[B] Kundgebung: Von Quer- zu Volksfront

Auf den Seiten von Occupy Berlin wird auch für diese Demo geworben ( http://occupyberlin.info/blog/pads-zum-mitmachen/termine-2/ und  https://www.alex11.org), obwohl auch dort einige mittlerweile gemerkt haben, was für Organisationen hinter dieser Demo stecken und zum Teil eine kleine Diskussion ausgebrochen ist. Aber manchen der Occupisten scheint es wichtiger zu sein, gegen den ESM zu demonstrieren, egal wer diese Demo organisiert. Das mag von einigen naiv oder politisch unerfahren sein, aber es gibt auch immer mehr Anzeichen, daß sich unter dem Label Occupy auch Leute breit machen, die ein "souveränes Deutschland" (wieder) haben möchten, welches nach dem Krieg 1945 von den Alliierten stark eingeschränkt wurde.

Hier wird suggeriert ("mit von der Partie"), die NPD sei einer der Organisatoren der Veranstaltung. Weil sich das nicht belegen läßt, wird einfach geschrieben, sie unterstütze die Veranstaltung - "doch nicht offiziell". Wie sieht denn die inoffizielle Unterstützung aus? Gibt es da eine Zusammenarbeit, die sich belegen läßt? Ich kann mir kaum vorstellen, daß die Leute von Radio Utopie mit der NDP was zusammen machen.

Woraus leitet ihr die Unterstützung ab? Weil die NDP angekündigt hat, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen? Waren die Anti-Hartz IV-Proteste auch eine "Querfront", weil die NDP sich dort ebenfalls versucht hat, dran zu hängen und auf die Demos ging?

Oder leitet ihr die Unterstützung einfach daraus ab, dass Veranstalter und NDP beide den ESM ablehnen? Offenbar, denn ihr schreibt von "sich qualitativ decken", das soll eure Beweisführung sein?

In den letzten Monaten konnte man auf vielen eindeutig links stehenden Seiten und Portalen ähnliches lesen, was sich "qualitativ deckt", ob "finanzieller Angriff", "kalter Staatsstreich" (Monti anyone?). Wenn in deutschen Leitmedien wie der FAZ bereits über mögliche militärische Interventionen im "failed state" Griechenland debattiert wird, und möglicherweise deutsche Soldaten in Zukunft Aufstände an der Akropolis niedermetzeln, werdet ihr uns das dann auf Indymedia als notwendige antifaschistische Maßnahme gegen die griechische "Querfront", die die EU-Herrshaft der EU-Troika abschütteln und die nationale Souveränität (pfui!) vor allem gegenüber Deutschland wieder erlangen will, verkaufen?

Dieser Artikel überzeugt mich überhaupt nicht. Dass eine Veranstaltung von der NPD "unterstützt" wird, klingt zunächst mal skandalös - nämlich nach aktiver Zusammenarbeit. Dann liest man aber plötzlich, die Unterstützung sei gar "nicht offiziell" - ja, was denn nun?!

Bitte mal ein paar konkrete Beweise und harte Fakten, dass es tatsächlich eine Zusammenarbeit der Veranstalter mit der NPD gibt. Gibt es die nicht, ist der ganze - ohnehin schon sehr dürre - Beitrag hinfällig. Denn ansonsten hätte es die NPD ja in der Hand, JEDE BELIEBIGE Veranstaltung zum Unding werden zu lassen, indem sie einfach ("inoffiziell"?) zur Teilnahme daran aufruft, und das jeweilige Thema in ihrem Sinne uminterpretiert.

Im Übrigen sehe ich nicht, worin genau die Veranstalter in ihrer Darstellung der derzeitigen kapitalistischen Mega-Schweinereien auf EU-Ebene daneben liegen sollen?

Seit dem Start der Occupy-Bewegung in Deutschland hatten Teile dieser Bewegung kein Problem mit einer direkten Zusammenarbeit mit Deutsch-Nationalisten - u.a. von Neudeutschland, die das Berliner Camp am Bundespressestrand aktiv unterstützten. Auf einer der zahlreichen Webseiten von Occupy prangt seit Monate ein Zitat von Henry Ford, dem Herausgeber der englischen Ausgabe der "Protokolle der Weisen von Zion" und Träger des "Verdienstordens vom Deutschen Adler" (NS-Orden für verdienstvolle Ausländer). Diskussion darüber - gleich Null. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Teile von Occupy die Demo unterstützen.

Da, wo ein Zitat des Antisemiten Henry Ford unkommentiert online gestellt wird, da, wo die eigene EU-kritische Position nicht hinterfragt wird, obwohl sie evtl. mit der von Nazis in Einklang zu bringen ist, da, wo verschwörungsideologische Positionen zum politischen Inhalt dazugehören, genau an diesen Schnittpunkten entsteht Querfront.
Diese Schnittpunkte sind in unzähligen Beträgen auf der Website der Kundgebungsorganisatoren wiederzufinden.

Es bedarf also keiner direkten Zusammenarbeit zwischen NPD und den Leuten von Radio Utopie, um sich auf eine gemeinsame antiemanzipatorische Position "zu einigen" (nicht im wörtlichen Sinne). Wenn dem zwingen so wäre, dann müssen auch pi-news und NPD zwangsläufig und wunderbar zusammenarbeiten.

Ganz so einfache wie einige sich das hier machen wollen, ist das nicht. Wenn die NPD offiziell, also auf ihrer Homepage, zur Teilnahme zu dieser Veranstaltung mobilisiert, so ist das ja zunächst einmal klar der Versuch der Nazis irgendwo im Euro-Kritik-Diskurs einen Fuß in die Tür zu bekommen. Der verkürzte Aufruf der Veranstalter bietet da zwar sicher einen Anknüpfungspunkt, aber allzu viel Gemeinsamkeiten muss man dennoch nicht unterstellen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Veranstalter ja auch nicht sagen können: "Egal, mobilisiert die NPD eben zu unserer Demo." Das mindeste wäre eine öffentliche Distanzierung samt der Ankündigung die rauszuschmeissen, sollten sie wirklich auftauchen.
Das macht zwar die Kundgebung selber auch nicht zu einer prickelnden Veranstaltung, weil die aufrufenden Gruppen ja nicht wirklich irgendwas vom gegenwärtigen Kapitalismus verstanden zu haben scheinen, aber eine Minimalvoraussetzung wäre so eine Distanzierung schon.

 http://www.handelsblatt.com/politik/international/allianz-gegen-merkels-rettungsschirm-politik-wutbuerger-sammeln-sich-zum-euro-angriff/6684206.html

gestern noch ultra-neoliberal, heute schon kapitalismus"kritiker". hauptsache das prekariat bezahlt, so oder so. und deutschland muss wieder, natürlich.

diese ayn-rand-"libertären" uboote des kapitals sind vermutlich eine größere gefahr als stiefelnazis, weil die stiefelnazis keine tausend-euro-vernetzungstreffen und rhetorikseminare besucht haben.

In einer aktuellen Presseerklärung distanzieren sich die Kundgebungsorganisatoren "Freunde des Grundgesetzes" indirekt von der Teilnahme der NPD an ihrer Veranstaltung. Auf den Rassismus der NPD anspielend, schreiben die Veranstalter, dass sich die Demonstration "nicht gegen Bevölkerungsteile, sondern Zustände" richtet. Gruppen, die das Grundgesetz in den Dreck gezogen haben und die Republik als "GmbH" titulieren (Anspielung auf sog. Reichsbürger), seinen nicht erwünscht.

Die dreiseitige Presseerklärung enthält mit keinem Wort eine unmissverständliche Distanzierung von der NPD. Stattdessen wird zum wiederholten Male der Nationalsozialismus relativiert, indem die "Freunde des Grundgesetzes" behaupten, die Abstimmung zum ESM sei der zweite "von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden".

Wenn die NPD Parolen für ihre eigene Kampagnen vereinnahmt, dann sollten Veranstalter mit der Weiternutzung vorsichtig umgehen. Bei den "Freunde des Grundgesetzes" ist von einer solchen Vorsicht nichts zu merken. Sie benutzen den von der NPD missbrauchten Slogan "Nein zur Finanzdiktatur" sogar im Titel ihres Demoaufrufs und tun so, als wäre nichts geschehen. Spätestens an dieser Stelle, wäre eine eindeutige Abgrenzung erforderlich gewesen.

Hingegen werden Kritiker der Kundgebung vom Veranstalter zum Feind erklärt. Ihn nennen die "Freunde des Grundgesetzes" Antidemokraten und Verfassungsgegner, unterstellen ihm "inquisitorischen Hass". Er, der Kritiker bildet laut Presseerklärung nun eine Querfront mit Nationalisten und anderen.

Obwohl sich die Veranstalter einerseits vom Nationalismus distanzieren, sprechen sie sich andererseits für den Erhalt der europäischen Nationalstaaten und gegen Europa als "politischen Union" aus. "Die Souveränität der Völker Europas" zu erhalten ist eine der Kernforderungen auch der NPD (und verbündeter Parteien in Europa). Sich diesen Schuh anzuziehen, macht die "Freunde des Grundgesetzes" und die NPD zu natürlichen Bündnispartnern - jenseits aller halbherzigen Distanzierungsversuche.

"Stattdessen wird zum wiederholten Male der Nationalsozialismus relativiert, indem die "Freunde des Grundgesetzes" behaupten, die Abstimmung zum ESM sei der zweite "von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden"."

Deiner unbestechlichen Logik zufolge kann - weil nicht darf - es keinen "zweiten Staatsstreich auf deutschem Boden" geben, da das ja immer eine Relativierung bedeuten würde?

Und haben 1999 deutsche Soldaten nicht zum ersten mal seit Ende des Nationalsozialismus ein Nachbarland (Jugoslawien) angegriffen? Oder darf man das nicht sagen, weil das eine Relativierung wäre?

Du weißt offensichtlich gar nicht, was Relativierung bedeutet. Eine chronologische Aufzählung (1.,2.,3.,...) ist keine Relativierung. Und natürlich ist jeder Vergleich dem Begriff nach eine Relativierung, aber nicht zwangsläufig eine in dem von dir implizierten Sinne der Verharmlosung der NS-Zeit.

Wer aus der den Tatsachen entsprechenden Behauptung, 1999 hätten deutsche Soldaten erstmals seit Ende des NS ein Nachbarland angegriffen, oder ESM, Fiskalpakt, Troika und Co seien der erste Staatsstreich seit den Nazis, wer daraus eine Verharmlosung des NS schlussfolgert, der läuft nicht mehr ganz rund in der Birne und dem geht es unbestreitbar nicht um die Sache und die richtige Begrifflichkeit, sondern um das Zweckentfremden von Begriffen zwecks Denunziation ihm unliebsamer Positionen. Und das kommt dann schon viel eher der von dir unterstellten Relativierung nahe....

07.06.2012 - Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf
Statt Marktradikalismus ist europäische Solidarität gefragt

In den letzten Tagen wurde im Internet für eine Kundgebung gegen den Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) geworben, die am morgigen Freitag, den 6. Juni in Berlin stattfinden soll.

Attac kritisiert Bündnis und Inhalte dieser Veranstaltung scharf. Der Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, ist mit den Zielen von Attac unvereinbar. Unsere Kritik an der in Berlin und Brüssel vorangetriebenen europaweiten Verarmungpolitik und am massiven Demokratieabbau durch Fiskalpakt und ESM zielt auf ein solidarisches Europa und einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Zentrale Akteure des aufrufenden Bündnisses verbinden ihre Kritik am ESM mit Forderungen nach einem schlanken Staat, Schuldenbremsen und weniger Steuern, insbesondere für die Wirtschaft. Wie die gigantische Umverteilung von arm zu reich rückgängig gemacht werden soll, sagen sie hingegen nicht. Attac steht statt dessen für globale soziale Gerechtigkeit, öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Steuersystem, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache.

Vereinzelte Aufrufe zu der Veranstaltung der Marktradikalen in Berlin erwecken den Eindruck, dort werde auch eine Rednerin für Attac sprechen. Dies ist falsch. Attac distanziert sich von der Veranstaltung und stellt dort auch keine Rednerin.

Attac lehnt ESM und Fiskalpakt entschieden ab und ruft weiter dazu auf, gegen diese beiden Projekte aktiv zu sein, beispielsweise im Rahmen der für kommenden Mittwoch, den 13. Juni geplanten Solidaritäts-Aktion mit Griechenland vor dem Kanzleramt.

*** NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD ! ***

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

für kommenden Freitag, haben die "Freunde des Grundgesetzes" zu einer Anti-ESM Demo unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zur Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“, in Berlin aufgerufen. 
Führender Mitveranstalter ist u.a. die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation "Zivile Koalition e.V.", als deren Vorsitzende und Sprecherin Beatrix von Storch zeichnet, die gemeinsam mit ihrem Mann, Sven von Storch, mehrere miteinander verflochtene Organisationen leitet. Erwähnt sei deren "Allianz für den Rechtsstaat e.V.", die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.

Nun hat auch noch die NPD ihr Erscheinen angekündigt.


Da wir im Gegensatz zu reaktionären und nationalistischen Positionen, welche die Vormachtstellung Deutschlands in Europa aus ökonomischem Interesse erhalten wissen möchten, die Herrschaft von Menschen über Menschen generell ablehnen, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den oben genannten Organisatoren, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration - nicht aber von den Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden.
 Da wir uns dem Kampf für souveräne und selbstbestimmte Menschen und nicht dem *Zurück zur Nationalstaatlichkeit* verschrieben haben, wird es für uns keinerlei inhaltliche Überschneidungen geben, um mit dem genannten Bündnis gemeinsam gegen den ESM auf die Straße zu gehen.

Zugleich möchten wir betonen, dass unsere Ablehnung der nationalistischen Motive von Teilen des Bündnisses eine inhaltliche Kritik am ESM nicht ausschließt. Im Gegenteil: Der ESM und das daran gekoppelte Vertragswerk "Europäischer Fiskalpakt" verschärfen die ökonomischen Verwerfungen in den von der Krise (aktuell) am meisten betroffenen Gesellschaften und beschleunigen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa. Diese Zwangsvertiefung des europäischen Integrationsprozesses - im rhetorischen Gewand ökonomischer "Notwendigkeiten" - leugnet jede ökonomische und soziale Alternative zur herrschenden Krisenpolitik. Sie bedeutet eine europaweite Ausdehnung von Spardiktaten - ohne nennenswerten Einbezug der europäischen Gesellschaften - sowie eine weitere Stufe im (Krisen-)Prozess der Umverteilung von unten nach oben.

AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale

Infos zum Demo-Bündnis:
"Freunde des Grundgesetzes":  http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook:  https://www.facebook.com/events/348458641886201/

Zivile Koalition:  http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
BürgerKonvent:  http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
BürgerKonvent/die „rechte APO“:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Allianz für den Rechtsstaat e.V.:  http://www.derrechtsstaat.de/
Suchphrase (statt Link):
"NPD Berlin"

 http://reflexion-blog.com/?p=2581