis allerdings auch immer wieder von Protesten begleitet. Im Jahr 2006  hatten die Besucher_innen des Deutsche Stimme Festes in Dresden-Pappritz beispielsweise einige Sachschäden zu bilanzieren. Aufgrund einer Demonstration von Nazigegner_innen staute sich der Anreiseverkehr so stark, dass es Kleingruppen autonomer Antifas immer wieder gelungen war einzelne Naziautos anzugreifen. Der Polizei vermochte es nicht zu verhindern, dass an mindestens drei Bussen die Scheiben und Lampen so schwer beschädigt worden sind, dass eine Weiterfahrt unmöglich geworden war. Etwa 120 Nazis mussten damals in einem Bierzelt bei Dauerregen die Nacht verbringen. Eine bevölkerungsreiche Region bedeutet eben nicht nur viele mögliche Gäste, sondern immer auch viele potentielle Nazigegner_innen. Vielleicht hat dieses Kalkül den wesentlichen Ausschlag gegeben in diesem Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern auszuweichen. Gerade in den Sommerwochen erscheint eine lange Anreise aus dem ganzen Bundesgebiet verschmerzbar, wenn die lokalen Kameraden die Sicherheit der Veranstaltung glaubhaft machen können und zudem noch die Möglichkeit zu ein paar Urlaubstagen an den nahen Ostseestränden besteht. Dieses Rechnung erklärt allerdings auch die extrem aufgekratzte Berichterstattung über möglicherweise geplante Gegenaktionen antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Die Reaktionen der Nazis

Die einschlägigen rechten Webportale überschlugen sich im Laufe des Tages in ihren Berichten und setzen zuletzt sogar eine eine Belohnung von insgesamt 4.000 Euro für den Hinweis aus, der zur gerichtsfesten Identifizierung der Brandstifter der Nacht führen könnte. Einen Tag darauf wurde die Belohnung dann noch einmal verdoppelt und so bietet die NPD mittlerweile 8.000 Euro als Kopfgeld an. Die ausgelobte Summe dürfte auch einen Aufschluss über das wahre Ausmaß der durch den Brand verursachten Schäden geben.

Bereits nach den ersten Reaktionen auf das Bekanntwerden des Umzuges des Pressefests nach Vorpommern hatte das von David Petereit verantwortete Propagandaportal MUPinfo auffallend empfindlich geantwortet. Auf einem Bündnistreffen regionaler zivilgesellschaftlicher Initiativen waren auch Neonazis zugegen, die im Nachgang über die angebliche Vorbereitung von Straftaten gegen das Pressefest berichteten. Schon dieser erste Bericht über die Gedanken demokratischer Lokalpolitiker_innen mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams dem rechten Großereignis entgegenzutreten wirkte ein wenig panisch. Der Tonfall änderte sich zwar rasch wieder, das große Interesse am Handeln der zivilgesellschaftlichen Akteure blieb allerdings bestehen. - Kein Wunder, denn im Landkreis Vorpommern-Greifswald beanspruchen die Rechten ganze Landstriche unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Jede Äußerung von Widerstand offenbart vor diesem Hintergrund allerdings erstens,  dass die von den Neonazis beanspruchte Hegemonie keineswegs eine Realität ist und zweitens dass sich an den lokalen Verhältnissen durchaus etwas ändern ließe. Ein anderes Vorpommern ist möglich. Statt des selbstbewussten Verteidigens "ihrer Region"  schwadroniert die NPD nun ausgerechnet von "rotem Terror", der den Landkreis mit den höchsten Wählerstimmenanteilen für die NPD heimsuchen würde. Gleichzeitig liefert die Propagandamaschinierie der Neonazis den lokalen Initiativen weitere Bestätigung auf dem richtigen Weg zu sein. Beim NPD Portal Mupinfo werden zum Beispiel demokratischen Lokalpolitiker_innen als "Schweine, Idioten, Verbrecher und Gesindel" beschimpft.

Was nun?

Die NPD kündigt an, das Pressefest dennoch in Viereck stattfinden zu lassen. In gewisser Hinsicht befinden sich die Rechten in dieser Frage auch in einer Zwangslage. Wenn sie Events wie das Pressefest nicht einmal mehr in spärlich besiedelten Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, die zudem noch über eine starke rechte Szene verfügen, durchführen kann, dann sieht es für die Zukunft sehr düster aus. Gerade nach den wiederkehrenden Diskussionen der dreimal in Folge verhinderten Naziaufmärsche in Dresden hatte der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern den Mund sehr voll genommen und behauptet, im eigenen Bundesland uneingeschränkt handlungsfähig zu sein. An diesen Ansprüchen wird die eigene bundesweite Szene sie mit dem Pressefest messen und aus diesem Grund verwundert die Aufregung um die Ereignisse im Vorfeld wenig. Dies ist sicherlich einer der wichtigsten Gründe für die Durchalteparolen, die die NPD in der Ueckermünder Heide ausgibt. Auf dem Weg zum geplanten Veranstaltungstermin am zweiten Wochenende im August dürfte der Brand des Schweinestalls den Kameraden allerdings einen beachtlichen Brocken in den Weg gelegt haben.