HH: Abschiebung während Kinderferienlager

egal 28.07.2012 16:42 Themen: Antifa Antirassismus
Vier Kindern, die derzeit an einem Zeltlager der Falken aus Hamburg und Schleswig-Holstein teilnehmen, droht nach ihrer Rückkehr die Abschiebung nach Mazedonien. Während der Vater bereits in der Nacht zu Samstag im Rahmen einer Sammelabschiebung ausgeflogen wurde, sollen die Mutter, die vier Töchter zwischen sechs und zwölf Jahren und der einjährige Bruder direkt nach dem Ende des Zeltlagers folgen.
Versuchte Abschiebung einer siebenköpfigen Romafamilie nach Mazedonien
Sebastijan A. getrennt von seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Billstieg abgeführt

Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben. Als klar wurde, dass die vier Schwestern im Alter zwischen 4 und 8 nicht bei den Eltern sind, stellten sie die Eltern vor die „Wahl“, wer von ihnen beiden als erstes und allein abgeschoben werden sollte. Der Vater, der am erst 12.7.2012 nach einem erneuten zweiwöchigen Klinikaufenthalt wegen schwerer Depression und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung entlassen worden war, nahm die Abschiebung auf sich. Um von den Eltern den Aufenthaltsort der vier Mädchen zu erpressen, riss eine Polizeibeamtin das Baby an sich und drohte, es wegzunehmen, wenn sie nicht sagen würden, wo die Kinder seien. Daraufhin gab die erschrockene Mutter der Polizei den Anmeldezettel für die Ferienfreizeit der Kinder, um ihr Kind zurückzubekommen. Die Polizei stahl den Eltern die Adresse, sodass es später stundenlanger Telefonate bedurfte, um eine Telefonnummer zu finden, wo die Kinder und ihre Betreuer zu erreichen waren.

Die Polizei sperrte dann den Flur ab, wo sich die Räume der Familie befinden, und verhinderte damit jeden Kontakt und auch die Möglichkeit, dass besser deutsch sprechenden Mitbewohner übersetzen. Sodann wurde der Familienvater in einen Reisebus der Firma „Hansa Rundfahrt“ aus Hamburg-Bramfeld (seit Jahren für den Einsatz bei Massenabschiebungen bekannt) gebracht, der von Polizeibeamten in Lederhandschuhen und mit Knüppeln und Waffen bewacht wurde. Obwohl Bewohner und ein den schwer depressiven Vater versorgender Psychotherapeut die Beamten auf die Erkrankung hinwiesen, wurde diese mit der Bemerkung abgewiesen, eine Ärztin sei im Bus. Als diese verlangt wurde, hieß es plötzlich, sie sei doch keine Ärztin.

Offensichtlich wurde die geklaute Adresse sofort genutzt, um bei der angegebenen Telefonnummer anzurufen. Es wurde angedroht, die Kinder abzuholen und abzuschieben. Aus welchen Gründen auch immer nahm die Polizei dann von diesem perversen Vorhaben Abstand.

Die Familie stammt aus ärmlichsten Verhältnissen aus einem Romaslum in Mazedonien. Die Lebenssituation (14 Menschen in einem unbeheizten Raum von 16 Quadratmetern) ist dokumentiert. Die Eltern sind Analphabeten und haben keine Chance, ihre Familie in Mazedonien menschenwürdig zu versorgen. Es wurden mehrere Petitionen eingereicht, auch die kirchliche Beratungsstelle fluchtpunkt ist tätig. Es gibt zwei schulpflichtige Kinder, die gut deutsch gelernt haben. Der Vater weist eine wiederkehrende psychische Störung auf.

Diese brutale Maßnahme kann nur als eine weitere Verschärfung einer menschenverachtenden Säuberungspolitik gegen Angehörige einer nachweislich besonders in Südosteuropa brutal verfolgten Minderheit betrachtet werden. Die Hamburger Ausländerpolitik setzt damit die grausame Verfolgungspolitik fort.
Da die Duldung der Mutter und Kinder am 30.7.2012 ausläuft, ist Präsenz an diesem Tag in und vor der Ausländerbehörde wichtig.
Bleiberecht für Alle!!!
Roma-UnterstützerInnen-Gruppe Hamburg
Pressekontakt: 0152 – 0861 3690
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Ergänzungen

Pressemitteilung der Falken

Falk*in 30.07.2012 - 22:36
"Abschiebung aus dem Kinderferienlager

28.07.2012: Falken verurteilen die menschenverachtende Praxis der Hamburger Ausländerbehörde!"

 http://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/6120624.html

aussage vs aussage

Ohn[e]Macht 02.08.2012 - 20:43
abendblatt.de
Roma-Abschiebung: Neumann verteidigt Ausländerbehörde
02.08.2012, 20:02 Uhr Markus Huth

Innensenator Neumann hat die Ausländerbehörde in Schutz genommen, die versucht hatte, eine Roma-Familie nach Mazedonien abzuschieben.
Hamburg. Nach Kritik an der versuchten Abschiebung einer Roma-Familie hat Innensenator Michael Neumann (SPD) Hamburgs Ausländerbehörde in Schutz genommen. Es könne nicht sein, dass Medien und sogar einige Parlamentarier öffentlich den Eindruck erweckten, die Familie sei "überfallen“ oder Opfer einer "menschenverachtenden Säuberungsaktion“ geworden, sagte Neumann am Donnerstagabend vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft.

Mitarbeiter der Ausländerbehörde waren am vergangenen Freitagabend mit Polizisten in die Wohnung der siebenköpfigen Familie gekommen, um sie nach Mazedonien abzuschieben. Nach Darstellung der Familie entriss eine Mitarbeiterin der Mutter ihren einjährigen Sohn, um Auskunft über den Aufenthaltsort der vier Töchter zu erpressen. Die waren zu dem Zeitpunkt in einem Ferienlager auf der nordfriesischen Insel Föhr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung.

+++ Ausreise erpresst? Beamtin soll Mutter Baby entrissen haben +++

Die betroffene Mitarbeiterin weist die Vorwürfe zurück. Ihrer Darstellung nach hatte die Mutter des Kindes einen Schwächeanfall und drohte umzufallen. Sie habe der Frau das Kind vom Arm genommen, damit es nicht verletzt wird.

Innensenator Neumann betonte vor dem Ausschuss, dass er keinen Anlass habe, an der Aussage der Mitarbeiterin zu zweifeln. „Auch für Mitarbeiter von Behörden gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist“, sagte er und verwies auf das laufende Verfahren.

Sinti und Roma erwartet Leben in Armut

Kritische Fragen an Senat und Polizei stellten im Ausschuss die Abgeordneten Antje Möller (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Sie implizierten, dass die Behörden bei der versuchten Abschiebung zu hart vorgingen. Ein Sprecher der Innenbehörde wies den Vorwurf zurück. Die Roma-Familie halte sich illegal in Deutschland auf, ihr sei zwei Mal Gelegenheit gegeben worden, selbstständig auszureisen. Die Roma-Familie war 2010 nach Deutschland gekommen, die deutschen Behörden lehnten ihren Antrag auf Asyl mehrfach ab. Laut Ausländerbehörde schob sie den Vater nach dem Vorfall am vergangenen Freitag nach Skopje ab.

Abschiebungen von aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Sinti und Roma sorgen immer wieder für Kritik von Menschenrechtlern. In ihrer Heimat erwartet sie meist ein Leben in Armut oder Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen.
 http://www.abendblatt.de/hamburg/article2358547/Roma-Abschiebung-Neumann-verteidigt-Auslaenderbehoerde.html

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