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[B]Demokratie u. Solidarität statt Fiskalpakt

Grenzenloses Europa 27.06.2012 19:10
Zur Kundgebung vor dem Bundestag (Platz der Republik) am 29.06. ab 16.00 Uhr rufen gemeinsam Ver.di Berlin, NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschlands, Berliner VVN auf. Die Kundgebung wird unterstützt von der Partei DIE LINKE und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Berlin.

Anmerkung: Offensichtlich ist es durch eine klare Abgrenzung zu Nazis und Rassisten sowie eine Reihe Anmeldungen rund um den Bundestag gelungen, die NPD-Kundgebung auf den Potsdamer Platz abzudrängen. Wir hoffen, dass Rechtspopulisten und Rassisten dem Beispiel folgen, da sie ebenfalls ausdrücklich nicht zu der Kundgebung eingeladen wurden.
Aufruf Berliner VVN-BdA zur Kundgebung am 29.06. ab 16.00 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag:

NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten!
Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!

„Wer dem Fiskalpakt zustimmt, forciert soziale Ungleichheit und bereitet den Nährboden für rassistische Hetze durch alte und neue Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten in ganz Europa. Kein Wunder also, dass die NPD ebenfalls zum 29. Juni, 16.00 Uhr vor den Bundestag mobilisiert, zumal einige vergangene Protestveranstaltungen eine klare Abgrenzung nach Rechts vermissen ließen. Doch Neofaschismus und Rassismus sind mit Demokratie und Freiheit für alle nicht vereinbar! Deshalb sind auch alle antifaschistischen Kräfte aufgerufen, sich in Berlin am Freitag, den 29. Juni, ab 16.00 Uhr, an der Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag zu beteiligen“ erklärt die Berliner VVN-BdA anlässlich der Abstimmung über den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. Die Berliner VVN-BdA weiter:

„Der Fiskalpakt zementiert nicht nur die soziale Ungleichheit sondern forciert auch die soziale Spaltung in Europa und in Deutschland. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung werden neben einer Zunahme von Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten den weiteren Zerfall der Gesundheits- und Sozialsysteme nach sich ziehen. Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft betätigen sich auf der Suche nach Sündenböcken als geistige Brandstifter_innen und laden die sozialen Konflikte rassistisch auf. Von den tatsächlichen
gesellschaftspolitischen Ursachen und den eigentlichen Verursacher_innen der Finanzkrise soll abgelenkt werden. Damit spielen sie rassistischen und neonazistischen Kräften in die Hände, die mit ihrer aggressiven antieuropäischen, nationalistischen und rassistischen Propaganda vom Unmut der Bevölkerung aber auch von Ängsten und Vorurteilen profitieren wollen. Kein Wunder also, dass die NPD ebenfalls für den 29. Juni ab 16.00 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Fiskalpakt in der Nähe des Reichstages aufruft und als Verteidigerin der Rechte des ‚kleinen deutschen Mannes‘ auftreten will.

Wir wollen ein anderes Europa als Merkel und Co. Wir wollen aber erst Recht ein anderes Europa als die NPD oder ihre anderen braunen Kamerad_innen von der rassistischen und rechtspopulistischen Verblödungs- und Entsolidarisierungsfront. Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und grenzenloses Europa. Deshalb muss auf der Straße weiter Druck für ein Nein zum Fiskalpakt und damit gegen ein unsoziales und undemokratisches. Europa gemacht werden. Das ist auch der beste Weg, um Rassismus und Neonazismus zu bekämpfen. Nein zum Fiskalpakt! Nein zu Nazis, Rassist_innen und Nationalist_innen!“
Die Plätze vor dem Bundeskanzleramt sowie an der Kreuzung Scheidemannstraße/Ebertstraße sind durch Anmeldungen abgedeckt. Achtet auf aktuelle Ankündigungen. Bringt genügend „Rettungs- „Schirme gegen Neofaschismus und Rassismus mit!

 http://berlin.vvn-bda.org/
 http://www.attac.de/
 http://www.naturfreunde-berlin.de/
 http://berlin.verdi.de/
 http://zusammenhandeln.blogsport.eu/
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na dann — gernot