15.7. Solidemo für Flüchtlinge in Düsseldorf
Auftaktveranstaltung 15.07.2012, 15h Düsseldorf Hbf.
Das No Border Camp Köln/Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit denstreikenden Flüchtlingen in Düsseldorf, Würzburg, Aub, Bamberg,Regensburg und Osnabrück!
Gegen das repressive Vorgehen der Behörden in Düsseldorf!
Solidaritätsdemonstration am So, den 15.7.2012, um 15 Uhr am Düsseldorfer Hbf, Hinterausgang (Bertha-von-Suttner-Platz)
Das No Border Camp Köln/Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit denstreikenden Flüchtlingen in Düsseldorf, Würzburg, Aub, Bamberg,Regensburg und Osnabrück!
Gegen das repressive Vorgehen der Behörden in Düsseldorf!
Solidaritätsdemonstration am So, den 15.7.2012, um 15 Uhr am Düsseldorfer Hbf, Hinterausgang (Bertha-von-Suttner-Platz)
1. Erklärung der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge
Mit Erstaunen haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass entgegen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und entgegen der Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf uns die Genehmigung für unseren friedlichen Protest verwehrthat. Aber wir Flüchtlinge und fortschrittliche Gruppen, die tagtäglich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Rechte der Flüchtlingehier kämpfen, erklären, so wie wir es bereits in Würzburg erklärt haben:
Auch ohne einen Platz zum Ausruhen, auch wenn Steine vom Himmel fallensollten, werden wir auf keinen Fall zurück in die Lager gehen!
Wenn ihr die Bedingungen für unseren Protest noch weiter erschwert, werden wirnoch mehr von der Wahrheit und Richtigkeit unseres Protestes überzeugtsein. Die aufgezwungenen Bedingungen werden uns in unserem Kampf für Freiheit und Würde noch mehr festigen und stärken. Nach 116 Tagen des Protestes in Würzburg spüren wir noch mehr Potenzial und Stärke unseren Kampf für unsere Grundrechte und die Menschenrechte im Allgemeinenweitere Monate auf der Straße aufrecht zu erhalten.
Wir sind heute Zeugen, dass noch mehr Städte sich unserem gemeinsamen Kampf anschließen. Dieser Protest von unten tritt nun in eine nochstärkere Phase ein. In Würzburg haben wir erklärt: Wir sind in der Lagenoch mehr Flüchtlinge in unseren Streik einzubeziehen.
Heute erklären wir: Wir sind in der Lage noch mehr Städte in unseren Protest einzubinden.
Die Art und Weise des Protestes und die Erfahrungen der letzten Monatehaben uns den Weg des Protestes klar offengelegt. Nun, nach dem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte ignoriert hat und uns das Recht auf eine Dauerkundgebunggenommen hat, werden wir Einspruch vor einem noch höheren Gericht einlegen. Dieser Kampf bis zur letzten Instanz vor den europäischen Gerichten ist offen. Mit der ganzheitlichen und klaren Unterstützung für die Streiks in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Würzburg und mit der unbedingten Solidarität mit allen Flüchtlingen, die sich den Streiks anschließenwollen, erklären wir,
dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflichteinsetzen,
dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen,
dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweckals die Isolation der Flüchtlinge haben, kämpfen,
dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind.
Wir sind entsetzt über die Anwesenheit der Delegation aus Guinea in NRW.
Bereits in 2006 war eine Delegation aus Guinea auf Einladung derzentralen Ausländerbehörde hier in NRW. Als die Korruption und dieLegitimität der Delegation damals öffentlich wurden, musste dieseDelegation abreisen. Wir verurteilen die Kollaboration der deutschenRegierung mit den diktatorischen Regimen und alle Abschiebungen. Denn diese Gesetze verletzen die Artikel 13, 14 und 15 der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte.
Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno
Aufruf entnommen aus:
http://noborder.antira.info/de/auftaktveranstaltung-15-07-2012-15h-dusseldorf-hbf/
Interessante Links zum Thema:
http://noborder.antira.info
http://www.stay-duesseldorf.de
http://abschiebestop.blogsport.de/alarmliste/
http://rassismus-toetet.de
Mit Erstaunen haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass entgegen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und entgegen der Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf uns die Genehmigung für unseren friedlichen Protest verwehrthat. Aber wir Flüchtlinge und fortschrittliche Gruppen, die tagtäglich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Rechte der Flüchtlingehier kämpfen, erklären, so wie wir es bereits in Würzburg erklärt haben:
Auch ohne einen Platz zum Ausruhen, auch wenn Steine vom Himmel fallensollten, werden wir auf keinen Fall zurück in die Lager gehen!
Wenn ihr die Bedingungen für unseren Protest noch weiter erschwert, werden wirnoch mehr von der Wahrheit und Richtigkeit unseres Protestes überzeugtsein. Die aufgezwungenen Bedingungen werden uns in unserem Kampf für Freiheit und Würde noch mehr festigen und stärken. Nach 116 Tagen des Protestes in Würzburg spüren wir noch mehr Potenzial und Stärke unseren Kampf für unsere Grundrechte und die Menschenrechte im Allgemeinenweitere Monate auf der Straße aufrecht zu erhalten.
Wir sind heute Zeugen, dass noch mehr Städte sich unserem gemeinsamen Kampf anschließen. Dieser Protest von unten tritt nun in eine nochstärkere Phase ein. In Würzburg haben wir erklärt: Wir sind in der Lagenoch mehr Flüchtlinge in unseren Streik einzubeziehen.
Heute erklären wir: Wir sind in der Lage noch mehr Städte in unseren Protest einzubinden.
Die Art und Weise des Protestes und die Erfahrungen der letzten Monatehaben uns den Weg des Protestes klar offengelegt. Nun, nach dem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die demokratischen Grundrechte und die Menschenrechte ignoriert hat und uns das Recht auf eine Dauerkundgebunggenommen hat, werden wir Einspruch vor einem noch höheren Gericht einlegen. Dieser Kampf bis zur letzten Instanz vor den europäischen Gerichten ist offen. Mit der ganzheitlichen und klaren Unterstützung für die Streiks in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Würzburg und mit der unbedingten Solidarität mit allen Flüchtlingen, die sich den Streiks anschließenwollen, erklären wir,
dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflichteinsetzen,
dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen,
dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweckals die Isolation der Flüchtlinge haben, kämpfen,
dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind.
Wir sind entsetzt über die Anwesenheit der Delegation aus Guinea in NRW.
Bereits in 2006 war eine Delegation aus Guinea auf Einladung derzentralen Ausländerbehörde hier in NRW. Als die Korruption und dieLegitimität der Delegation damals öffentlich wurden, musste dieseDelegation abreisen. Wir verurteilen die Kollaboration der deutschenRegierung mit den diktatorischen Regimen und alle Abschiebungen. Denn diese Gesetze verletzen die Artikel 13, 14 und 15 der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte.
Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno
Aufruf entnommen aus:
http://noborder.antira.info/de/auftaktveranstaltung-15-07-2012-15h-dusseldorf-hbf/ Interessante Links zum Thema:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Liste der Aufrufenden Gruppen
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen e.V
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
linksjugend [´solid] NRW
no border camp Köln/Düsseldorf
Rote Antifa Essen
Sozialistische Frauenbund SKB
Young Struggle
Zusammen Kämpfen Duisburg
Quelle:
epetition
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen:
Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.
Begründung
Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen.
Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen - weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.
Die Versorgung mit Essenpaketen ist teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend.
Ohne Begleitung durch einen Anwalt und Dolmetscher besteht das Asylrecht nur auf dem Papier. Im Gegensatz zu den Niederlanden besteht in Deutschland ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt und eine Begleitung durch einen Dolmetscher allen Phasen des Asylverfahrens bisher nicht. Dies würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylsuchenden eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.
Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über ihren Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. So gibt es in der GU Würzburg beispielsweise einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist.
Ohne eigene Deutschkennnisse sind Asylsuchende faktische hilflos und eine effektive Integration unmöglich.
Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern ist unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden die hohen Hürden für eine Studienerlaubnis nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.
Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.