Streik in DDorf - Gericht weist Klage zurück

resistancenow! 13.07.2012 15:56 Themen: Antirassismus
Die Streiks von Geflüchteten, die in Lagern leben müssen weiten sich aus. In mehreren Städten wurden nun Streikcamps auf öffentlichen Plätzen errichtet! Polizei und Stadt reagieren fast überall mit Härte und versuchen den Protest zu unterbinden und zu kriminalisieren. So auch in Düsseldorf. Heute bestätigte eine erste Gerichtsinstanz die absuden Auflagen der Polizei. Die Steikenden reagieren mit einer Pressekonferenz und der klaren Ansage: "Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir machen weiter!" Solidarität ist gefragt. Nach ersten Einschätzungen hat die Polizei nun rechtliche Handhabe das Übernachten auf dem Platz zu unterbinden. Kommt vorbei! Zeigt Präsenz am Streikcamp.
Seit Dienstag 10.7.2012 wurde auch in Düsseldorf ein Sreikcamp erreichtet. Direkt am Rheinufer, Johannes-Rau-Platz (Haltestelle Landtag?). Die Auflagen der Polizei sind absurd. So darf statt eines Zeltes nur ein Sommerpavillon aufgebaut werden., Seitenwände sind nicht erlaubt, das Aufstellen von Betten o.ä.ist nicht erlaubt. Der angeblich öffentliche Charakter muss sichtbar werden, indem den Steikenden keinerlei Schutz vor Wetter gewährt wird. Im Protestcamp zu Nächtigen soll auch nicht erlaubt sein. Trotzdem sind die Streikenden und einige Unterstützer_innen seit Dienstag Tag und Nacht auf dem Platz!
"Ich bin seit über 100 Tagen auf der Straße, ich werde nicht zurück in die menschenunwürdigen Lager gehen. Wir werden weiter kämpfen!" verkündet Arash, der auch schon in Würzburg seit Beginn des Streiks dabei ist.

Gegen die Auflagen von Ordnungsamt und Polizei wurde geklagt. Heute hat ein Gericht die Auflagen bestätigt und weist damit den Weg in eine weiter Unsichtbarmachung und repressiven Umgang mit den sich ausweitenden Streiks. Sie haben Angst, dass sich die Streiks ausweiten könnten? Zu Recht! Sollen sie Angst haben!
Die Flüchtlinge werden nicht aufgeben. Im Gegenteil, immer weiter Protest- und Streikcamps werden erreichtet. In Würzburg, Aub, Bamberg, Regensburg und jetzt auch in Osnabrück!Es reicht! "Wir werden auch weiterhin über Nacht hier bleiben! Egal, ob uns das erlaubt wird oder nicht! Kommt vorbei und zeigt Solidarität!" ist nicht nur in Düsseldorf zu vernehmen.

Der Streik ist politisch. Die Forderungen global.

"Als Flüchtlinge sind wir nur im Angesicht der Öffentlichkeit sicher. Im Heim werden wir erniedrigt, kontrolliert, schikaniert und abgeschoben.Wir sind auf der Straße, um folgende Ziele zu erreichen:

  • Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
  • Die Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen oder Gutscheinen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen
  • Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
  • Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens, um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
  • Die Gewährung der freien Arztwahl."

Hier Links zu den Hompages und Infos anderer Streikcamps.Solidarität ist eine Waffe! Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/Aub: http://asylaub.wordpress.com/Bamberg: http://fluechtlinge-bayerns.com/Regensburg: https://strikeregensburg.wordpress.com/Osnabrück: http://thecaravan.org/node/3290Düsseldorf: https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee

weitere Infos und Artikel:
Erste Pressekonferenz in Düsseldorf: http://thecaravan.org/node/3299
http://de.indymedia.org/2012/07/332409.shtml
Soli-Demo in Leipzig: http://de.indymedia.org/2012/07/332279.shtml
Protest in Erfurt gegen Abschiebung eines Aktivisten: http://de.indymedia.org/2012/07/332300.shtml

Pressemitteilung:
Pressekonferenz der streikenden Flüchtlinge in Düsseldorf

Freitag, 13. Juli 2012 um 15:00 Uhr
Johannes-Rau-Platz vor der Villa Horion in Düsseldorf
Verwaltungsgerichturteil zum Protestcamp erwartet
Flüchtlinge kündigen weitere Proteste an!

Am 19. März 2012 in Würzburg begannen wir unseren Protest gegen dieunmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge. InWürzburg sind immer noch Freundinnen und Freunde vor Ort. Sie haben denMenschen in Würzburg und ganz Deutschland die Sondergesetze fürFlüchtlinge nähergebracht. Sie haben über 100 Tage auf der Straßeprotestiert, sie haben gehungert und gedurstet. Nichts hat sich getan.Doch bundesweit haben die Flüchtlinge durch den Protest Mut bekommen undsind nun auf der Straße. Aktuell sind Flüchtlinge in Aub, Bamberg,Düsseldorf, Osnabrück und Regensburg auf der Straße.
Hier in Düsseldorf begann der Protest jedoch unter massivstenEinschränkungen seitens der Polizei. Am Dienstag wurde dieDauerkundgebung eröffnet. Neben etwa 50 Aktivistinnen und Aktivistenwaren über 70 Polizeibeamte vor Ort, um das Unrecht durchzusetzen. Diestrengen Auflagen wurden vom Düsseldorfer Polizeipräsidenten HerbertSchenkelberg auferlegt. Wir haben gegen die Ordnungsverfügung Einsprucheingelegt.
Wir erwarten bis morgen, den 13. Juli 2012, eine Entscheidung desVerwaltungsgerichts Düsseldorf. Wir hoffen, dass im Europa des 21.Jahrhunderts die demokratischen Grundrechte nicht durch Polizeipräsenzund -verordnungen unterdrückt werden.
Unabhängig vom Ausgang der Gerichtsentscheidung werden wir auf derStraße bleiben. Als Flüchtlinge sind wir nur im Angesicht derÖffentlichkeit sicher. Im Heim werden wir erniedrigt, kontrolliert,schikaniert und abgeschoben.

Wir sind auf der Straße, um folgende Ziele zu erreichen.
• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durchdas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
• Die Abschaffung der Residenzpflicht.
• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen oderGutscheinen.
• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einenAnwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an inallen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem erstenTag auf professionelle Deutschkurse.
• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens, um eineStudienerlaubnis zu erhalten.
• Die Gewährung der freien Arztwahl.

Für Fragen steht Ihnen Arash Dosthossein zusammen mit anderenFlüchtlingen gerne morgen, Freitag 13. August 2012 ab 15:00 Uhr zurVerfügung.

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen