Besetzung der Landeszentrale der Grünen
Düsseldorf, 21.07.: seit 4 Stunden ist die Landeszentrale der Grünen besetzt. 50 Aktivist_innen fordern die Grünenpolitiker_innen (vor allem die landes- und flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker, Grünen nrw) auf, mit den Besetzer_innen in Verhandlung zu treten. Zentrale Forderung ist es, dem Recht auf Protest der Geflüchteten, die seit Montag in Düsseldorf in Hungersteik sind, nicht länger mit dieser restriktiven Politik zu begegnen. Vor dem Büro demonstrieren weitere 20-30 Leute. Die Besetzer_innen unterstützen die Forderungen der Geflüchteten nach Recht auf Protest, nach Abschaffung der Lagerunterbingung und den Stopp aller Abschiebungen.
Die Forderungen der Hungerstreikenden Geflüchteten in Würzburg, Regensburg und Düsseldorf (1. gemeinsame PM vom 16.07.'12):
Infos: 1. gemeinsame PM | Protest in Würzburg | Protest in Düsseldorf
Pressemitteilungen: PM 9 Besetzung der Landeszentrale der Grünen | PM 10 Besetzung des französischen Konsulats
- Bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht
- Stopp aller Abschiebungen
- Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Geflüchteten haben
- Anerkennung der hungerstreikenden Geflüchteten als politische Geflüchtete
Infos: 1. gemeinsame PM | Protest in Würzburg | Protest in Düsseldorf
Pressemitteilungen: PM 9 Besetzung der Landeszentrale der Grünen | PM 10 Besetzung des französischen Konsulats
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Ergänzungen
Pressemitteilung der Besetzer_Innen
Die Besetzung der grünen Landeszentrale NRW haben wir mit der Zielsetzung begonnen, die Forderungen der Hungerstreikenden im Protestcamps am Johanes Rau Platz, Düsseldorf zu unterstützen, und ihnen mit unserer Besetzung einen Protest unter erträglichen Bedingungen zu ermöglichen. Dieser findet derzeit unter unmenschlichen und skandalösen Umständen statt, und wird von den schikanösen polizeilichen Auflagen und Kontrollen sowie durch politische Ignoranz quasi verunmöglicht (siehe Pressemitteilung 1).
Unsere Forderungen sind daher noch immer:
- Aufhebung der schikanösen polizeilichen Auflagen
- Zulassen eines Protestcamps mit ausreichenden Schlafmöglichkeiten, konkret: ein großes schützendes Zelt
- sofortiger Stopp der polizeilichen Repression, z.B. halbstündige Weckkontrollen und das Verbot, auch nur den Kopf auf den Tisch zu legen, um sich auszuruhen
Die Umsetzung unserer Forderung nach einem Zelt wäre die Grundbedingung für einen würdigen Protest - die Protestierenden schutzlos der Witterung auszusetzen ist unmenschlich und gefährdet ihre Gesundheit und ihr Leben.
Selbiges gilt für unsere Forderung danach, die polizeilichen Schikanen
sofort auszusetzen und so ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auch politische Meinungsäußerung zu wahren.
Anders als uns weisgemacht werden soll, sind die Auflagen, die die Polizei für das Camp der protestierenden Menschen mit Flüchtlingsstatus erlassen hat, nicht abhängig von der ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - sie können jederzeit von der Polizei zurückgenommen werden; dies ist unsere minimale Forderung, und es kostet wenig, sie sofort umzusetzen.
Die Politiker_Innen der Grünen sind bislang in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen, sondern bislang scheinen sie lediglich darum bemüht, Imageschaden abzuwenden, statt unsere Forderungen "realpolitisch" gegenüber den städtisch und polizeilich Verantwortlichen durchzusetzen. Dies jedoch wäre unsere Bedingung dafür, daß wir die Räumlichkeiten der Partei verlassen.
Aus unseren Gesprächen mit der Sprecherin des Kreisverbandes Düsseldorf, Frau Neubaur, schließen wir, daß bislang zwischen Partei und Stadt- und Polizeiführung scheinbar keine Verhandlungen stattgefunden haben - der Versuch der grünen Partei NRW, sich als Fürsprecher_Innen der protestierenden Flüchtlinge darzustellen, entlarvt sich angesichts der uneingelösten Forderungen, dem geringen Handlungswillen der Verantwortlichen sowie der drohenden Räumung der Besetzung der Grünen Landeszentrale als Farce.
Solidarität mit dem Protestcamp am Johannes Rau Platz!
Räumung
Räumung hat begonnen
"freiwilliges" Verlassen oder Räumung?
Pressefotos:
Aktivisten besetzen Grünen-Geschäftsstelle (Westdeutsche Zeitung)
Polizei räumt besetzte NRW-Grünen-Geschäftsstelle (Kölner Stadt-Anzeiger)
livestream vom französischen Konsulat
livestream von der (mittlerweile geräumten) parallelbesetzung des franösischen konsulats ddorf:
Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen besetzt
WDR-Bericht