[B] 200 demonstrieren gegen Abschiebeknast

Rassismus tötet! 01.06.2012 01:04 Themen: Antifa Antirassismus
Am 26. Mai demonstrierten 200 Menschen in Berlin gegen den Abschienknast aufdem, sich noch im Bau befindlichen, Großflughafen BBI und in Erinnerung an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.

Aufruf zur Demo

Der neue Flughafen Schönefeld wird seit mehreren Monaten versucht den Berliner_innen als neues Vorzeigeobjekt der Hauptstadt schmackhaft zu machen. Mit Willy Brandt als Werbeträger versucht die Stadt Berlin Sympathie und Identifikation mit dem Mammutprojekt zu stiften. Was viele nicht wissen: Auf dem Flughafen wird ein neuer Abschiebeknast errichtet, der die schnelle und unkomplizierte Abschiebung von Asylsuchenden gewährleisten soll. Grundlage dafür ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Was „uns“ in Berlin, mit dem Bau eines Großflughafens, noch bevorsteht, ist in anderen Gegenden schon seit Langem bittere Realität. Auf den Flughäfen Köln, Düsseldorf und Frankfurt/Main ist das Prozedere seit Jahren gängige Praxis.
Die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Zahl der Abschiebungen ergab, dass deren Zahl in den letzten fünf Jahren stark angestiegen sei. Im vergangenen Jahr wurden 7.917 Menschen, die meisten versuchten auf dem Luftweg einzureisen, abgeschoben. Davon allein 3.056 vom Flughafen Frankfurt am Main.

Die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens, war für viele Demonstrant_innen nicht nur erheblicher Grund zur Freude, sondern verschafft den Gegner_innen des Abschiebeknastes zeitlich auch einen größeren Handlungs- und Aktionsspielraum. Die Eröffnung soll jetzt am 17. März 2012 stattfinden. Eine wirkliche Verhinderung des neuen Abschiebeknastes wäre allerdings nur durch ein Kippen des „Flughafenverfahrens“ möglich.

Die Verlegung der Flughafeneröffnung passt gut. Schließlich wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Diese Veränderung des Grundgesetzes, dass bis heute seine Folgen für Flüchtlinge hat, jährt sich im kommenden Jahr zum 20. Mal.

Die Demo thematisierte genau diese tiefgreifende Gesetzesveränderung und die ihr vorrangegangenen Ereignisse. Die rassistischen, massenhaften Angriffe auf Migrant_innen und Flüchtlinge nutzte die damalige Bundesregierung um das Asylgesetz zu ändern.

Eine nicht unwesentliche Rolle spielte hierbei das Bundesministerium des Inneren (BMI). An dem Ort, wo übrigens auch viele Sitzungen zur NSU-Mordserie stattfanden, wurde ein Redebeitrag zum staatlichen Umgang mit rechten und rassistischen Morden gehalten. Innenminister Friedrich wurde durch die Redner_innen für sein Verhalten schärfstens kritisiert. In weiteren Beiträgen wurde die Instrumentalisierung der Pogrome 1992/93 und die Pogrome selbst thematisiert. Außerdem ging die Moderation auf die Instrumentalisierung Willy Brands, der schließlich selbst Flüchtling war und „neue“ rassistische Widerlichkeiten, wie das „Racial profiling“ ins Gericht.

Die Demonstration zog vorbei am Polizeiabschnitt 33 und endete an der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause Ufer. Zu dem Zeitpunkt war zwar niemand in der Behörde anwesend, dafür konnten die Teilnehmenden die, an der Ausländerbehörde vorgenommene Arbeit einiger Antirassist_innen, begutachten…
Am 25. Mai veröffentlichten Unbekannte auf Indymedia Linksunten eine Anschlagserklärung. Der Behörde wurden die Frontscheiben eingeschlagen, eigentlich sehr viele muss mensch sagen, und die Fassade erhielt eine Bitumen-Verschönerung. Einen Anschlag gegen die Berliner Ausländerbehörde gab es bereits 1987, und die Extremismustheoretischen Ergüsse des Spiegels ebenfalls.

Die Demonstration wurde von den Anwohner_innen in Moabit sehr positiv wahrgenommen, es wurde gewunken und auch Beifall geklatscht, vereinzelt schlossen sich Anwohner_innen an. Dies verdeutlicht, dass rassistische Ausgrenzung von vielen Menschen im Alltag ganz persönlich von Rassismus betroffen sind. Die Veranstalter_innen sind mit der Demonstration zufrieden, hätten aber mit einer weitaus größeren Beteiligung gerechnet. Hier steht die Berliner Linke in ihrer Gänze und Vielfältigkeit in der Pflicht auf der Matte zu stehen, wenn es darum geht zukünftige Massenabschiebungen von Berliner Boden zu verhindern.

Im Folgenden noch ein paar Veranstaltungshinweise:

Di., 05. Juni 2012: Veranstaltung: “Die Pogrome in Rostock – Politische und geistige Brandstiftung”
20.00 Uhr, Schreina, Schreinerstr. 47, Berlin-Friedrichshain
(U-Bhf. Samariterstrasse).
>>> Ankündigung lesen

Mi., 27. Juni 2012: Film: „How to get through“
Abschiebeflughafen Frankfurt kaputt!: Filmische Anschlagserklärung aus dem Jahr 1995

20.00 Uhr, Kastanienkeller, Kastanien Allee 85, Berlin-Prenzlauer Berg(U-Bhf- Eberswalderstraße)
>>> Den Beitrag im Spiegel zum Anschlag hier lesen

und natürlich...

Sa. 25. August 2012: Bundesweite Demo in Rostock-Lichtenhagen
14.00 Uhr, Bhf. Lütten Klein
>>> Aufruf der VVN-BdA lesen

An sonsten…

Macht Aktionen in eurer Stadt:
- Thematisiert rassistische Anschläge aus der „Zeit damals“ u.a. durch Plakat-Aktionen u.ä.
- Zerrt die Täter von Damals (Nazis und Politik) aus der Anonymität
- organisiert Veranstaltungen und Filmabende
- Mobilisiert nach Rostock
- Nutzt für eure Aktionen das gemeinsame Logo

Ihr für uns und wir für euch:
- Wir veröffentlichen eure Aktionen und Veranstaltungen auf der Kampagnenwebsite
- Wir bieten (Mobi)veranstaltungen zum Thema Rostock/Pogrom/Asylgesetzänderung an
- Für Filmabende oder Videokundgebungen stellen wir euch gern Filmmaterial zur Verfügung

Auf ein kämpferisches Jahr 2012!
Kampagne „Rassismus tötet!“, 30. Mai 2012
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Ergänzungen