Deutschland putschte mit!

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kann nicht nur Teppiche fliegen, sondern auch Regierungsumstürze in „Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung“ umdefinieren. Kürzlich hatte der Minister den Putschpräsidenten Federico Franco in Paraguay aufgesucht, nachdem dieser mit Hilfe der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung die Macht an sich gerissen hatte. Franco ist Mitglied im Liberalen Netzwerk Lateinamerika (RELIAL), das wiederum ein Anhängsel der Friedrich-Naumann-Stiftung ist.

Das RELIAL war auch schon an Umstürzen in Honduras und Thailand beteiligt. Mindestens zwei hohe Funktionäre der Naumann-Stiftung, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind zum Teil heute hohe Funktionsträger im Berliner Entwicklungsministerium.

Verlierer des Machtkampfes in Paraguay war der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo, der sich in seiner Regierungszeit, und vorher schon als Kirchenmann, für die Interessen der verarmten Bevölkerungsschichten eingesetzt hatte. Hiermit zog er sich natürlich den Zorn der Großgrundbesitzer zu, die jetzt eine Landrückgabe an die indigenen Kleinbauern befürchteten. Unter dem faschistischen Militärmachthaber Alfredo Stroessner wurden diese gewaltsam von ihren Feldern vertrieben und ihres Eigentums beraubt. Die interamerikanische Kommission für Menschenrechte nennt folgerichtig die Entmachtung des demokratisch gewählten Nachfolgers eine „Parodie der Demokratie und Beugung des Rechtsstaates“.

Niebels Aktivitäten stützen also eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und die ihre Macht und ihren Reichtum gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht. Dazu ist diesen Herrschaften mit dem Segen der Bundesregierung fast jedes Mittel recht.