Blockupy - erfolgreich gescheitert?

Blockupy Frankfurt - erfolgreich gescheitert?


Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten. Kundgebungen, Kulturprogramme, Camps, auch die Demonstration am Samstag sollten verboten werden. Nicht nur die BILD-Zeitung nahm die Ankündigung vom ›Fluten‹ dermaßen wörtlich, dass sie es sich nicht nehmen ließen, den Main über die Ufer treten zu lassen, bis die Innenstadt unter Wasser stand. Dermaßen im Fieber des Ausnahmezustands wollte auch die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth - in der Stunde der Gefahr und des drohenden Unterganges - dabei sein: »Ich kann die Stadt in diesen Tagen nicht alleine lassen« - und sagte ihre letzte Auslandsreise ab. Obwohl viele damit rechneten, dass die damit befassten Gerichte dem schwarz-grünen Horrortrip nicht folgen werden, taten sie genau dies weitgehend: Bis auf die Demonstration am Samstag bestätigten sie alle Verbotsverfügungen. Dabei lagen sie auf der Linie, die sie bisher in vielen Urteilen vertreten hatten: Alles, was die Demokratie bereichert, ohne den Geschäftsbetrieb zu stören, muss erlaubt sein. Alles, was den Kapitalfluss stören könnte, muss verboten werden.


Bali in Frankfurt zuhause

Im Vorfeld der Blockupy-Tage verschickte die Stadt Frankfurt über 400 ›Aufenthaltsverbote‹ für den gesamten Innenstadtbereich in Frankfurt: »Nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Polizeibehörden einer Person für eine bestimmte Zeit das Betreten und den Aufenthalt in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person in dem Bereich eine Straftat begehen wird. Ein solcher Gefahrenverdacht liegt in Ihrem Falle vor. Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse über Sie im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 31. März 2012 steht zu befürchten, dass Sie fest in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene integriert sind, auch an den verbotenen Versammlungen teilzunehmen beabsichtigen und dabei im oben genannten Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Straftaten gemeinschaftlich mit anderen linksextremistischen Gewalttätern Straftaten nach § XYZ begehen werden.«

Davon betroffen waren alle TeilnehmerInnen der M31-Demonstration am 31. Mai 2012, die an diesem Tag festgenommen wurden. Für einige, die in besagtem Sperrgebiet leben, hätte dies Hausarrest bedeutet. Dass die Rechtmäßigkeit von Festnahmen durch die Polizei – in einem bürgerlichen Rechtsstaat – von Gerichten erst festgestellt werden muss, um Sanktionen zu verhängen, kümmerte jene überhaupt nicht, die den Rechtstaat wie einen Schlagstock gebrauchen. Ärgerlich für dieses justizferne Stadtregierung war nur, dass sie diese ›Aufenthaltsverbote‹ durch Richter bestätigen lassen musste. Diese lehnten ihre Selbstauflösung ab – und verweigerten dem präemptiven Rechtsempfinden den richterlichen Segen.


Die Wiege der Demokratie im Polizeikessel

Von diesen minimalen Rückschlägen ließ sich die Stadtregierung nicht beeindrucken und machte sich an die Arbeit, was nicht einmal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung entgangen ist: »Frankfurt hatte sich zum Bürgerkrieg gerüstet: Nato-Draht vor der Sparkasse, ein Großaufgebot von achttausend Polizisten mit mindestens ebenso vielen Absperrgittern im Bankenviertel. Die Straßen leer wie am autofreien Sonntag, die Edelboutiquen in der Goethestraße mit Spanplatten vernagelt…. Nach den Vorgaben des Absurden Theaters verteidigte und blockierte eine stets in der Überzahl befindliche Polizei eine weitgehend menschenleere Innenstadt« (FAS vom 20.5.2012) Die schwarz-grüne Regierung tat alles, im globalen Wettbewerb mit Bali, Baku und Moskau zu bestehen.
Am Donnerstag wurde der erste Versuch unternommen, das Demonstrationsverbot zu durchbrechen. Ca. 1.000 Menschen gelang es, in die Innenstadt zu kommen, um für mehrere Stunden den Paulsplatz bzw. den Römer zu okkupieren. Einige TeilnehmerInnen verteilten an der Wiege der Demokratie das ›Grundgesetz‹, inklusive Artikel Nr.8, der allen das Recht zusichert, sich ohne Anmeldung oder Genehmigung zu versammeln. Ob das ein eindeutiges Anzeichen für Krawall und Chaos war, oder bereits deren verbotene Anwesenheit, darf hier offen bleiben. Eine Großzahl der Anwesenden wurde jedenfalls eingekesselt, der Platz geräumt. Viele betrachten diese temporäre Rückgewinnung eines Grundrechts trotz alledem als Erfolg, als ermutigendes Zeichen für den nächsten Tag.


Der Tag der Blockaden

Das Konzept sah vor, am 18.5.2012 mit tausenden Beteiligten die Europäische Zentralbank/EBZ von 6 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags zu blockieren. Anschließend sollte das Bankenviertel dicht gemacht werden. Weder das eine, noch das andere war möglich. Vielleicht waren es eintausend Personen, die sich an verschiedenen Punkten außerhalb der Sperrzone versammelt hatten, um das Blockadekonzept umzusetzen. Meist weit davon entfernt wurden die Gruppen eingekesselt. Dabei spielte es für die Polizei keine Rolle, ob es zehn Personen waren (wie im Westend) oder einhundert am Willy Brandt Platz. An den meisten Orten waren die Beteiligten auf sich alleine gestellt. Vieles war dem Zufall, vor allem der massiven Polizeipräsens überlassen. Nicht nur die Zahl der Beteiligten lag weit unterhalb der Erwartungen. Das generelle Demonstrations- und Versammlungsverbot zu durchbrechen, hätte dreierlei vorausgesetzt: Eine Großzahl an Beteiligten, zahlreiche Gruppen, die eigenständig agieren können und eine Koordination, die die unterschiedlichen Aktionsorte miteinander verbinden und aufeinander abstimmen kann. Alle drei Bedingungen waren an diesem Tag nicht gegeben. Es kam zu über 500 Ingewahrsamnahmen - die Gefangenensammelstellen waren überfüllt. Zum Teil wurden Festgenommene mit beschlagnahmten Bussen am Rand der Stadt ausgesetzt. »Die EZB wird derzeit nicht von uns, aber wegen uns blockiert«, bilanzierte eine Blockupy-Sprecherin. So schön das wäre, so falsch ist dies. Die Polizei hat nicht das Bankenviertel abgeriegelt, weil der Protest so stark war, weil ihr nichts anderes übrig blieb, sondern weil sie als Einzige in Lage war, ihrem Aberwitz Realität zu verleihen. Um zu verhindern, dass der Geschäftsbetrieb der Banken eingeschränkt wird, haben sie ihn selbst lahmgelegt. Das entspricht der Logik von Bodyguards, die ihren Chef anhaltslos zu Boden werfen, um ihn vor einem möglichen Angriff zu schützen - und ihm dabei einen Zeh brechen.
Wie konsequent der Irrsinn betrieben wurde, veranschaulicht der ›Sachschaden‹, den die Stadt Frankfurt und die Polizeiführung gemeinschaftlich angerichtet haben, um einen Sachschaden von einer Million Euro zu verhindern, der die M31-Demonstration am 31.3.2012 hinterlassen hatte: »Die ›Blockupy‹-Protesttage haben den Einzelhandel in Frankfurt allein am Samstag zehn Millionen Euro Umsatz gekostet. Das sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Joachim Stoll, am Montag der dpa. ›Der Freitag war zumindest noch halb voll, allerdings war es am Mittwoch auch nur noch halb voll‹.« (FR 21.5.2012).
Nimmt man diese Schadensmeldung einmal für bare Münze, dann verursachte die Abriegelung des Triple-A-Sektors (ohne den Samstag hinzuzurechnen) zehn Millionen Euro Sachschaden, also das zehnfache von dem, was es zu verhindern galt. In dieser Rechnung ist weder der Sachschaden durch den eingeschränkten Bankenbetrieb, noch der millionenteure Einsatz der Polizeiarmada berücksichtigt.

Warten auf Godot... und 2.000 gewaltbereite Autonome

Während sowohl die OrganisatorInnen als auch alle anderen Gruppen Schwierigkeiten hatten, aufgrund unsicherer Zahlen und Zusagen eine Planung und Koordinierung der Aktionen zu gewährleisten, wusste die Polizeiführung genau, was Sache ist: Über 2.000 gewaltbereite Autonome kommen und legen die Stadt in Schutt und Asche. Dass man sie am Donnerstag noch nicht gesichtet hatte, lag wahrscheinlich an der langen Anreise und dem schweren Gepäck. Aber am Freitag, dem Tag der Blockaden, durfte man mit ihrer brandschatzenden Anwesenheit rechnen. An diesem Tag mangelte es an vielem. In Gänze fehlte der ›Schwarze Block‹. Das entging selbst der FAZ nicht: »Von den ›2.000 Gewaltbereiten‹, deren Kommen von staatlicher Seite zugesichert worden war, keine Spur.« (FAS vom 20.5.2012). Dafür nahmen über 5.000 Gewaltbereite ihren Platz ein.
Auf das Ausbleiben des angekündigten Horrorszenarios angesprochen, erklärte der hessische Innenminister Rhein, dass die starke Polizeipräsenz das Erscheinen jener Apokalypse verhindert habe.
Aber es blieb ja noch der Samstag, der Tag der internationalen Demonstration, die letzte Chance, um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Abermals wurden Autobahnen gesperrt, die Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Alles, was einen Polizeistaat auszeichnet, wurde aufgeboten - selbst Räumpanzer durften nicht fehlen. Und selbstverständlich nicht die sich in der Endlosschleife befindlichen Begründung für diesen Ausnahmezustand: »Der Polizeisprecher bestätigte, dass etliche Kontrollstellen eingerichtet wurden. ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, sagte er.« (Handelsblatt.com vom 19.5.2012). Die Polizei versuchte einiges, um die letzte Chance zu nutzen, das schwarz-grüne Armageddon wahr zu machen. Wenn man gutwillig ist, konnten man in der Masse der ca. 20.000 DemonstrationsteilnehmerInnen vielleicht 500 zu dem zählen, was den Ausnahmezustand in Frankfurt für vier Tage rechtfertigen sollte. An der schmalsten Stelle am Untermainkai gab sich dann auch die Polizeiführung alle Mühe, aus dieser Gruppierung das herauskitzeln, was dann später Ausschreitungen genannt werden sollte. Schwerbewaffnete, vermummte und gepanzerte BFE-Einheiten drängten sich in die Demo, derweil am Mainufer und in der gegenüberliegenden Seitenstraße weitere BFE-Einheiten darauf warteten, jene aus der Bedrängnis zu befreien, die sich pflichtbewusst in eine solche brachten. Jetzt erst, dank professioneller Ausrüstung sah das, was Schwarzer Block sein sollte, annähernd so aus. An den jeweiligen Seiten und mitten in der Demonstration marschierten die einzigen Gewaltbereiten - uniformiert und vermummt. Dass diese polizeiliche Eskalation gesucht wurde, bestätigte der Innenminister Rhein auf einer Pressekonferenz indirekt: »… man habe auch während der Demonstration am Samstag ›intensiv diskutiert‹, den schwarzen Block aus der Demonstration ›herauszunehmen‹…« (FR vom 22.5.2012)

Obwohl jede angemessene und organisierte Antwort eine andere gewesen wäre, als dies hinzunehmen, fand man sich mit diesen bewaffneten ›KapitalismuskritikerInnen‹ in den eigenen Reihen ab. Die Presse-AG von Blockupy bedankte sich für dieses Verhalten: »Respekt für unseren Schwarzen Block, der sich trotz permanenter massiver Polizeiübergriffe nicht provozieren ließ, überlegt, überlegen und kämpferisch auftrat.« ( http://blockupy-frankfurt.org/de/node/433) Viel mehr kann man diese Umstände nicht verbiegen: Angesichts dessen, dass die Demoleitung keine Anstrengungen unternahm, auf diese Eskalationen zu reagieren (»Wir verwehren uns gegen mögliche diskriminierende und einschüchternde Kontrollen im Vorfeld der Demonstration, gegen die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil in unserer Demonstration und gegen die mögliche Bedrängung von Teilen der Demonstration durch die Polizei«), blieb den Betroffenen nicht anderes übrig, als alles hinzunehmen. Das hat nichts mit kämpferischem Handeln zu tun, sondern mit Ohnmacht!

Präventiver Notstand
Wenn selbst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von einer »präventiven Notstandsverordnung« spricht, die für die Blockupy-Tage in Kraft gesetzt wurde, darf man von mehr ausgehen, als von einer pointierten Beschreibung.
Und in der Tat: Wer 5.000 – manche, wie die FAS sprechen von 8.000 – Polizeibeamte für vier Tage eine Stadt belagern lässt, U-Bahnstationen schließt, das Triple-A-Zentrum der Stadt hermetisch abriegelt, Hunderte Aufenthaltsverbote verhängt, Busse des VGF beschlagnahmen lässt, um unerwünschte Personen am Stadtrand von Frankfurt auszusetzen, über 1.400 Personen in Gewahrsam nimmt, der handelt nicht im Alleingang. Die Personalisierung dieser Ereignisse auf die Person eines hessischen Innenminister oder Ordnungsdezernenten verharmlost diese Umstände. Um so etwas durchzuziehen, braucht es ein perfektes Zusammenspiel der regierenden Parteien in Frankfurt (CDU/Grüne), der hessischen Landesregierung (CDU/FDP) und aller Repressionsorgane (von Polizei, über Verfassungsschutz bis hin zu den Unterstützungsleistungen anderer Bundesländer).

Selbstverständlich ist Frankfurt nicht Bali, Baku oder Moskau. Wenn man sich hingegen vergegenwärtigt, dass zur Verhinderung eine mehrstündige Blockade, die erklärtermaßen defensiv, als ziviler Ungehorsam verstanden wurde, der Ausnahmezustand geprobt wurde, kann man erahnen, wozu die Machthabenden bereit wären, wenn Zehntausende auf die Idee kämen, dass Anklagen, Hoffen und Appellieren nicht ausreichen, um die Politik einer milliardenschweren Minderheit zu stoppen.
Was hier von der CDU in Frankfurt (dank eines jämmerlichen Stillhaltens der Grünen) und Hessen geprobt wurde, kann man als die zweite Machtoption innerhalb des rechten Lagers begreifen. Die Bundes-CDU sucht ihre Mehrheiten links von ihr. Um an der Macht zu bleiben, ist sie bereit, thematisch und machtpolitisch den Konsens der Demokraten zu schmieden, der die SPD fürsorglich mit einbindet.
Die hessische CDU dagegen hat eine lange Tradition (›Stahlhelmfraktion‹), rechts von ihr eine Machtoption zu suchen. Sie hatte nie irgendeine Scheu, rassistische, nationalistische Theoremen und Parteien zu kooptieren, und dabei auch die SPD zum politischen Feind zu machen – wie dies bei der Wortbruchkampagne gegen eine mögliche SPD-Regierung unter Andrea Ypsilanti (2007/8) der Fall war.
Das Dilemma dieser rechten Option innerhalb der CDU ist jedoch zu Zeit, dass ein Koalitionspartner rechts von ihr fehlt, um diese reaktionäre Politik machtpolitisch umzusetzen. In diesem Kontext sind die medienwirksam in Szene gesetzten Auftritte von Sarrazin zu verstehen, ein permanenter Testlauf für die Suche nach einer griffigen, nationalistischen Antwort auf die kapitalistische Krise.
Wenn also anlässlich der Blockupy-Proteste die CDU einen Bürgerkrieg übt, dann ist dies keine Übertreibung, sondern die konsequente polizeiliche Umsetzung einer politischen Programmatik, die mit der Sarrazinisierung der wachsenden Unzufriedenheit eine politische Alternative zur (konsensualen) Bundes-CDU sucht. Dass die Verbotsorgie auch die ›Ordensleute für den Frieden‹ und die Jungsozialisten getroffen hatte, die einen Kranz niederlegen wollten, ist folglich nicht blindwütig, sondern mit Bedacht geschehen.
Dieser präventive Bürgerkrieg war und ist kein Versehen. Er ist keiner fehlerhaften Lageeinschätzungen geschuldet. Das machte der Polizeivizepräsident Bereswill abschließend und mit großer Weitsicht deutlich: »Die Polizei werde bei kapitalismuskritischen Demonstrationen künftig ›grundsätzlich nicht mehr von deren Friedlichkeit ausgehen‹. « (FR vom 23.5.2012)



Das offizielle Fazit: Alle haben gewonnen, alle sind Sieger…

Kaum war die Demonstration vorbei, erklärten sich alle zum Sieger. Dass dies die schwarz-grüne Stadtregierung und ihre Polizeiführung tuen werden, dass sie sich auch von der Wirklichkeit nicht täuschen lassen, war zu erwarten. Wenn Blockupy-VertreterInnen dabei mitmachen, ist das nicht etwas anders, sondern besonders ärgerlich.

»Dass trotz der Verbotsorgie im Vorfeld so viele zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sind, ist ein großer Erfolg.« (Werner Rätz/Attac und Sprecher von Blockupy)

»Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen.« (Thomas Mozdzynski, Polizeiführer der Frankfurter Bundespolizei)

»Danke an die Polizei - und die Demonstranten.« (BILD vom 20.5.2012)

Selbstverständlich waren alle erleichtert, dass zumindest der Samstag, die Beteiligung an der Demonstration die Erwartungen und Hoffnungen erfüllt hatte. Doch mit dieser Demonstration alles zuzudecken, was in den Tagen davor passiert bzw. nicht passiert ist, leugnet den Kern des Blockupy-Konzeptes. Dabei ging es nicht darum, abermals Zehntausende auf die Straße zu bringen, die abermals in ihrer Freizeit den Kapitalismus kritisierten, um ihm dann wieder voll und ganz zur Verfügung zu stehen. Kern von Blockupy war, selbst dafür zu sorgen, dass das, was man nicht länger hinnehmen will, auch nicht länger (reibungs- und störungslos) geschieht. Und genau dieser notwendige Schritt, aus der Symbolik, aus der Anklage, aus dem Kreislauf von Forderungen und Parolen herauszutreten, gelang nicht. Daran ändert auch der ›glückliche‹ Umstand nichts, dass die Polizei professionell, effizient und schadensrelevant das Bankenviertel weitgehend lahmgelegt hatte.


Woran scheiterte Blockupy?

Wir hatten 2010 als Georg-Büchner-Initiative unser Vorhaben, für einen ganzen Arbeitstag eine Finanzzentrale in Frankfurt zu blockieren, aus drei Gründen abgesagt: 1. Die einigermaßen sicheren Zusagen einer Beteiligung lagen bei 1.000 -1.500 Personen. Das war und ist für eine Blockade zu wenig. 2. Um ein variables und handlungsfähiges Blockadekonzept (auch im Hinblick auf eine große Polizeipräsenz) durchzusetzen, braucht es viele Gruppen, die eigenständig und in enger Absprache agieren können. Diese gab es nicht. Das galt sowohl für die Rhein-Main-Region, als auch bundesweit. 3. Die inhaltlichen Differenzen im Bündnis und drum herum wirkten sich lähmend und irritierend aus.
Alle drei Gründe, die zu der Absage geführt hatten, waren auch zwei Jahre später nicht ausgeräumt. Was wir 2010 befürchteten, hat sich am Blockadetag von Blockupy bewahrheitet. Alles andere als eine von uns erwünschte Bestätigung benannter Bedenken.


Von Erfolg zu Erfolg …

Christoph Kleine hat für die Interventionistische Linke/IL einen klassischen und ebenso falschen Ausblick geliefert: »Das heute war ein Erfolg, den die Menschen errungen haben … Blockupy war erst der Anfang.« (FR vom 21.5.2012)
Jede Kampagne (von Heiligendamm 2007 bis M-31) behauptet von sich, erst der Anfang zu sein, ein Startzeichen, ein Startschuss für etwas zu sein … was dann bei der nächsten Kampagne erneut beschworen werden muss. Es ist doch offensichtlich, dass das Problem antikapitalistischer Proteste nicht mit Kampagnen zu lösen ist, auch nicht mit der x-ten Demonstration. Wenn wir Antikapitalismus nicht als einen kritischen Gestus verstehen, der vor allem unsere Freizeit kostet, dann müssen wir aus dem Kampagnenkarusell aussteigen und uns Zeit nehmen, um folgende Fragen zu beantworten:

Worum kommen über 20.000 zu einer Demonstration, wenn sie erlaubt ist und gerade einmal 1.000 - 1.500, wenn es verboten ist, den Kapitalfluss zu stören?

Wie muss ein Antikapitalismus aussehen, der den Schritt von der kritischen zur materiellen Negation kapitalistischer Verhältnisse wagt? Warum ist in aller Regel nach jeder Kampagne die Luft raus, wenn es darauf ankommt, die politischen Konsequenzen und Ausdeutungen nicht der Gegenseite zu überlassen?

Wie kann es gelingen, dass die Orgie von Rechtsbrüchen (von Verbotsverfügungen über Aufenthaltsverbote, Verschleppungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Polizeiprovokationen) nicht als Ohnmachtserfahrung der Betroffenen zurückbleibt, sondern der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der schwarz-grünen Stadtregierung den Kopf kosten?

Welche Strukturen brauchen wir für diese Schritte, wenn wir uns eingestehen, dass eine Mehrheit aus Individuen und Vereinzelten einer kleiner (völlig überforderten) Minderheit von Organisierten gegenübersteht?

Wolf Wetzel
Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste, Edition Assemblage, 2012

Eine ausführliche Version findet ihr hier:  http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/05/24/blockupy-erfolgreich-gescheitert/

Eine Bilderreise durch das schwarz-grüne Armageddon findet ihr hier:  http://www.ipernity.com/doc/wolfwetzel/album/272268