NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD
Presseerklärung von Occupy Berlin zur Nichtteilnahme
an der Anti-ESM Demo am 08.06.2012
an der Anti-ESM Demo am 08.06.2012
*** NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD ! ***
Sehr geehrte PressevertreterInnen,
für kommenden Freitag, haben die "Freunde des Grundgesetzes" zu einer Anti-ESM Demo unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zur Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“, in Berlin aufgerufen. Führender Mitveranstalter ist u.a. die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation "Zivile Koalition e.V.", als deren Vorsitzende und Sprecherin Beatrix von Storch zeichnet, die gemeinsam mit ihrem Mann, Sven von Storch, mehrere miteinander verflochtene Organisationen leitet. Erwähnt sei deren "Allianz für den Rechtsstaat e.V.", die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.
Nun hat auch noch die NPD ihr Erscheinen angekündigt.
Da wir im Gegensatz zu reaktionären und nationalistischen Positionen, welche die Vormachtstellung Deutschlands in Europa aus ökonomischem Interesse erhalten wissen möchten, die Herrschaft von Menschen über Menschen generell ablehnen, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den oben genannten Organisatoren, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration - nicht aber von den Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden. Da wir uns dem Kampf für souveräne und selbstbestimmte Menschen und nicht dem *Zurück zur Nationalstaatlichkeit* verschrieben haben, wird es für uns keinerlei inhaltliche Überschneidungen geben, um mit dem genannten Bündnis gemeinsam gegen den ESM auf die Straße zu gehen.
Zugleich möchten wir betonen, dass unsere Ablehnung der nationalistischen Motive von Teilen des Bündnisses eine inhaltliche Kritik am ESM nicht ausschließt. Im Gegenteil: Der ESM und das daran gekoppelte Vertragswerk "Europäischer Fiskalpakt" verschärfen die ökonomischen Verwerfungen in den von der Krise (aktuell) am meisten betroffenen Gesellschaften und beschleunigen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa. Diese Zwangsvertiefung des europäischen Integrationsprozesses - im rhetorischen Gewand ökonomischer "Notwendigkeiten" - leugnet jede ökonomische und soziale Alternative zur herrschenden Krisenpolitik. Sie bedeutet eine europaweite Ausdehnung von Spardiktaten - ohne nennenswerten Einbezug der europäischen Gesellschaften - sowie eine weitere Stufe im (Krisen-)Prozess der Umverteilung von unten nach oben.
AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale
Infos zum Demo-Bündnis:
"Freunde des Grundgesetzes":
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook: https://www.facebook.com/events/348458641886201/
Zivile Koalition: http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
BürgerKonvent: http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
BürgerKonvent/die „rechte APO“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Allianz für den Rechtsstaat e.V.: http://www.derrechtsstaat.de/
Suchphrase (statt Link): "NPD Berlin"
Sehr geehrte PressevertreterInnen,
für kommenden Freitag, haben die "Freunde des Grundgesetzes" zu einer Anti-ESM Demo unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zur Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“, in Berlin aufgerufen. Führender Mitveranstalter ist u.a. die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation "Zivile Koalition e.V.", als deren Vorsitzende und Sprecherin Beatrix von Storch zeichnet, die gemeinsam mit ihrem Mann, Sven von Storch, mehrere miteinander verflochtene Organisationen leitet. Erwähnt sei deren "Allianz für den Rechtsstaat e.V.", die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.
Nun hat auch noch die NPD ihr Erscheinen angekündigt.
Da wir im Gegensatz zu reaktionären und nationalistischen Positionen, welche die Vormachtstellung Deutschlands in Europa aus ökonomischem Interesse erhalten wissen möchten, die Herrschaft von Menschen über Menschen generell ablehnen, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den oben genannten Organisatoren, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration - nicht aber von den Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden. Da wir uns dem Kampf für souveräne und selbstbestimmte Menschen und nicht dem *Zurück zur Nationalstaatlichkeit* verschrieben haben, wird es für uns keinerlei inhaltliche Überschneidungen geben, um mit dem genannten Bündnis gemeinsam gegen den ESM auf die Straße zu gehen.
Zugleich möchten wir betonen, dass unsere Ablehnung der nationalistischen Motive von Teilen des Bündnisses eine inhaltliche Kritik am ESM nicht ausschließt. Im Gegenteil: Der ESM und das daran gekoppelte Vertragswerk "Europäischer Fiskalpakt" verschärfen die ökonomischen Verwerfungen in den von der Krise (aktuell) am meisten betroffenen Gesellschaften und beschleunigen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa. Diese Zwangsvertiefung des europäischen Integrationsprozesses - im rhetorischen Gewand ökonomischer "Notwendigkeiten" - leugnet jede ökonomische und soziale Alternative zur herrschenden Krisenpolitik. Sie bedeutet eine europaweite Ausdehnung von Spardiktaten - ohne nennenswerten Einbezug der europäischen Gesellschaften - sowie eine weitere Stufe im (Krisen-)Prozess der Umverteilung von unten nach oben.
AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale
Infos zum Demo-Bündnis:
"Freunde des Grundgesetzes":
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook:
https://www.facebook.com/events/348458641886201/
Zivile Koalition:
http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition BürgerKonvent:
http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent BürgerKonvent/die „rechte APO“:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678 Allianz für den Rechtsstaat e.V.:
http://www.derrechtsstaat.de/ Suchphrase (statt Link): "NPD Berlin"
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bericht und Fotos
Post auf dem Reflexionsblog
Es freut mich wirklich, dass du mittlerweile zu mindest mitgeschnitten hast, dass Occupy u.s.w. keine straffe Organisation ist, die mit einer Stimme spricht und dich dazu herab lässt von einigen Anhängern der „Occupy-Bewegung“ zu schreiben, allerdings nutzt du diese Tatsache nicht um vielleicht ein gutes Haar an den AktivistInnen zu finden, sondern um sie trotz, wohlgemerkt viel zu später Distanzierung, mit diesem Faschopack in einen Topf zu schmeißen. Desweiteren möchte ich dich auf folgenden, per Konsens verabschiedeten Text aufmerksam machen:
Die Nichtdistanzierung von „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“, trägt schlicht der Tatsache Rechnung, dass zur Zeit sehr viele Menschen beginnen sich zu politisieren und aus Unerfahrenheit, Naivität und mangels solidärisch, kritischer Aufklärung Gefahr laufen zu solchen Veranstaltungen zu stolpern. Deshalb nehme ich die Kritik daran, dass sich der Aufruf tatsächlich für kurze Zeit auf der alex11 Seite befand an, hier sollte unsere Bewegung lernen, der Verantwortung gerecht zu werden, schneller und genauer zu prüfen und zu handeln. Die "Freien Wähler" beantragten vor kurzem die Räumung des Occupy Camps in Frankfurt, dass müsste doch ganz in deinem Sinne sein, oder?
Konntest du bei deiner sicher akribischen Suche auf diesem ekelhaften Auflauf auch nur ein Occupy-Plakat finden?
Falls nicht, einen Tip für das nächste Mal, der Name ist nicht geschützt, einfach selbst eines mitbringen. Gleiches gilt für die alex11 Seite, es ist kein Problem dort verschwörungsideologischen bullshit zu posten um es gegen die Bewegung zu verwenden, leider musst du höchst wahrscheinlich mit harscher Kritik, und oder "Zensur" rechnen!
Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Antideutschen, Antifas und Linksradikalen, die sich solidarisch, kritisch an den unzähligen Debatten im Netz und z.B. den Veranstaltungen auf der Berlin Biennale: "Kritik des strukturellen Antisemitismus" oder, der Kritik an vereinfachten Weltanschaungen beteiligen, um die Bewegung mit wirklicher Reflexion zu beleben, statt sich auf das polemische Aufzeigen von Fehltritten zu beschränken.
Was ist denn eigentlich deine Position zum ESM?
Solidarisch, kritischer Gruß,
von sonem Occupyspinner
Hintergundinfos zu den VeranstalterInnen
die "Freie Welt"
und deren Vereins/Organisations/Medien Labyrinth
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Anmerkung zur letzten Ergänzung — Initiative Recherche