B.O.S.S. und der Asylknast Schönefeld
Das Unternehmen profitiert schon seit Anfang der 90er Jahren vom institutionellen Rassismus in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Geschäftsmodell das auf dem "Asylkompromiss" des Jahres 1993 und die darin zementierte Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen in Deutschland baut, wird nur von wenigen Unternehmen so umfassend erfüllt wie von B.O.S.S. Als Beauftragte der öffentlichen Hand verdienen sie an billigen Löhnen für ihre Beschäftigten, dürftiger Versorgung und haftartiger Unterbringung der Flüchtlinge.
B.O.S.S., so heißt es vom Innenminister Woidke (SPD), sei langjähriger Vertragspartner des Landes Brandenburg und leiste in der "Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" (auch ZAST genannt) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt und im angrenzenden Abschiebeknast ähnliche Aufgaben. Deshalb sei eine Ausweitung auf den neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld ohne eine größere Ausschreibung möglich gewesen. Die Firma wird, wie schon in Eisenhüttenstadt, auch in Schönefeld nicht nur als Wachschutz eingesetzt, sondern kümmert sich auch um die Verpflegung und die soziale Betreuung der inhaftierten Flüchtlinge. Gerechnet wird mit dauerhaft zwei B.O.S.S.-MitarbeiterInnen am Standort Schönefeld, für bis zu 30 Häftlinge.
Die Beauftragung des Unternehmens wird breit kritisiert, da an der sozialpsychologischen Kompetenz der B.O.S.S.-MitarbeiterInnen für die Betreuung von z.T. traumatisierten Flüchtlingen gezweifelt wird. Aus Eisenhüttenstadt gibt es immer wieder massive Beschwerden an den eingesetzten "SozialarbeiterInnen". In der dortigen ZAST ist das Unternehmen seit 1992 tätig und geriet in die Schlagzeilen, weil immer wieder hoheitliche (z.B. bundespolizeiliche) Aufgaben wahrgenommen wurden, wenn B.O.S.S.-MitarbeiterInnen bspw. bei Abschiebungen halfen (1). Seit dem Neubau des Abschiebeknastes genau neben der ZAST im Jahr 2000 ist B.O.S.S. auch dort mit umfangreichen Aufgaben betraut (2).
Trotz der andauernden Kritik hält das Land Brandenburg an dem All-Round-Dienstleister fest. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Brandenburger Landtag heißt es dazu: „Nur so können beim Personaleinsatz erworbene Fachkenntnisse sinnvoll genutzt und Kosten senkende Synergieeffekte erzielt werden."(3) Zum Februar 2013 werden die Aufgaben in Eisenhüttenstadt und Schönefeld neu ausgeschrieben. Angeblich wird dabei mehr Wert auf qualifiziertes Personal (Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz) gelegt. Im Moment sieht es aber so aus als ob es keine Firma außer B.O.S.S. gibt, die diesen miesen Job machen will.
B.O.S.S. ist ursprünglich ein Berliner Unternehmen (aktueller Sitz: Weißenseer Weg 37, 13055 Berlin) mit Niederlassungen in Magdeburg (Glindenberger Weg 5, 39126 Magdeburg) und Eisenhüttenstadt (Fährstraße 18b, 15890 Eisenhüttenstadt). Die Kompetenzen im Bereich Flüchtlingsknäste bzw. Unterbringung von Wachschutz, Versorgung bis zur sozialen Betreuung sind oben beschrieben. Weiterhin bietet das Unternehmen laut eigenen Angaben nicht nur klassischen Objektschutz und Revierstreifen sondern auch Personenbegleitung, Catering für Veranstaltungen und Wohnheime sowie alle Arten von Reinigungstätigkeiten. Zu den Auftraggebern gehören entsprechend viele Immobilienbewirtschafter und viele Behörden bzw. kommunale Unternehmen. Besonders zu nennen sind die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften wie die Berliner PRISOD, die zwei Lager mit insgesamt 400 Flüchtlingen betreibt. Hinzu kommen Consultants und Großunternehmen wie Mercedes Benz und die Deutsche Bahn. Aus der Reihe fällt der Auftraggeber Thales Deutschland GmbH, ein Rüstungsunternehmen aus Stuttgart. Hervorzuheben sind auch die „zivilen“ Auftraggeber wie das evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, ein Jugendhotel am Berlin Kudamm und die Diakonie Werkstätten. Wie umfangreich B.O.S.S. bei den genannten Firmen tätig wird, ist schwer herauszufinden. Eindeutig ist aber die Bündelung in der Region Berlin-Brandenburg und die ungewöhnlich starke Einbindung in staatliche Aufgaben.
Das ausgeprägte Public-Private-Partnership mit B.O.S.S. dürfte mit der Geschichte des Unternehmens bzw. dessen (ehemaligen?) Anteilseignern zu tun haben. B.O.S.S. gehörte seit dessen Gründung 1990 zum Firmengeflecht des dubiosen Geschäftsmanns Helmuth Penz, der zusammen mit dem Berliner Architekten Dietrich Garski (4) bzw. dessen Frau Claudia Garski dutzende Heime für Bürgerkriegsflüchtlinge, AsylbewerberInnen und Obdachlose betrieb (5) und als der größte Investor Ostdeutschlands galt (6). Penz und Garski ist Berlinern auch ein Begriff da sie verantwortlich waren für die erste Räumungsdrohung gegen das Hausprojekt Yorck59. Diese konnte aber durch eine öffentliche Kampagne 1994 abgewendet werden (7).
Die PeWoBe, die heute immer noch drei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin und etliche Seniorenheime in Brandenburg betreibt, gehörte ebenfalls zum Penz-Imperium. PeWoBe war bis zum Jahr 2000 auch an der ZAST in Eisenhüttenstadt beteiligt und betrieb vor der AWO die Berliner ZAST in dem bundesweit bekannten Container-Lager Motardstraße in Spandau. Über die Firma Sorat GmbH waren Penz/Garski ab 1997 auch maßgeblich an der Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Form von Gutscheinen, Chipkarten und Einkaufssammelmagazinen in Berlin beteiligt (8). Und B.O.S.S. besorgte in den Sorat-Hotels und anderen Einrichtungen die Sicherheit und Sauberkeit.
B.O.S.S. war außerdem Vertragspartner der Deutschen Bahn und ein großer Player bei der Säuberung der Bahnhöfe von Obdachlosen und BettlerInnen. Schon im November 1996 kommentiert die RAG das perfide Geschäftsmodell von Helmuth Penz als "Kreislaufwirtschaft des Berliner Sumpfs": Erst kassiert Penz mit B.O.S.S. für die Vertreibung auf den Bahnhöfen, um die "Klienten" dann in die betriebseigenen Wohnheime zu sperren und aus einem anderen staatlichen Topf erneut pro Kopf Pauschalen (damals bis zu 60 DM die Nacht) abzuschöpfen (9).
Für Helmuth Penz war das Geschäft mit dem Elend der AsylbewerberInnen und Obdachlosen in Deutschland nicht nur eine Möglichkeit Gelder aus den Sozialsystemen umzuverteilen, sondern auch um mit den Regierenden Gefälligkeiten auszutauschen. Er kümmerte sich um die unliebsamen (noch nicht oder nicht mehr) BürgerInnen und wurde großzügig mit Baugenehmigungen und Fördermitteln umsorgt. Inwieweit er heute immer noch hinter PeWoBe und B.O.S.S. steht, ist strittig. Zuletzt trat er als ordentlicher Gesellschafter nur bei größeren Unternehmen wie der FICON Consulting & Real Estate GmbH in Erscheinung (10).
Die derzeitigen Besitzverhältnisse von "B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH" (Berlin HRB 121186) mitsamt seinen Niederlassungen in Magdeburg (Stendal HRB 108029) und Eisenhüttenstadt (Berlin HRB 32617) sind etwas verworren. Lange Zeit wurde das Unternehmen vom Ex-Stasi-Offizier Eduard Pomerenke geleitet (11). 2009 wurde die Firma durch die Insolvenz geführt um sogleich mit dem Geschäftsführer Peter Handel (der frühere Prokurist) neu eingetragen zu werden.
Ende 2010 wurde die "ASK Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesellschaft mbH" (Berlin HRB 39895) als Gesellschafter mitaufgenommen und als weitere GeschäftsführerInnen Hartmut Noll, Margret Noll und Oliver Pauly benannt. Diese sind wiederum Geschäftsführer der ASK, die sich offensichtlich bei B.O.S.S. eingekauft haben. Denn weder das Rentnerehepaar Noll (die das Unternehmen 1991 gegründet haben) noch der Jungmanager Oliver Pauly sind vorher im B.O.S.S./Penz-Umfeld aufgetaucht. ASK hat seinen Sitz in der Spreebogen Plaza (Pascalstraße 10, 1. OG, 10587 Berlin). Das Portfolio gleicht dem vom B.O.S.S. außer dass ASK keine Heime betreibt, kein Catering und auch keine Hauswirtschaftsdienstleistungen (z.B. Putzen) anbietet. Ein klassisches mittelständisches Sicherheits-Unternehmen (12), dass behauptet Werksfeuerwehren zu stellen und an Flughäfen Gepäck- und Personenkontrollen durchzuführen. Über die Auftraggeber ist nichts zu erfahren; auf alten Internetseiten überwiegen aber Kaufhäuser.
Was auch immer Familie Noll dazu bewegt hat mit B.O.S.S. in das dreckige Geschäft mit Flüchtlingsknästen und Lagern einzusteigen - es wird sie nicht davor schützen dafür öffentliche Kritik abzubekommen. Wer am institutionellen Rassismus mitverdient, wer durch seine All-Round-Dienste die Lager erst möglich macht, wer die staatlichen Stellen gewissenlos in ihrer rassistischen Praxis unterstützt und auf dem Lagersystem den eigenen Wohlstand errichtet, muss damit rechnen dafür die Quittung zu bekommen. Denn es sind nicht nur die Behörden Brandenburgs und das Bundesinnenministerium, die gerade einen Knast für Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld errichtet haben. Daran beteiligt sind viele Privatfirmen, Bauunternehmen, die Flughafengesellschaft, Airlines und eben auch Sicherheitsunternehmen wie B.O.S.S. und ASK.
(1) zum Fall des Ghanaers Collins G.:
http://www.medialounge.net/lounge/workspace/cross_the_border/DOCS/3/berlin0.html
(2) Hintergrundbericht zu Eisenhüttenstadt: http://jungle-world.com/artikel/2004/33/13465.html
(3) Drucksache 5/4548: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F4500/4548.pdf
(4) Garski war verantwortlich für den West-Berliner Bauskandal in den 80er Jahren: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8731960.html
(5) Bericht zu unterschiedlichen Profiteuren des "Asylkompromiss": http://www.zeit.de/1993/03/konjunkturprogramm-asyl/seite-4
(6) http://www.berliner-zeitung.de/archiv/helmuth-penz-gilt-als-groesster-privat-investor-in-ostdeutschland--doch-seine-geschaeftspraktiken-sind-umstritten--ich-habe-einen-deal-vorgeschlagen-,10810590,9415164.html
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Yorck59
(8) zum Widerstand dagegen http://www.ecn.org/radikal/155/84.html
(9) http://www.infopartisan.net/archive/rag/rag185.html
(10) http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/975210
(11) Leserbrief von Eduard zu einem Artikel der sich zu den Löhnen bei B.O.S.S. geäußert hatte http://www.berliner-zeitung.de/archiv/den-zuschlag-bekommt-immer-der-billigste-anbieter,10810590,8948180.html
(12) auch wenn sie sich selbst mit ihren 900 Angestellten als Marktführer bezeichnen http://www.qiez.de/charlottenburg/haus-und-wohnung/dienstleister/elektroinstallationen/ask-sicherheitsdienste-sicherheit-aus-einer-hand/1792239
Die Beauftragung des Unternehmens wird breit kritisiert, da an der sozialpsychologischen Kompetenz der B.O.S.S.-MitarbeiterInnen für die Betreuung von z.T. traumatisierten Flüchtlingen gezweifelt wird. Aus Eisenhüttenstadt gibt es immer wieder massive Beschwerden an den eingesetzten "SozialarbeiterInnen". In der dortigen ZAST ist das Unternehmen seit 1992 tätig und geriet in die Schlagzeilen, weil immer wieder hoheitliche (z.B. bundespolizeiliche) Aufgaben wahrgenommen wurden, wenn B.O.S.S.-MitarbeiterInnen bspw. bei Abschiebungen halfen (1). Seit dem Neubau des Abschiebeknastes genau neben der ZAST im Jahr 2000 ist B.O.S.S. auch dort mit umfangreichen Aufgaben betraut (2).
Trotz der andauernden Kritik hält das Land Brandenburg an dem All-Round-Dienstleister fest. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Brandenburger Landtag heißt es dazu: „Nur so können beim Personaleinsatz erworbene Fachkenntnisse sinnvoll genutzt und Kosten senkende Synergieeffekte erzielt werden."(3) Zum Februar 2013 werden die Aufgaben in Eisenhüttenstadt und Schönefeld neu ausgeschrieben. Angeblich wird dabei mehr Wert auf qualifiziertes Personal (Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz) gelegt. Im Moment sieht es aber so aus als ob es keine Firma außer B.O.S.S. gibt, die diesen miesen Job machen will.
B.O.S.S. ist ursprünglich ein Berliner Unternehmen (aktueller Sitz: Weißenseer Weg 37, 13055 Berlin) mit Niederlassungen in Magdeburg (Glindenberger Weg 5, 39126 Magdeburg) und Eisenhüttenstadt (Fährstraße 18b, 15890 Eisenhüttenstadt). Die Kompetenzen im Bereich Flüchtlingsknäste bzw. Unterbringung von Wachschutz, Versorgung bis zur sozialen Betreuung sind oben beschrieben. Weiterhin bietet das Unternehmen laut eigenen Angaben nicht nur klassischen Objektschutz und Revierstreifen sondern auch Personenbegleitung, Catering für Veranstaltungen und Wohnheime sowie alle Arten von Reinigungstätigkeiten. Zu den Auftraggebern gehören entsprechend viele Immobilienbewirtschafter und viele Behörden bzw. kommunale Unternehmen. Besonders zu nennen sind die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften wie die Berliner PRISOD, die zwei Lager mit insgesamt 400 Flüchtlingen betreibt. Hinzu kommen Consultants und Großunternehmen wie Mercedes Benz und die Deutsche Bahn. Aus der Reihe fällt der Auftraggeber Thales Deutschland GmbH, ein Rüstungsunternehmen aus Stuttgart. Hervorzuheben sind auch die „zivilen“ Auftraggeber wie das evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, ein Jugendhotel am Berlin Kudamm und die Diakonie Werkstätten. Wie umfangreich B.O.S.S. bei den genannten Firmen tätig wird, ist schwer herauszufinden. Eindeutig ist aber die Bündelung in der Region Berlin-Brandenburg und die ungewöhnlich starke Einbindung in staatliche Aufgaben.
Das ausgeprägte Public-Private-Partnership mit B.O.S.S. dürfte mit der Geschichte des Unternehmens bzw. dessen (ehemaligen?) Anteilseignern zu tun haben. B.O.S.S. gehörte seit dessen Gründung 1990 zum Firmengeflecht des dubiosen Geschäftsmanns Helmuth Penz, der zusammen mit dem Berliner Architekten Dietrich Garski (4) bzw. dessen Frau Claudia Garski dutzende Heime für Bürgerkriegsflüchtlinge, AsylbewerberInnen und Obdachlose betrieb (5) und als der größte Investor Ostdeutschlands galt (6). Penz und Garski ist Berlinern auch ein Begriff da sie verantwortlich waren für die erste Räumungsdrohung gegen das Hausprojekt Yorck59. Diese konnte aber durch eine öffentliche Kampagne 1994 abgewendet werden (7).
Die PeWoBe, die heute immer noch drei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin und etliche Seniorenheime in Brandenburg betreibt, gehörte ebenfalls zum Penz-Imperium. PeWoBe war bis zum Jahr 2000 auch an der ZAST in Eisenhüttenstadt beteiligt und betrieb vor der AWO die Berliner ZAST in dem bundesweit bekannten Container-Lager Motardstraße in Spandau. Über die Firma Sorat GmbH waren Penz/Garski ab 1997 auch maßgeblich an der Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Form von Gutscheinen, Chipkarten und Einkaufssammelmagazinen in Berlin beteiligt (8). Und B.O.S.S. besorgte in den Sorat-Hotels und anderen Einrichtungen die Sicherheit und Sauberkeit.
B.O.S.S. war außerdem Vertragspartner der Deutschen Bahn und ein großer Player bei der Säuberung der Bahnhöfe von Obdachlosen und BettlerInnen. Schon im November 1996 kommentiert die RAG das perfide Geschäftsmodell von Helmuth Penz als "Kreislaufwirtschaft des Berliner Sumpfs": Erst kassiert Penz mit B.O.S.S. für die Vertreibung auf den Bahnhöfen, um die "Klienten" dann in die betriebseigenen Wohnheime zu sperren und aus einem anderen staatlichen Topf erneut pro Kopf Pauschalen (damals bis zu 60 DM die Nacht) abzuschöpfen (9).
Für Helmuth Penz war das Geschäft mit dem Elend der AsylbewerberInnen und Obdachlosen in Deutschland nicht nur eine Möglichkeit Gelder aus den Sozialsystemen umzuverteilen, sondern auch um mit den Regierenden Gefälligkeiten auszutauschen. Er kümmerte sich um die unliebsamen (noch nicht oder nicht mehr) BürgerInnen und wurde großzügig mit Baugenehmigungen und Fördermitteln umsorgt. Inwieweit er heute immer noch hinter PeWoBe und B.O.S.S. steht, ist strittig. Zuletzt trat er als ordentlicher Gesellschafter nur bei größeren Unternehmen wie der FICON Consulting & Real Estate GmbH in Erscheinung (10).
Die derzeitigen Besitzverhältnisse von "B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH" (Berlin HRB 121186) mitsamt seinen Niederlassungen in Magdeburg (Stendal HRB 108029) und Eisenhüttenstadt (Berlin HRB 32617) sind etwas verworren. Lange Zeit wurde das Unternehmen vom Ex-Stasi-Offizier Eduard Pomerenke geleitet (11). 2009 wurde die Firma durch die Insolvenz geführt um sogleich mit dem Geschäftsführer Peter Handel (der frühere Prokurist) neu eingetragen zu werden.
Ende 2010 wurde die "ASK Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesellschaft mbH" (Berlin HRB 39895) als Gesellschafter mitaufgenommen und als weitere GeschäftsführerInnen Hartmut Noll, Margret Noll und Oliver Pauly benannt. Diese sind wiederum Geschäftsführer der ASK, die sich offensichtlich bei B.O.S.S. eingekauft haben. Denn weder das Rentnerehepaar Noll (die das Unternehmen 1991 gegründet haben) noch der Jungmanager Oliver Pauly sind vorher im B.O.S.S./Penz-Umfeld aufgetaucht. ASK hat seinen Sitz in der Spreebogen Plaza (Pascalstraße 10, 1. OG, 10587 Berlin). Das Portfolio gleicht dem vom B.O.S.S. außer dass ASK keine Heime betreibt, kein Catering und auch keine Hauswirtschaftsdienstleistungen (z.B. Putzen) anbietet. Ein klassisches mittelständisches Sicherheits-Unternehmen (12), dass behauptet Werksfeuerwehren zu stellen und an Flughäfen Gepäck- und Personenkontrollen durchzuführen. Über die Auftraggeber ist nichts zu erfahren; auf alten Internetseiten überwiegen aber Kaufhäuser.
Was auch immer Familie Noll dazu bewegt hat mit B.O.S.S. in das dreckige Geschäft mit Flüchtlingsknästen und Lagern einzusteigen - es wird sie nicht davor schützen dafür öffentliche Kritik abzubekommen. Wer am institutionellen Rassismus mitverdient, wer durch seine All-Round-Dienste die Lager erst möglich macht, wer die staatlichen Stellen gewissenlos in ihrer rassistischen Praxis unterstützt und auf dem Lagersystem den eigenen Wohlstand errichtet, muss damit rechnen dafür die Quittung zu bekommen. Denn es sind nicht nur die Behörden Brandenburgs und das Bundesinnenministerium, die gerade einen Knast für Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld errichtet haben. Daran beteiligt sind viele Privatfirmen, Bauunternehmen, die Flughafengesellschaft, Airlines und eben auch Sicherheitsunternehmen wie B.O.S.S. und ASK.
(1) zum Fall des Ghanaers Collins G.:
http://www.medialounge.net/lounge/workspace/cross_the_border/DOCS/3/berlin0.html (2) Hintergrundbericht zu Eisenhüttenstadt:
http://jungle-world.com/artikel/2004/33/13465.html (3) Drucksache 5/4548:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F4500/4548.pdf (4) Garski war verantwortlich für den West-Berliner Bauskandal in den 80er Jahren:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8731960.html (5) Bericht zu unterschiedlichen Profiteuren des "Asylkompromiss":
http://www.zeit.de/1993/03/konjunkturprogramm-asyl/seite-4 (6)
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/helmuth-penz-gilt-als-groesster-privat-investor-in-ostdeutschland--doch-seine-geschaeftspraktiken-sind-umstritten--ich-habe-einen-deal-vorgeschlagen-,10810590,9415164.html (7)
http://de.wikipedia.org/wiki/Yorck59 (8) zum Widerstand dagegen
http://www.ecn.org/radikal/155/84.html (9)
http://www.infopartisan.net/archive/rag/rag185.html (10)
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/975210 (11) Leserbrief von Eduard zu einem Artikel der sich zu den Löhnen bei B.O.S.S. geäußert hatte
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/den-zuschlag-bekommt-immer-der-billigste-anbieter,10810590,8948180.html (12) auch wenn sie sich selbst mit ihren 900 Angestellten als Marktführer bezeichnen
http://www.qiez.de/charlottenburg/haus-und-wohnung/dienstleister/elektroinstallationen/ask-sicherheitsdienste-sicherheit-aus-einer-hand/1792239
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Ergänzungen