Rechter Aufmarschvor Berliner Reichstag

Am Freitagnachmittag versammelten sich ca. 150 Menschen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Europäischen Rettungsfond zu mobilisieren. Mit ca. 15 Personen war auch die Berliner NPD mit einem Transparent mit der Aufschrift „Deutschland darf nicht der Zahlmeister Europas werden“ vertreten. Im Hintergrund hatte sich die Polizei aufgebaut, die die NPD-Mitglieder auch nach der Kundgebung vom Platz geleitete.
Über ihre Teilnahme hat es im Demonstrationsbündnis Kontroversen gegeben. Zu Beginn der Kundgebung distanzierten sich die Veranstalter vom rechtskonservativen Initiative „Ja zum Grundgesetz, nein zum EMS“ von der NPD.
Allerdings war während der knapp 90minütigen Kundgebung davon wenig zu spüren. Zwei Redner betonten sogar ausdrücklich, dass alle Teilnehmenden erwünscht sind und der interne Streit nur dem „ herrschenden Parteienkartell“ nütze. Ohne die NPD direkt zu erwähnen, war sie also ausdrücklich als Bündnispartner zumindest akzeptiert.

Als eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen während der Kundgebung Parolen gegen die NPD skandierte, wurden sie von Teilnehmern, die nicht zum NPD-Block gehörten, harsch angegagen beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben und selber Rassisten zu sein, wenn sie andere ausgrenzen. Kein Wunder, auf der Reichstagswiese s tummelten sich rechte Kleingruppen unterschiedlicher Provenienz. Die Bürgerinitiative Solidarität (Büso) proklamierte ein Recht auf Widerstand gegen die EU-Politik. Auf einer Flugschrift „Stimme und Gegenstimme“ mit dem Untertitel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“, wurde gegen neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Freizügigkeit, Handystrahlen und Impfpflicht mobil gemacht. Auf kleinen Flyern waren Dollarmünzen fotographiert und darüber steht der kryptische Satz: „Die AMYS führen NEUES GELD ein!!!“ Interpunktion und Rechtsschreibung wurden übernommen. Darunter ist dann eine Handynummer und eine Emailadresse angegeben. Scheint, als ob sich Verschwörungstheoretiker_innen vernetzen wollen. Ein Mann verteilte Aufrufe für eine Kundgebung für mehr Polizei in Berlin. Die Junge Freiheit verteilte ein ESM-Spezial, in dem ein Interview mit einem konservativen slowakischen Politiker, der vor einen „Weg zum Sozialismus“ durch den EU-Rettungsschirm warnt und Bündnisse auch mit rechten Gruppen wie die FPÖ und die Wahren Finnen unterstützt. Er wird in rechten Kreisen zum „Euro-Rebell Nr. 1“ aufgebaut und setzt auf eine neue rechte Partei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig den Kampf gegen die EU-Politik verschreibt.


Mehrere Partei werben um Wähler_innen

In Berlin waren es gleich mehrere Parteien, die von einer Anti-EU-Stimmung profitieren wollen. Neben der NPD waren de Freien Wähler auf der Kundgebung mit einem großen Transparent vertreten. Es gibt in rechtskonservativen Kreise Überlegungen diese Partei massiv zu unterstützen und als Stimme der EU-Kritiker_innen über die 5% zu bringen. Als ihr Konkurrenz kann die Partei der Vernunft gelten, die ebenfalls massiv auf der Demo zugegen war . Sie fordert eine schrankenlose Marktwirtschaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Krankenversicherung. Es gehe darum die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne, erklärte ein Flugblattverteiler. Nach seinen Vorstellungen soll es nur noch individuelle Verträge zwischen Bossen und Beschäftigten geben. Würde das umgesetzt, wäre damit eine massive Entrechung verbunden. Marktradikale, rechte Verschwörungstheoretiker_innen und die NPD, da war ein breites rechtes Spektrum versammelt.

Solche Kooperationen gibt es auch in Deutschland schon länger. Bereits am 2.6. fand in München eine ähnliche Kundgebung statt, an der sich Funktionäre von Republikanern und NPD beteiligten. Wie die investigativen Journalisten Thomas Wagner und Michael Zander enthüllten, fand bereits im Oktober 2011 unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ in der Verwaltungsfachschule Speyer ein Treffen unterschiedlicher Kritiker der EU-Politik statt. Die dort anwesenden sächsischen NPD-Funktionäre, unter anderem der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreisverbandes Leipzig eine positive Bilanz. Wahrscheinlich werden sie auch ihren Auftritt in Berlin in diese Reihe stellen.