Brauchen wir eine Amt für Privilegenschutz?

Ludwig Schönenbach 04.07.2012 16:55 Themen: Bildung Blogwire Kultur Repression Soziale Kämpfe
Der Grundfehler des Verfassungsschutzes ist seine Geburt aus dem Geiste des Antikommunismus: "Ein Gespenst geht um in Europoa. Das ist das Gespenst des Kommunismus!" hiess es bereits 1848 im kommunistischen Manifest.
Nach der Restauration der Nachkriegszeit hatte der Verfassungsschutz wieder die absurde Aufgabe, eine stark von der Verfassung abweichende Verfassungswirklichkeit gegenüber der Verfassung und ihren wahren Verteidigern und Verwirklicherern zu schützen.
Das ist natürlich das generelle Problem des Verfassungschutzes im bürgerlichen Staat, dass er vor allem die Privilegien der Ober-, aber als ihr Bündnispartner bei der Mehrheitbeschaffung auch die der Mittelschicht gegenüber den Unterprivilegierten verteidigen muss, die unter Berufung auf die unerfüllten Versprechungen der Verfassungen - "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!" zum Beispiel! - die Verwirklichung der Verfassung fordern.
Verfassungsschutz wendet sich daher seinem Wesen nach in der Klassengesellschaft immer gegen die Mehrheit des Volkes oder zumindest die Interessen und Bedürfnisse einer Mehrheit , um einen ungerechten Zustand zu Gunsten von Minderheiten aufrechtzuerhalten.
Da die bürgerliche Gesellsahft natürlich auf ein solches Instrument nicht verzichten kann, wäre es schon ein Fortschritt, es bei seinem wahren Namn zu nennen. Z.B. "Amt zum Schutz (der in der Verfassung nicht vorgesehenen) Privilegien"! Doch das wiederum würde offenkundig machen, was politische Klasse und Medien mit großem Aufwand zu verschleiern versuchen, nämlich, dass wir in einer Gesellschaft leben, von der Rousseau einmal sinngemäß gesagt haben soll, dass Freiheit ohne Einschränkung des Besitzes nur eine Freiheit für Halsabschneider und Spekulanten ist.
Nicht ohne Grund hat man unsere Verfassung auf die kurzatmige Formel FdGO (Freiheitlich-demokratische Grundordnung) verkürzt, die viele wichtige Grundsätze wie das dem "demokratisch" gleichgestellte" "sozial" einfach unter den Tisch fallen lässt!
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