Schikanen Widerstand bei Protestcamp Düsseldorf

Es reicht! Nie wieder!
Seit März schon befinden sich Aktivist_innen in Würzburg im Streik. Auslöser war der Selbstmord eines aus dem Iran kommenden Freundes. Dieser hat die Repression und Situation des Lebens im Lager nicht mehr ausgehalten. In tiefer Trauer und Wut haben sich andere mit ihm solidarisiert und sind in die Würzburger Innenstadt gezogen, um dort ein Protestcamp aufzustellen. Es reicht! Weg mit den unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber, Schließung aller Lager (Sammelunterkünfte), Stopp aller Abschiebungen! Weg mit der Residenzpflicht! Das sind einige der Forderungen, die die Geflüchteten stellen. Und sie sind entschlossen. Mit einem spektakulären Hungerstreik haben sie es sogar in die sonst sehr schweigsame Presse geschafft. Einige hatten sich den Mund zugenäht, ihr Protest ist so radikal wie die Wirklichkeit!
Einiges konnte schon erreicht werden, abgelehnte Asylverfahren wurden noch einmal aufgenommen, es wurden Wohnungen für einige angeboten. Doch die Streikenden lassen sich nicht kaufen oder spalten: "Wir werden weiter machen, wir wollen nie wieder zurück in die Lager, nicht nur einige von uns, alle."

Die Streiks weiten sich aus. Mehrere Städte haben sich angeschlossen, Bamberg, Aub, Regensburg, Osnabrück. Überall sagen die Geflüchteten: Es reicht! Resistance - Widerstand der Flüchtlinge!

Stadt und Polizei jedoch scheinen Angst vor der Wirklichkeit zu haben. Angst vor Öffentlichkeit, Angst vor Menschen, die sich nicht länger mit einem ihnen zugeschriebenen Opferstatus zufrieden geben, sondern auf die Straße, in die Städte, in die Gesellschaft gehen und laut und deutlich sagen: Es reicht! Nie wieder!

Schikanen von Stadt und Behörden
In Düsseldorf wurde das Protestcamp angemeldet. Verhandlungen mit der Polizei verliefen probelmlos, ein zentraler Ort wurde zugesichert, Zelte, Schlafgelegenheiten. Doch keine zwei Stunden später wird alles widerrufen. Der zentrale Ort scheint auf einmal ein "Sicherheitsrisiko" darzustellen, Zelte und Schlafgelegenheiten wären nicht Teil einer vom Gesetz erlaubten Form von Kundgebung und Protest, etc. Gegen die teils absurden Auflagen der Polizei wurde Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht eingelegt, dieses jedoch bestätigte am Freitag die Auflagen, eine weitere Beschwerde zur nächsthöheren Instanz ist anhängig.
Doch solange müssen die Streikenden, die Tag und Nacht auf der Straße sind mit dem ihnen zugewiesenen Platz und den Auflagen zurecht kommen. Statt Turmplatz befindet sich der Streik nun am Johannes-Rau-Platz, direkt am Landtag, direkt unter der vielbefahrenen Brücke, Lärm Tag und Nacht.
Statt eines Zeltes wird lediglich ein Sommerpavillon zugestanden, ohne Außenwände, ohne Wind- oder Wetterschutz! Was der nächtliche Aufenthalt bei Dauerregen in solch einem "Zelt" bedeutet läßt sich ausmalen. Apropos Zelt. Ein weiteres "Zelt" ist erlaubt: Die Maße 2x2m dürfen nicht überschritten werden, es dürfen keinerlei Gegenstände in dieses Zelt gelegt werden - die Auflage lautet "Charakter der symbolischen Protestes muss gewährleistet bleiben" (ungfährer Wortlaut). Zynismus seitens der Behörden.

Rassimus pur - Polizei weckt Protestierende stündlich
Die Auflagen sind das eine. Hinzu kommen bewußte und böswillige Provokationen seitens der Polizei. Diese kommt nachts teilweise stündlich und kontrolliert mit grellem Licht und Antippen von Personen, dass die Streikenden nicht schlafen!!!Personalien müssen immer wieder und mitten in der Nacht vorgezeigt werden. Und wenn der müde und erschöpfte Kopf auf den Tisch gelegt wird, dann kommen Beamt_innen und wecken die_den Betroffenen!!! Das ist purer Rassismus! Solidarität ist gefragt!

Hungerstreik - "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"
Doch die Streikenden lassen sich nicht einschüchtern, sie haben angekündigt weiter zu machen. Einige sind sogar in den Hungerstreik getreten, es wird in die nächste Gerichtsinstanz gegangen. Die verschiedenen Streikorte vernetzen sich und es werden gemeinsame Erklärungen herausgegeben.

No Border goes Protestcamp and vice versa
Das No Border Camp solidarisiert sich mit den Streikenden und umgekehrt, Leute vom Camp sind am Protestzelt, Streikende kamen zum No Border Camp. Die letzten Nächte waren jeweils einige Aktivist_innen aus dem No Border Camp anwesend am Protestcamp in Düsseldorf. Endlich konnte auch einmal geschlafen werden, die Polizei hielt sich angesichts der verstärkenden Unterstützung etwas zurück. Doch es wird dringend weitere Solidarität und Unterstützung benötigt, vor allem nachts.
Wichtig ist auch eine breite Öffentlichkeit. Die Anliegen und Forderungen sind politisch, politische Solidarisierung und Unterstützung dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Kommt vorbei, schreibt Solierklärungen, Pressemitteilungen, interviewt die Streikenden, verbreitet die Kunde und organisiert Soli-Aktionen.

Heute jedoch solidarisieren sich die Streikenden erstmal mit dem No Border Camp und der Kundgebung gegen Abschiebung, die heute am Düssledorfer Flughafen ab 14h stattfinden wird. Anschließend sind alle zur Pressekonferenz um 15h am Prostestzelt in Düsseldorf eingeladen.

Bleiberecht für alle!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Keine Abschiebung nirgendwohin!
Kein Mensch ist illegal!
No Border No Nation!Hompage der Streikende:http://refugee-resist-duesseldorf.de/https://www.facebook.com/Resistanceofrefugeeweitere Infos + Presseerklärungen:Zelt der Protestierenden (http://thecaravan.org/node/3296)1.Erlärung der streikenden Flüchtlinge (http://thecaravan.org/node/3305)Gericht bestätigt absurde Auflagen der Polizei (http://thecaravan.org/node/3304)