[B] Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Vorab: Dies ist nicht Auswertung des organisierenden Bündnisses!

Rigide Vorkontrollen, haufenweise PMS und ein massives Polizeiaufgebot bestimmten die Auftaktkundgebung. Die Demonstration, die vom „Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung“ vorbereitet wurde, zog an zahlreichen „kritischen“ Orten der deutschen Rüstungsindustrie und Botschaften anderer imperialistischer Mächte vorbei. Leider gab es keine Möglichkeit, aus zaghaftem Protest Ansätze von Widerstand enstehen zu lassen, was auch der äußerst geringen Teilnehmerzahl zuzuschreiben ist. An der Stelle muss man sich die Frage gefallen lassen, wozu ein Großteil der „radikalen“ Linken in der Hauptstadt da ist, wenn sie nicht einmal mehr entschlossen Position gegen Krieg zu beziehen weiß, und das obwohl die „eigene“ Armee ihre blutigen Welthandels- und Profitsicherungseinsätze in immer mehr Länder der Welt trägt.

Während am 11. Mai 1952 der Kommunist Philip Müller bei Großprotesten gegen die Remilitarisierung Deutschlands von Bullen erschossen wurde und 1980 eine Rekrutenvereidigung in Bremen zum Gründungsmoment der historischen Autonomen-Bewegung[en] wurde, holt die Nachwuchsvereidigung der Söldnertruppe heute nur wenige AktivistInnen der angeblich so starken „linken Szene“ Berlins auf die Straßen. Ganz im Gegensatz zur Räumung der Liebigstraße 14. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Hauptstadtlinken auch definitiv die Frage nach ihrer Prioritätensetzung stellen lassen.

Das Spektrum des heutigen Protests bestand vor allem aus organisierten KommunistInnen, reformistischen Linken und PazifistInnen. Die Energie des Protestes ließ zu wünschen übrig, was man jedoch nicht den OrganisatorInnen vorwerfen kann.
Mit Parolen wie „Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital, bis der Frieden siegt!“, „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – Kampf dem Imperialismus“, „Giftgas, Folter, Massenmord – das ist BRD-Export“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Bagdad, Kabul, Gaza Stadt – macht die scheiß Besatzer platt“ und „Phillip Müller das war Mord – Kampf dem Krieg an jedem Ort“ bahnte sich der Demozug seinen Weg durch Berlins Mitte und kam schließlich in umittelbarer Nähe des Bendlerblocks an. Der Ort war so gewählt, dass die Möglichkeit bestand, das militaristische Bundeswehrevent zumindest akustisch zu erreichen. Davon wurde dann auch mittels Trillerpfeifen, Gebrüll und Sprechchören wie „Blut, Blut, Blut an euren Händen!“ reichlich Gebrauch gemacht. Mehr war allerdings auch hier nicht drin.

Trotz allem ist es diesem Protest zu verdanken, dass das Gelöbnis weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit und umringt von Hundertschaften seinen offenen, propagandistischen Ausdruck einbüßen musste. Es wird in Zukunft verstärkt daran zu arbeiten sein, ein grundlegendes Bewusstsein für den Imperialismus, seine Kriege und internationalistischen Kampf gegen diese zu schaffen. Nur dann ist die deutsche Linke perspektivisch in der Lage, ihrer Rolle im „Herzen der Bestie“ irgendwann gerecht zu werden und einen Beitrag zum Kampf um Befreiung zu leisten.

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