Dresden: Nazis zündeln der Staat sperrt ab
Das Haus auf der Robert-Matzke-Str.16 in Dresden wurde im Oktober 1999 besetzt und seit dem als linkes Wohn- und Kulturprojekt genutzt. Zunächst nur geduldet wurde später ein Mietvertrag ausgehandelt, der inzwischen seit 10 Jahren besteht.
Die Rm16 versteht sich als als selbst organisierter Raum, welcher Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Sexualität etc. die Möglichkeit geben soll, sich so frei wie möglich zu bewegen. Durch die kontinuierliche Arbeit hat sich die RM 16 zu einem Ort entwickelt an dem z.B. Künstler_innen, antirassistische und gesellschaftskritische Projekte und andere engagierte Menschen Theorie, Praxis und Party leben und alternative Gesellschaftsentwürfe verwirklichen können.
Nachdem wir die letzten Jahre recht ungestört unsere Vereinsveranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, politische Diskussionsrunden, Vorträge etc.) im Erdgeschoss und Keller abhalten konnten, wurde uns am 24. April durch unseren Vermieter jegliche Nutzung von Erd- und Kellergeschoss zu Versammlungs- und Veranstaltungszwecken untersagt.
Hintergrund ist, dass das LKA Sachsen – nachdem es sich zunächst direkt an unsere Vermieter gewandt hatte – dem Bauaufsichtsamt Dresden die Prüfung unserer Räume „nahegelegt“ hatte. Ein derartiges Vorgehen ist zur Zeit leider gängige Praxis im Kampf gegen linksalternative Projekte, wie beispielsweise beim Hausprojekt Praxis in Dresden Löbtau und alternativen Projekten in Burgstätt und Limbach Oberfrona, die wie unser Haus schon oft Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren. Akteur war hierbei nicht immer das LKA, sondern auch lokale Politiker_innen und Stadtverwaltungen.
Das Bauaufsichtsamt (BAA) hatte Keller und Erdgeschoss unseres Hauses am 20. März 2012 besichtigt. Gegen die Nutzung des Kellers in seinem jetzigen Zustand wurden während der Begehung nachvollziehbare Argumente (in erster Linie ein fehlender Notausgang) vorgebracht. Gegen die Nutzung des EG bestanden keine grundsätzlichen sachlichen Bedenken, auf formaler Ebene läge hier aber - zumindest aus Sicht des BAA - eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Das BAA hat deshalb unseren Vermieter aufgefordert, die zur Prüfung der Zulässigkeit der Nutzungsänderungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unser Vermieter, die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) hat uns daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass sie dies wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen nicht tun könne und die Nutzung untersagt. Wir lassen den Sachverhalt juristisch prüfen.
Im Sommer werden Open Air Veranstaltungen stattfinden, jedoch ist es unser Ziel so schnell wie möglich wieder Veranstaltungen im Haus durchführen zu können.
Wir freuen uns über Anregungen, Erfahrungsberichte, Spenden o.ä.!
Hausprojekt RM16
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bilder zu den Nazis für Recherche? HIER
Bauantrag stellen...
Wenn Ihr einen Architekten/Statiker kennt, der euch da mithelfen lässt & einen Freundschaftspreis für euch macht, müsst ihr halt einen Hut rumgehen lassen - ist aber machbar.
P.S.: Bauaufsichtsangelegenheiten sind immer nervig, haben aber irgendwo ihre Berechtigungen. Wo es derartige Regelungen nicht gibt oder existierende Regeln nicht knallhart eingefordert werden, verbrennen in unregelmäßigen Abständen mal wieder Menschen dutzendweise auf einer Veranstaltung in einem Gebäude, werden von selbigem erschlagen, geraten in Not, weil das Gebäude nicht für den Einsatzzweck geeignet ist etc.
Nutzung der Veranstaltungsräume des Hausproje
In der Vergangenheit hatte es in den Vereinsräumen der Robert-Matzke-Straße 16 zahlreiche Veranstaltungen gegeben. So fanden neben Konzerten, Ausstellungen und Lesungen, auch etliche Diskussionsrunden und Vorträge zu unterschiedlichen politischen Themen statt. Durch das faktische Veranstaltungsverbot verschwindet damit nicht nur einer der wenigen selbst organisierten Veranstaltungsräume in der Stadt, sondern darüber hinaus auch ein Freiraum, in dem engagierte Menschen Theorie, Praxis und Party leben und alternative Gesellschaftsentwürfe verwirklichen können. In der Vergangenheit war das Projekt im Stadtteil Pieschen immer wieder zum Ziel rechter Angriffe geworden. Höhepunkt war ein Brandanschlag auf das Gebäude, bei dem der mutmaßliche Täter Stanley Nähse gefasst und später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.
Dennoch sollen nach Angaben des Vereins im Sommer Open-Air Veranstaltungen stattfinden, Ziel bleibt es aber, so schnell wie möglich wieder Veranstaltungen im Haus durchzuführen. Dazu suchen die Bewohnerinnen und Bewohner des Projektes Erfahrungsberichte von ähnlichen Fällen und freuen sich über Anregungen oder Spenden.
Das LKA ist wohl eingeschnappt!wegen:
Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab
Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab. Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.
Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:
Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.
Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus "Praxis" in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.
Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.
Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.
@fuck off
Chronologie der Angriffe von Rechtsextremen
Jahren 2007 bis 2010
24.08.2010
Am Morgen des 24.08. wirft ein unbekannter Täter einen Molotov-Cocktail in ein Schlafzimmer
der Robert-Matzke-Straße 16, in welchem sich zu diesem Zeitpunkt eine Person befindet. Nur weildie Flasche nicht zerbrach, konnte das Feuer schnell gelöscht werden. Aus Sicht der Betroffenen stellt dieser Anschlag einen Mordversuch dar. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.
09.03.2010
Am Haus der Robert-Matzke-Straße 16 und im umliegenden Wohngebiet (u.a. Robert-Matzke-
Straße, Markusstraße, Bürgerstraße, Arno-Lade-Straße, Wurzener Straße) kleben Aufkleber auf
welchem das Wohnhaus Robert-Matzke-Straße 16 abgebildet ist. Darauf befindet sich der
Schriftzug „Robert Matzke Straße 16 angreifen!“ Außerdem befindet sich auf den Aufklebern dieGruppenbezeichnung „Autonome Nationalisten Dresden“ und der V.i.S.d.P. Sascha Maurer, 57007 Siegen. Eine Anzeige wird erstattet und von der Staatsanwaltschaft Dresden nach wenigen Wochen eingestellt.
11.02.2010
Während der Aktionswoche von Neonazis rund um den 13. Februar werfen Unbekannte eine
Flasche durch eine Fensterscheibe in ein bewohntes Zimmer in der 3. Etage der Robert-Matzke-Straße 16. Zwei vermummte Personen entfernen sich in einem weißen Auto. Die Polizei nimmt den Schaden auf. Die Ermittlungen der Polizei werden nach wenigen Wochen eingestellt.
18.11.2009
In der Nacht zum 18.11.2009 um 0:15 Uhr haben 15-20 Neonazis das Haus mit Steinen angegriffen.Die Angreifer waren zum Teil vermummt, dunkel gekleidet und trugen vereinzelt Kleidung der Marke "Thor Steinar". Sie riefen auf der Straße Parolen wie "Zecken" und "Judenfrei" und drangen dann in den Hinterhof ein. Die Eingangstür und einige Gartenmöbel wurden bei dem Angriff 2 beschädigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
20.04.2009
Am Morgen des Hitler-Geburtstages, 20.04.2009, wird eine Mülltonne im Hinterhof der Robert-
Matzke-Straße 16 angezündet, die sich direkt an der Hauswand befand. Die Feuerwehr musste
ausrücken, um das Feuer zu löschen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
04.04.2009
In der Nacht zum 04.04.2009 wird die Frontscheibe eines PKW, der auf dem Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16 parkt eingeschlagen. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf.
31.12.2008
Zwei Neonazis randalieren gegen 5 Uhr morgens im Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16,
werfen Mülltonnen um, treten gegen die Eingangstür und rufen dabei Parolen wie „Judenschweine“ und „Wir kriegen euch alle“.
18.10.2008
Aus einem vorbeifahrenden Auto wird eine Leuchtspur-Rakete auf ein geöffnetes Fenster des
Hauses der Robert-Matzke-Straße 16 geschossen, die nur knapp das Fenster verfehlt.
03.10.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen beschmiert. Im gleichen
Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere
Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.
29.09.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen und rechten Parolen beschmiert.
Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei
3 welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.
27.09.2008
Bei dem Angriff gegen 01.50 Uhr wurde ein Pflasterstein gegen das Haus geworfen und fünf
Keltenkreuze mit Edding an die Hauswand geschmiert. Dabei wurden rechte Parolen wie "Ihr
Antifa-Juden - wir kriegen euch alle!" gebrüllt. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere
Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere Hausbewohnerinnen als
Zeugen aussagten. Es wurde Anzeige erstattet. Ein Angreifer wurde von einem Zeugen identifiziert.
05.07.2008
An der Robert-Matzke-Straße 16 zogen in der Nacht vom 04. zum 05. Juli 2008 eine Handvoll
randalierender Neonazis entlang. Sie zerstörten eine Scheibe des Wohnhauses, warfen eine
Bierflasche und schmierten mehrere Hakenkreuze an die Hauswand. Dabei brüllten sie
rechtsextreme und antisemitische Parolen. In Sichtweite des Wohn-und Kulturprojektes zündeten die Neonazis vor ihrem Verschwinden noch eine Mülltonne an.
In der nahe gelegenen Wurzener Straße wurden in derselben Nacht Mülltonnen umgeworfen und an der Hausnummer 14 ebenfalls Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen. Die Polizei nahm die
Ermittlungen auf.
31.05.2007
Am Rande der Eröffnung des Bürgerbüros des damaligen NPD-Abgeordneten Rene Despang
versammelten sich ca. 15 Neonazis vor der Robert-Matzke-Straße 16. Sie bewaffneten sich mit
Flaschen aus einem Glascontainer und skandierten rechtsextreme Parolen. Nach dem Eintreffen der Polizei entfernten sie sich Richtung Elbufer.
Abfackeln mit Ankündigung
Stephan Schrage ist sich sicher: Eine ganze Reihe von Beweisen lässt nach Ansicht des Anwalts der Nebenklage »keinerlei Zweifel« daran, dass der junge Dresdener Nazi Stanley N. verurteilt wird. Schrage vertritt im Prozess am Dresdener Landgericht die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohn- und Kulturprojektes RM 16.
In den Morgenstunden des 24. August vergangenen Jahres soll sich Stanley N. mit einem vorbereiteten Brandsatz zu dem Haus in der Robert-Matzke-Straße geschlichen und den Molotowcocktail gezielt in ein Fenster im zweiten Stock des Wohnprojekts geworfen haben (Jungle World 35/10). Der Bewohner des getroffenen Zimmers wurde vom Einschlag des Wurfgeschosses geweckt und löschte den Brandsatz geistesgegenwärtig. Im Nebenzimmer schlief zu diesem Zeitpunkt ein zweijähriges Kind. Ein Feuer brach nur deshalb nicht aus, weil die Flasche nicht wie geplant zerbrach. Insgesamt hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags zehn Personen in dem Haus auf. Ihren Tod nahm Stanley N. anscheinend billigend in Kauf.
Die Dresdener Ermittler kamen Stanley N. mit Hilfe der vielfach kritisierten Funkzellenauswertung auf die Spur. Offenbar ist diese Ermittlungsmethode bei der sächsischen Polizei sehr beliebt. Stanley N. soll zur Tatzeit mit seinem Handy in der Nähe des Tatorts telefoniert haben. Die anschließenden Ermittlungen sollen nach Aussage von Schrage etliche weitere Beweise gegen den Angeklagten zu Tage gefördert haben. Er soll den Angriff auf das Haus und seine Bewohnerinnen und Bewohner seit längerer Zeit geplant haben.
Die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen übereinstimmend von einem politischen Motiv aus. Der 21jährige Stanley N., der zur Tatzeit eine Ausbildung im Gartenbau absolvierte, ist seit seiner frühen Jugend ein Nazi und bewegt sich schon lange in dem entsprechenden Milieu. Im Alter von 16 Jahren soll er erstmals an Angriffen auf das Wohnprojekt RM 16 beteiligt gewesen sein. In einem Gerichtsprozess gegen Angehörige der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Assi Pöbel« (Jungle World 50/2005) berichtete ein Zeuge, Stanley N. habe bei einem der Angriffe im Jahr 2005 gefordert, das linke Haus »abzufackeln«.
In den vergangenen Jahren betätigte sich der Dresdener als »autonomer Nationalist« und Nachwuchshooligan des städtischen Fußballvereins Dynamo. Nach Informationen des »Antifa Recherche Teams Dresden« ist N. »eine treibende Kraft innerhalb der Dresdener Szene«. Demnach war er Wortführer einer Gruppe mit der Selbstbezeichnung »Autonome Nationalisten Dresden«. Im Frühjahr 2010 trat sie mit Aufklebern in Erscheinung, auf denen die Fassade der RM 16 und die Aufschrift »Robert-Matzke-Straße angreifen!« zu sehen waren. Nach Angaben des »Antifa Recherche Teams« konnte man die Aufkleber im Nazi-Forum »Widerstand« gegen Rückporto direkt bei Stanley N. bestellen, der dort unter seinem Nickname »hatecore crew DD« auftrat. Allerdings kamen die »Autonomen Nationalisten Dresden« nach Einschätzung des Rechercheteams nie darüber hinaus, ihr Revier mit Aufklebern und Sprühereien zu markieren und politische Gegner einzuschüchtern. Dass mit N. ausgerechnet der Anführer der Gruppe höchstwahrscheinlich eigenhändig einen Anschlag verübt hat, zeugt zudem nicht von taktischer und strategischer Weitsicht. Und mit den etablierten Dresdener Kameradschaften um die Führungspersonen Maik Müller und Ronny Thomas soll es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben haben.
Stanley N. hatte sich jedoch offensichtlich einen gewissen Ruf in der Szene erarbeitet. Als er im Januar 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen schweren Landesfriedensbruchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, standen Dutzende junger Nazis vor dem Gerichtssaal, um ihre Unterstützung zu bekunden. N. hatte nach einem Fußballspiel im Jahr 2008 Polizisten angegriffen, die ihn aufgefordert hatten, nicht auf den Bahnsteig zu urinieren. Das Urteil für die Tat fiel verhältnismäßig mild aus, weil N. dem Gericht glaubhaft machen konnte, dass er sich vom gewalttätigen Hooligan-Milieu gelöst habe und die Tat bereue. Wenige Tage nach dem Ende des Prozesses wurde er wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Anders als die Staatsanwaltschaft sieht Nebenklageanwalt Schrage Stanley N. aber nicht als Einzeltäter. »Die Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vorgehensweise einer organisierten Gruppe haben sich in den Ermittlungen zwar nicht erhärtet. Das heißt allerdings nicht, dass es diese Anhaltspunkte nicht gibt.« Ob die Hinweise auf weitere Täter für weitere Anklagen ausreichen, werde die Hauptverhandlung zeigen. Sie soll am Donnerstag kommender Woche beginnen.
Für das Urteil wird die Entscheidung darüber wichtig sein, ob N. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt. Das Gericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob der Angeklagte Entwicklungsdefizite aufweist und nach Jugendstrafrecht zu behandeln ist. Seine Verteidiger dürften den Versuch unternehmen, seine Familienverhältnisse strafmildernd geltend zu machen. Der junge Mann ist ein sogenanntes Scheidungskind. Sein Vater Uwe N., ein bekannter ehemaliger Hooligan von Dynamo Dresden, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender MDR kürzlich zu seinen eigenen Gewaltabenteuern, bei denen er nach eigenen Angaben »groß von der Bühne gegangen« sei.
Gewalttätig scheint es in der Familie von Stanley N. zuzugehen: Erst vor wenigen Tagen durfte er für eine Aussage in einem Prozess gegen seine Verlobte Kathi M. seine Gefängniszelle für einige Stunden verlassen. Sie soll ihn im Juli 2010 mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt haben. N. schwieg zu der Sache, ebenso wie er sich zu der Anklage gegen ihn selbst bisher nicht geäußert hat.
Quelle: Jungle World (Ausgabe 33/2011)
Protest während der Stadtratssitzung
“Wir finden es bezeichnend, dass der Versuch zwei alternative Wohnprojekte anzuzünden keine Resonanz aus dem Büro der Bürgermeisterin zur Folge hatte, wir haben damit auch nicht gerechnet.” (Flugblatt)
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) reagierte erst nach Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der SPD auf die zurückliegenden Ereignisse. Sie verurteilte die Angriffe und rief die Dresdner Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln gegen rechte Übergriffe zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig wollte sie die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen abwarten und verzichtete auf eine Solidaritätserklärung. Den Betroffenen schlug sie vor, “einen Antrag bei der Stadt” auf finanzielle Unterstützung zu stellen.
Mehr unter:
500 gegen Nazianschläge in Dresden
Wenige Minuten vor Beginn der Demonstration versuchten drei Nazis aus dem Spektrum der “Nationalen Sozialisten” die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration zu provozieren. Sie erhielten Platzverweise. Unter den Nazis befand sich der vorbestrafte Nazischläger Christian Leister.
Der lautstarke Demonstrationszug verlief bis auf einzelne Rangeleien mit den Einsatzkräften friedlich und folgte dem Straßenverlauf der Leipziger Straße entlang bis zum Endpunkt am Trachauer Bahnhof im Dresdner Norden.
In zahlreichen Redebeiträgen berichteten die Projekte von ihren täglichen Erfahrungen mit den oft folgenlosen Angriffe und wiesen auf die gestiegene Zahl rechter Übergriffe in diesem Jahr in Sachsen hin. Inzwischen hat die Soko Rex des Landeskriminalamtes in beiden Fällen die Ermittlungen aufgenommen.
In den Tage zuvor hatten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen und Parteien schockiert über die Brandanschläge gezeigt und von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz ein deutliches Zeichen gefordert. In der lokalen Berichterstattung war der nächtliche Brandanschlag auf die Praxis in Dresden-Löbtau vor mehr als einer Woche als Racheakt mutmaßlicher rechter Jugendlicher gewertet worden.
Bei den beiden Anschlägen entstand zum Teil erheblicher Sachschaden. Spenden bitte an folgende Kontoverbindung:
Empfänger: Rote Hilfe Dresden
Verwendungszweck: Brandanschlag – Praxis
Kontonummer: 609760434
Bankleitzahl: 360 100 43
Weiterer Artikel bei Indymedia: DD: 500 auf Demonstration gegen Naziterror
Heute fand in Dresden eine Demonstration gegen Naziterror statt. Anlass waren die Brandanschläge auf die alternativen Wohnprojekte „Praxis“ in Dresden-Löbtau und die Robert-Matzke-Straße 16 in Dresden-Pieschen innerhalb einer Woche. Knapp 500 Menschen trugen am Abend ihre Wut auf die Straßen von Dresden-Pieschen, -Mickten und –Trachau.
Rund 200 Teilnehmer bei neuer Nachttanzdemo i
Demonstration „Es ist immer ein Angriff auf u
Es gibt tausend gute Gründe
Eine Diskussion kann in der Sache hart sein, wenn es denn sein muss. Es gibt allerdings keinen Grund, Menschen, die eine andere Position haben oder Kritik üben, zu beschimpfen. Zumindest nicht, wenn man sie ernst nimmt und von ihnen ernst genommen werden möchte.
Justus Wertmüller begreift KritikerInnen seiner Position scheinbar per se als FeindInnen. Da kennt er keine Grenzen der Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Das allein erzeugt bereits einen Ausschluss: wer Kritik übt, befürchtet zurecht, persönlich angegriffen zu werden. Die Bestätigung der eigenen Position scheint alleiniger Sinn und Zweck der Veranstaltung. Ein Klima, in dem andere herunter gemacht werden, in dem Fragen und Kritik belächelt werden, ist vollkommen unnötig und verhindert eben genau Diskussionen, statt sie anzustoßen.
Ich sehe keinen Grund darin, jemandem ein Forum für seine wüsten Beschimpfungen, z.B. gegen Linke und Feministinnen, zu geben. Diese haben überhaupt nichts mit Kritik zu tun, sondern sind nur tumber Hass. Wer kein Interesse an einer Auseinandersetzung, sondern nur an Konfrontation hat, kann seine vermeintlichen Wahrheiten in der eigenen Zeitung publizieren, braucht aber nicht die Island-Bühne. Wer Kritikerinnen vorwirft, hässlich und dumm zu sein, hat offenbar keine Argumente und hat es auch nicht so mit Meinungsfreiheit und Pluralismus oder besser gesagt nur dann, wenn es um die eigene Meinung geht.
Man muss ein Argument nicht teilen, um es zu hören!
Es scheint im Nachhinein egal zu sein – egal was, wie, von wem im Plenum gesagt wurde, es kam nicht an und wurde und wird wissentlich falsch weitergetragen.
Unwahr ist, dass keine Argumente gegen eine Veranstaltung mit Justus Wertmüller im Plenum vorgebracht wurden. Mit Zitaten aus Texten und Äußerungen von Justus Wertmüller wurde begründet, warum man ihn gerade zum Thema „Integration“ problematisch findet. Nur weil diese Interpretation nicht geteilt wird, ist das Argument nicht aufgehoben. Wer behauptet, eine Phalanx von Frauen hätte „Rassist“ und „Sexist“ gerufen und damit alles andere übertönen wollen, weiß, dass er/sie lügt. Anders als einige VertreterInnen des BgA wurde sich im Plenum um eine Diskussionsatmosphäre bemüht, die sich mit Argumenten auseinandersetzt und zur Kenntnis nimmt, dass es Gründe für und gegen die Veranstaltung im Plenum gibt.
Die, die im Plenum immer wieder formal geworden sind, waren BgA-VertreterInnen, die nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten, wie eine Entscheidung im Plenum zustande kommt und die sich und das Plenum gefragt haben, ob wir überhaupt so eine Veranstaltung absagen können. Ehrlich gesagt, das Conne Island Plenum kann mit dem und im Conne Island machen, was es will.. Wir sind zu überhaupt nichts verpflichtet, weder dazu, eine Band spielen zu lassen, noch dazu, eine Band abzusagen. Wir müssen keine Stellungnahmen schreiben und weder die Saal- noch die Cafétür aufschließen, wenn wir keine Lust dazu haben. Aber natürlich muss man mit Konsequenzen von Entscheidungen rechnen. Vielleicht geht man pleite oder verliert ein paar Gäste. So ist das halt.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Nur, um das hier mal klar zu stellen: so weit ich mich erinnere, ist ein Wort wie Definitionsrecht überhaupt nicht gefallen. Darum ging es gar nicht. Sehr wohl aber darum, dass Wertmüller sexistisch und anti-feministisch und feindlich gegenüber Linken argumentiert. Das ist zum Beispiel meine Position, die ich auch vertreten habe und die mich dazu bringt, keine Veranstaltung mit Justus Wertmüller im Conne Island zu wollen.
Hier ein paar Gründe für meine Meinung:
Eine Aussage wie „ein Nein zum Ja machen, ist Verführung“ im Kontext von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungen ist ein Schlag ins Gesicht für Frauen mit Gewalterfahrung. Wertmüller verbreitet zudem das ewige sexistische Klischee von vermeintlich sexuell frustrierten Feministinnen, die Sex nur im Zusammenhang mit Sexismus sehen könnten. Statt Inhalte zu kritisieren, wird Frauen vorgeworfen, hässlich zu sein. Sich negativ auf Körper von Frauen zu beziehen und das Argument verstanden wissen zu wollen, ist nicht nur blöd, sondern in einer Gesellschaft mit hohem Normierungs- und Schönheitsdruck auch sexistisch.
Muslimische Frauen oder gar Türkinnen und Araberinnen homogen als Opfer zu sehen, ist sexistisch, weil es, genau wie falscher Feminismus, Frauen eigenen Willen, eigene falsche Entscheidungen und politische Subjektivität versagt. Männer sind die handelnden und Frauen werden behandelt. Das ist zudem noch die falsche Islamkritik, denn die patriarchale und bisweilen tödliche Ideologie des Islamismus wird eben sowohl von Männern wie auch von Frauen produziert und reproduziert.
Wenn man von einem rechten Konsens der Gesellschaft ausgeht, weiß man auch, welche Begriffe auf fruchtbaren Boden fallen – „Kopftuchmädchen“ ist so einer, ebenso die Rede von „weniger intelligenten Muslimen“. Solche Worte von Sarrazin gehören nicht verteidigt, sondern als Klischees, die eine richtige Kritik an Regressivität und patriarchalen Strukturen in islamischen Communities verhindern, entlarvt. Dieser Punkt wäre für mich einzeln in der Sache diskutierbar. Nur bin ich der Meinung, dass das bei einer Veranstaltung mit Justus Wertmüller nicht möglich ist. Und die Verlautbarungen der letzten Wochen aus der bahamas-Redaktion bestätigen dies nur.
Ich will keine Bühne bieten für jemanden, der immer wieder betont, wie schlimm er linke Läden, linke Gruppen und Linke überhaupt findet und dem es nicht darum geht, Positionen zu kritisieren, sondern Menschen zu diffamieren. Beispiele für diese Position existieren zuhauf: verwiesen sei hier auf Äußerungen wie „ich finde das [gemeint ist die radikale Linke] ein verachtenswertes Volk“. Jemand, der Begriffe wie „linksextrem“ und „militanter Arm der Zivilgesellschaft“ angebracht findet, um antifaschistische Politik zu verunglimpfen, der Linke als „verwahrloste Elendsgestalten“ und „abstoßend“ bezeichnet, kann seine Polemik doch auch außerhalb linker Orte verbreiten. Kritik an der Linken ist bei mir durchaus willkommen, sie muss auch nicht solidarisch oder konstruktiv sein, nur inhaltlich. Regressive Inhalte, die sich in linken Aktionen und Artikeln vielfach finden lassen, gehören entlarvt, kritisiert und verraten. Aber mithilfe regressiver Inhalte und Aussagen lässt sich dies nicht tun.
Justus Wertmüller straft Positionen, die nicht seiner Meinung sind, ab, in dem er Vergleiche zu Nazipositionen zieht und sie als staatstragend bezeichnet. So war die jungle world in seinen Texten schon ein „regierungsnahes Wochenblatt“ und einem ihrer Redakteure wurden NKWD-Methoden unterstellt. Sowieso scheint er sich als alleiniger Hüter der Wahrheit zu empfinden. Gottgleich soll es keine Zeitschrift neben seiner geben. Hermann Gremliza, der Herausgeber der konkret, wurde in Veranstaltungen mit einem „Nachruf“ bedacht, als dieser Wertmüller kritisierte. Und die Phase 2 besteht für ihn aus „illiteraten Opportunisten“. Und so weiter und so fort.
Wer so mit Menschen umgeht, die selbstverständlich kritisierbar sind, aber eben weit davon entfernt, als Feinde betrachtet werden zu müssen, muss nicht in meinem Laden spielen.
Die Einschätzung, dass Justus Wertmüller „ein Rüpel“ sei, bisweilen Kritik vehement abschmettert und DiskussionsteilnehmerInnen „herunter macht“ kam vom BgA selbst. Warum gerade so eine Person notwendig oder auch nur geeignet sein soll, um eine Diskussion zu führen, bleibt für mich eine offene Frage.
Warum soll jemand, der keine Gelegenheit unterlässt, um zu betonen, wie wenig er an einem Austausch, an Kritik und Debatte interessiert ist, Referent für eine Diskussionsveranstaltung sein?
Warum soll jemand ein Podium bekommen, der wahnhafte Hasstiraden von sich gibt und dabei KritikerInnen Wahnhaftigkeit vorwirft?
Warum sollen sich Leute, die das Conne Island als „ihren Laden“ empfinden, hier unsachlich und persönlich beschimpfen lassen?
Ich finde, sie sollen es nicht, denn Pluralismus hat Grenzen. Deshalb war und bin ich gegen eine Veranstaltung mit Justus Wertmüller.
Diese Positionen muss man nicht notwendig teilen, aber so zu tun, als wären sie argumentfrei, ist unredlich und unverschämt.
Quod erat demonstandum
Die persönliche Betroffenheit, auch in einem Laden wie dem Conne Island nicht herzlich willkommen zu sein, mag noch verständlich sein. Schließlich ist das Conne Island zumeist ein bemerkenswert schöner Ort – zum Trinken, Tanzen und Diskutieren beispielsweise. Es ist ein Ort, an dem das Palituch nicht getragen werden darf, gerade weil er sich als links versteht und damit emanzipatorische Werte verbindet, die nicht mit Antisemitismus zusammengehen. Verständlich, davon ein Teil sein zu wollen.
Doch als Reaktion auf die Absage in wilde Beschimpfungen zu verfallen, bestätigt für mich nur die Richtigkeit der Absage. Der Hass auf das Conne Island sowie Leute und Gruppen in unserem Umfeld wird nur noch einmal verdeutlicht und zwar in einem Ton und mit einer Wortwahl, die weitere Diskussionen für mich unnötig und unmöglich werden lassen. Nazivergleiche sind nicht nur vollkommen jenseits legitimer Kritik, sondern relativieren zusätzlich den Nationalsozialismus und seine SchergInnen. Hier geht es ja nicht ernsthaft darum, dass jemandem ein nazistisches Handeln vorgeworfen wird, sondern, dass gewagt wurde, Justus Wertmüllers Verhalten und einzelne seiner Positionen nicht zu hofieren. Frauen, von denen man gehört hat, sie hätten sich geäußert, als stotternde Kühe zu bezeichnen, ist purer Sexismus, ebenso wie der uralte antifeministische Reflex, eine geheime Macht von Frauen zu halluzinieren.
Mal ganz abgesehen davon, dass sich Antisemitismus unter anderem in Form von Verschwörungstheorien äußert: ein paar wenigen, ominösen im Dunkelnbleibenden wird die Macht zugesprochen, die Fäden im Hintergrund zu ziehen, und andere als ihre Marionetten auftreten zu lassen, die nur den Willen der Menschen im Hintergrund ausführen. Genauso wird jetzt von Seiten der bahamas argumentiert. Neben dem Fakt, dass diese Interpretation nichts mit der Realität des Conne Island-Plenums zu tun hat, scheint die Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der bahamas-Redaktion wohl doch nicht weit her.
Warum ich gegen eine Veranstaltung mit Justus Wertmüller im Conne Island war und bin? Eigentlich kann der Verweis auf seine Reaktion ausreichen. Genau deshalb! Weil jemand, der so abhatet, keine Bühne von mir bekommen soll.
Susanne
Endnote:
Mir ist durchaus bewusst, dass ich mich mit diesem Text in die Schusslinie bringe. Die „Erklärung in Halle“ zeigt nur zu deutlich, dass der Hass von Wertmüller keine Schranken kennt und seine AnhängerInnen ihm fleißig nacheifern, ihm in persönlichen Beschimpfungen (Nazi, Stalinist, Karrierist, Opportunist), aberwitzigen Verschwörungstheorien (das Island steht still, wenn der AFBL es will), antifeministischen Klischees (Lustfeindlichkeit, Sexismusdiskussionen als Waffe zu benutzen), irrsinnigen Vorwürfen und überhaupt in der Härte des Umgangs nicht nachstehen zu wollen. Und dann wird sich gewundert, warum so wenige für eine Absage der Veranstaltung das Wort ergreifen.
Freiraum erhalten – RM 16 bleibt!
„In Dresden Pieschen existiert heute noch eines der letzten linksalternativen Wohnprojekte der Stadt“ 1
Die Bedeutung solcher Projekte wird immer wieder deutlich, wenn ein Blick auf sächsische Zustände geworfen wird. Sachsen ist bekannt für seine Nazis – die Robert-Matzke-Straße 16 ist dagegen ein Ort für alternatives Wohnen und linke Politik. Jetzt haben wir die Chance, das Haus zu kaufen – oder es zu verlieren. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung.
1999 besetzten Antifaschist_innen in Dresden einen Altbau im Stadtteil Pieschen. Sie sanierten das Gebäude und 2002 wurde das Projekt von der Stadt Dresden anerkannt. Seit dem ist es nicht nur ein Wohnhaus, sondern auch Veranstaltungsort für Vorträge, Kinoveranstaltungen, Konzerte und Partys. Die RM 16 ist ein wichtiger Ort des Widerstands gegen Neonazis und reaktionäre Politik in Sachsen. Deswegen war das Haus und seine Bewohner_innen, wie auch andere Projekte in Dresden, oft Ziel von Neonaziangriffen. Allein von 2007 bis 2010 wurde das Haus 13 Mal attackiert. Dabei wurden Fenster eingeworfen, Autos beschädigt und im Garten randaliert. 2010 warf ein Dresdner Neonazi nachts einen Molotowcocktail in das Haus. Nur durch schnelles Handeln konnte der Brand rechtzeitig gelöscht werden, so dass niemand verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 12 Personen im Haus auf.
Ein Naziproblem gibt es nicht nur in Dresden. Die NPD sitzt seit 2004 im sächsischen Landtag, die NSU-Mörder lebten jahrelang unbehelligt im sächsischen Zwickau und nationalbefreite Zonen werden zu No-Go-Areas. Gegen linke Politik hingegen schwingt der Freistaat gern die „Extremismus-Keule“ und versucht antifaschistisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren.
Wir Bewohner_innen der RM 16 wollen angesichts dieser Zustände mehr als ein linkes Wohnprojekt sein. Unser Haus mit einem Bar- und Veranstaltungsraum, einer Galerie und einem Konzertkeller soll eine linke Alternative zum reaktionären Alltag in Sachsen sein. So hat sich beispielsweise die Partyreihe „Squeerdance“ in der LGBT2-Szene Dresdens etabliert, auch vielfältige Konzerte von Hardcore bis Techno wurden veranstaltet. Wöchentlich fand das „Umsonstkino“ statt, in welchem vielfältige Themen bearbeitet werden. In verschiedenen Vortragsreihen widmeten sich die Referent_innen z.B. Religion & Relegionskritik, Antisemitismus & Antizionismus oder regressiver Kapitalismuskritik. Sie wurden u.a. von der Amadeo Antonio Stiftung gefördert.
Zur Zeit müssen diese Veranstaltungen ruhen, da das Bauaufsichtsamt, nachdem es vom LKA Sachsen dazu angehalten wurde, Baumaßnahmen in den Veranstaltungsräumen fordert. Damit können wir jedoch erst anfangen, wenn die Existenz des Projektes gesichert ist – und dafür brauchen wir deine Hilfe!
Wir haben die Chance, unser Haus von der Stadt Dresden zu kaufen. Wir brauchen Spenden oder Darlehen, um einen Kredit aufnehmen zu können. Deshalb bitten wir dich um Unterstützung – macht Soli-Partys, teilt diese Informationen. Spenden nehmen wir gern über folgende Kontonummer entgegen:
Parabel e.V.
KN: 659377101
BLZ: 10010010
Postbank
Verwendungszweck: Erhöhung des Vereinsvermögens
Vielen Dank!
Die Bewohner_innen und Freund_innen der RM 16
Kontakt:
Infos:
1 Heitmeyer, Wilhelm et. al/ Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Universität Bielefeld (2012): Rechtsextreme Strukturen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden.
2 Lesbian,Gay,Bi,Trans*
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Keine Träne für die RM16
siehe:
@ fuck off
@ cafe defäkation / fuck off
whayne interessiet´s
@fuckoff
im
wtf?
Und - das ist ja wohl im Sinne aller (auch der Faschos) - lasst euch nicht vom Staat auf der Nase herumtanzen und von der Willkür der Behörden eurer Bürgerrechte berauben ... Also: LKA Sachsen bashen!
ergänzung
Und was sagt der Mieterschutzbund dazu? Kann man nach zehn Jahren als Vermieter sowas verlangen? Hat sich das Baurecht kürzlich in diese Richtung denn geändert? Denn ohne Begründung kann doch ein Vermieter nicht plötzlich ohne weiteres die Nutzung der vermieteten Räume einschränken?
raus aus der dunstklogge
Bildung Schützt vor Dummheit nicht!
Ich würde mich sehr darüber freuen.