Berlin: Aktion beim Karneval der Kulturen

Aktivist_innen der ARAB zündeten in diesem Jahr auf einem Dach an der Route der Parade Pyrotechnik, Rauchbomben, schwenkten Antifa-Fahnen und warfen tausende Flugblätter vom Dach. Während der Aktion wurden die selben Flugblätter von Aktivist_innen auf der Stasse an die interessierten Zuschauer_innen und Tourist_innen verteilt. In den Flugblättern wurden die neuen deutschen Großmachtsbestrebungen im Rahmen der Euro-Krise angegriffen und zur Solidarität mit den Klassenkämpfen der Griechischen Bevölkerung aufgerufen wird. Desweiteren wird in der Flugschrift die soziale Vertreibung und Umstrukturierung in der Berliner Innenstadt kritisiert und die Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung betont, wen wir die jetzigen unerträglichen Zustände verändern wollen.

Die Aktion der ARAB für Solidarität mit den Klassenkämpfen in der europäischen Peripherie war jedoch nicht die einzige politische Intervention in den Karneval. Kurdische Aktivist_innen machten auf den Krieg der Türkei gegen ihre eigene Bevölkerung aufmerksam, Antirassistische Aktivist_innen protestierten gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem Flughafen BBI Willy Brandt und viele der an der Parade Beteiligten Jugendclubs und Sozialprojekte machten auf Budgetkürzungen und Bildungs- und Sozialabbau aufmerksam. Um auf die Verdrängung alternativer Lebensformen und Wohnprojekte aus der Innenstadt aufmerksam zu machen, fand zeitgleich erstmals auch ein "Karneval der Subkulturen" vor dem besetzten Hausprojekt "Köpi 137" und am "Boxhagener Platz" statt. Im Anschluss an den Karneval kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ehemaligen Veranstaltungsteilnehmer_innen.

Hier der Text des auf dem "Karneval der Kulturen" verteilten Flyers:

People of europe rise up!

Auf dem Karneval der Kulturen feiern in Berlin alljährlich hunderttausende Menschen ein gleichberechtigtes interkulturelles Miteinander. Nach Aussage der Veranstalter_innen stehe Berlin durch seine besondere Geschichte dabei symbolisch auch für den Weg zu einem geeinten Europa. Doch wie sieht dieses geeinte Europa derzeit aus? Ein führender Ökonom der Nazis, Werner Daitz, schrieb 1940, es sei unerlässlich, eine „kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung in die Wege zu leiten, um dem Wirtschaftsblöcken Nord-und Südamerikas die Stirn bieten zu können“, und dass aber „grundsätzlich immer nur von Europa“ zu sprechen sei, weil sich schließlich die deutsche Führung „ganz von selbst“ ergebe. Heute steht es wieder in dicken Lettern auf den Tagesblättern: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“!

Die Pläne eines deutschen Europas scheinen heute greifbarer denn je; längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Rom und Athen umgesetzt werden muss, während sich die Zustände für die Bevölkerung selbst immer weiter verschlechtern. Es wurden in Italien und Griechenland Technokratenregime eingesetzt (Loukas Papadimos in Griechenland und Mario Monti in Italien), die frei von dem Druck nicht wiedergewählt zu werden, die Entscheidungen Brüssels und Berlins durchsetzen. Dabei kann keineswegs von „Hilfspaketen“ oder „Rettungsschirmen“ die Rede sein, sondern es handelt sich vielmehr um eine der größten Verlagerungsaktionen von Kapital von „unten“ nach „oben“ in der Geschichte des Kapitalismus. Denn die vielen Milliarden Euro der sogenannten Rettungspakete wurden nicht etwa zur Verbesserung der Sozialsysteme genutzt, sondern zu großen Teilen direkt für die Sanierung der maroden (und meist in Deutschland ansässigen) Banken verwendet, während die Bild-Zeitung propagiert, die „faulen Südländer“ müssten mit „unseren Steuergeldern“ aus ihrer selbst verschuldeten Misere gerettet werden.

Deshalb solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Klassenkämpfen der europäischen Peripherie!

Indes gibt es auch vor unserer eigenen Haustür reichlich Anzeichen für diese Umverteilung. So ist in Berlin kaum ein Straßenzug unbetroffen von der „sozialen Aufwertung“ der Stadt - natürlich auf Kosten der sozial sowieso schon Benachteiligten: Migrant_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Geringverdiener_innen. Gerade das also, wofür der Karneval der Kulturen steht – die bunte Vielfalt, der kulturübergreifende Austausch, Toleranz – ist heute stark bedroht. Von den Bezirkspolitiker_innen weitgehend im Stich gelassen, kämpfen unzählige (sozio-)kulturelle Einrichtungen gegen ihre Veräußerung an den entfesselten Bauwahn irgendwelcher Investoren, die mit einem weiteren Hotel und noch einem Einkaufszentrum oder neuen teuren Eigentumswohnungen die Stadt weiter von dem entfernen, was ihren „internationalen Charme“ doch angeblich ausmacht: Liebigstraße 14 geräumt, Tacheles geräumt, der Schokoladen nur knapp davor bewahrt, der RAW-tempel in ständiger, keineswegs fruchtbarer Auseinandersetzung mit der Eigentümerschaft, das Kunst- und Kulturprojekt ACUD bereits insolvent - die Liste ließe sich endlos fortführen. Derweil wird das Großbauprojekt „Mediaspree“ trotz eindeutigen Bürger_innenentscheids weiter vorangetrieben.

In den Tagen vor der Räumung des Klubs der Republik war auf einem großen Transparent ein passender Satz zu lesen: „Wenn das letzte Loft gebaut, der letzte Klub geschlossen wurde, werdet ihr erkennen, dass der Prenzlauer Berg zu der Kleinstadt geworden ist, aus der ihr einst geflohen seid.“ Halten wir uns ausnahmsweise einmal an die Klischees, die uns von Kleinstädten geläufig sind - die Enge, das Misstrauen vor allem Neuen und Fremden etc.-, stellen wir fest, in welch krassen Kontrast die aktuelle Stadtentwicklung zu den Ansprüchen des Karnevals der Kulturen steht. Damit diese Ansprüche keine leere Phrase bleiben, reicht es längst nicht, einmal im Jahr Internationalität und Toleranz zu feiern. An allen anderen Tagen des Jahres gilt es, ihre Verwirklichung aktiv mitzugestalten! Zuletzt aber müssen wir uns fragen, ob eine solcherart gestaltete Gesellschaft innerhalb des Rahmens, der uns von Politik und Wirtschaft dieser Tage diktiert und immer weniger überzeugend propagiert wird, kampflos überhaupt möglich ist.

Eine andere Welt ist möglich - eine mögliche Welt ist anders! Für den Kommunismus!

ARAB:
Die Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] besteht seit Januar 2007 und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus den verschiedenen Spektren der Linken, mit verschiedenen politischen Hintergründen. Wir haben uns zusammengeschlossen um den Tunnelblick linksradikaler Teilbereichspolitik zu durchbrechen und über den eigenen Tellerrand hinaus sozialrevolutionäre Inhalte in die Gesellschaft zu tragen. [ARAB] versteht sich als Teil einer weltweit um Befreiung kämpfenden Linken. Gleichwohl wir uns der ideologischen Zersplitterung, der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeit der Befreiungs¬prozesse bewusst sind, setzen wir unsere politische Praxis in Zusammenhang mit diesen. Wir beziehen uns auf die Erfahrungen von unterschiedlichen, fortschrittlichen Bewegungen und Kämpfen der Vergangenheit. Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. Wir treten für eine klassenlose Gesellschaft ein, in der allen alles gehört und sich unnützer Mist – Chefs, staatliche Autoritäten und Zwangsanstalten, wie Knäste, Psychiatrien oder “Lernfabriken” – der menschlichen Vorstellungskraft entziehen. Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”.