de.indymedia.org | Polizei in Essen vs. FDJ-Emblem

Stellungnahme des Zentralrats der FDJ
zu den Angriffen der Polizei nach der Philipp Müller Gedenk-Demonstration in Essen
2012

Vor 60 Jahre wurde Philipp Müller von westdeutscher Polizei ermordet.
Er war das erste Opfer der erstarkenden BRD nach dem II. Weltkrieg. Und dabei war er
leider nicht das letzte Opfer der BRD auf ihrem Weg zum Hauptkriegstreiber in Europa und
zu einem der größten Kriegstreiber in der ganzen Welt heute.
Philipp war Mitglieder der West-FDJ.
Er war Mitglied einer Organisation, die aufgrund ihres Kampfes gegen die
Remilitarisierung der BRD verboten wurde. Oder um es mit offizielleren Worten
auszudrücken: Weil sie die politischen Verhältnisse der BRD verändern wollte.
Die Herrschenden und Herr Adenauer hatten Angst vor dieser Jugend und so
verboten sie im Juni 1951 die FDJ per Regierungsbeschluss. Erst 1954 folgte das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches das Verbot der West-FDJ bestätigte.
Es ist bis heute nicht aufgehoben.
Doch das ist nicht die ganze Geschichte. Denn da gab es ja noch die sowjetische
Besatzungszone und später die DDR.
Hier gab es auch eine FDJ. Eine FDJ, die mithalf einen antifaschistischen Staat auf der
Grundlage des Potsdamer Abkommens aufzubauen.
So gab es also eine FDJ im Westen und eine im Osten.
Dies stellte auch Herr Schäuble 1991 seines Zeichens Bundesminister des Innern, fest.
In einem Schreiben an die Ost-FDJ teillte er mit:
Die Aussagen in der Urteilsbegründung (von 1954) belegen nach hier vertretener Ansicht,
daß das Verbot nur die FDJ in Westdeutschland als selbständige Teilvereinigung betrifft.
Die FDJ in der ehemaligen DDR ist von dem Urteil nicht erfaßt […] Die FDJ (Ost) ist auch
keine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung. [...] Die von Ihnen geleitete FDJ ist
daher von dem Verbot aus dem Jahre 1954 nicht betroffen.“
Nun zum 12. Mai 2012 in Essen.
Es gab eine Demonstration, anläßlich des 60. Jahrestags der Ermordung von Philipp
Müller.
Nach Beendigung der Kundgebung, hielt die Polizei einen Großteil von Jugendlichen fest,
um Ihre Personalien aufzunehmen, weil sie tatsächlich oder angeblich unter ihrer Jacke
ein Blauhemd der FDJ trugen oder eins getragen hatten.
Dies ging über eine Stunde so. Ein Genosse wurde sogar dazu aufgefordert, das
Blauhemd wieder anzuziehen!
Nachdem die Polizei auf eben diese Fakten hingewiesen wurde, kam die Antwort, dass
man „das auch später feststellen könnte“.
Was an diesem Tag geschah, hatte nichts mit dem bürgerlichen Gesetzbuch zu tun. Hier
ging es einzig und allein darum, zu beweisen, wessen Staat dieser Staat ist und
dass die Justiz, die von diesem Staat ausgeht, in den Händen der herrschenden
Klasse liegt.
Wir lassen uns nicht in die Illegalität drängen.
Denn wir sind eine Organistaion in zwei Ländern – der annektierten DDR und der BRD.
Wir stehen in der Tradition der kommunistisch, sozialdemokratisch und christlichen
Jugendlichen, die die FDJ während des 2. Weltkrieges in ihren Exilländern gründeten, um
vereint gegen den deutschen Faschismus und Krieg zu kämpfen. Wir stehen auch in der
Tradition der FDJ, die in beiden Teilen Deutschlands gegen ein Wiedererstarken des
deutschen Imperialismus und die Teilung Deutschlands kämpfte. Wir verurteilen das
Verbot der FDJ in der BRD und fordern bis heute dessen Aufhebung.
Der Teil der FDJ in der DDR wurde nie verboten. Und dies ist vielleicht der einzige Vorteil,
den wir aus der Niederlage und der Annexion der DDR ziehen können: Dass die
deutschen Imperialisten gefälligst damit klar kommen müssen, eine legale FDJ gegen sich
zu haben.
Die FDJ der DDR wurde 1990 nicht aufgelöst, sondern kämpft und existiert bis heute
durch uns und unser Hauptsitz ist in Ostberlin.
An die Herrschenden der BRD:
Ihr könnt Gesetze gegen uns machen, uns ausspionieren, eure Polizei gegen uns hetzen
und sogar unsere Organisation verbieten. Ihr könnt versuchen mit euren Medien die
Öffentlichkeit gegen uns aufzubringen (zumindest zeitweilig) und die Jugend durch eure
bügerliche Kultur und den Militarismus vom Kampf ablenken (zumindest zeitweilig). Ihr
könnt sogar auf uns schießen.
Aber all das wird eure Herrschaft nicht retten. Es ist die Verkommenheit eures
kapitalistischen Systems, das nicht mehr funktioniert. Ein System, in dem die Ausbeutung
einen Grad annimmt, der nicht mehr zu ertragen ist und das nicht mal mehr seinen Zweck
erfüllt und Millionen weder ausbeuten noch ernähren kann. Ein System, das keinen
Fortschritt mehr hervorbringt. Das immer weniger in der Lage ist, selbst den Schein einer
bügerlichen Demokratie aufrecht zuerhalten. Und ganz besonders: das kapitalistische
System, das unweigerlich zum Krieg, zum Weltkrieg treibt. Kurz in dem die werktätige
Jugend keine Zukunft hat. Und es wird der Tag kommen, da sich die Jugend das nicht
mehr gefallen lässt.
Jeden Morgen werden es mehr. Jeder Tag der vergeht, spielt gegen euch. Und eines
Tages werdet ihr die längste Zeit DIE HERRSCHENDEN gewesen sein.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus und genau
dagegen kämpfen wir. Denn wir wollen nicht mit den Herren der Deutschen Bank und Co.
in den III. Weltkrieg ziehen.

Flugblatt zur Demo: