Asylknast Airport BER Schönefeld fast fertig!

°-° 27.05.2012 12:34 Themen: Antirassismus
Obwohl der neue Großflughafen Willy-Brandt BER in Schönefeld nach mehrfachen Verschiebungen erst am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann, ist die Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Gelände bereits so gut wie fertig gestellt. Wie Fotos aus dem Bereich Kirchstraße / Feuerwach Nord (nahe dem alten Flughafen-Terminal Schönefeld) belegen, steht das Gebäude, ein weißer eingeschossiger langgestreckter Flachbau, schon. Erst gestern hatten rund 300 Menschen erneut gegen den Knast unter dem Motto "Rassismus Tötet" beim Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit demonstriert.
Außer dem Kinderspielplatz, der draußen entstehen soll, scheint die „Unterbringung“ mit 30 Haftplätzen in der exterritorialen Zone fertig zu sein. Hier sollen Flüchtlinge inhaftiert werden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen und Asyl beantragen wollen. Sie sollen ein stark verkürztes Asylverfahren unter Haftbedingungen durchlaufen und nach maximal 30 Tagen wieder abgeschoben werden. Ziel der Haft auf dem Flughafen ist die Verhinderung der Einreise, um die Flüchtlinge vom normalen Asylverfahren auszuschließen.
Auch die Büros für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration (BAMF) und der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald sind im angrenzenden Altbau G005 fast fertig. In dem Gebäude sitzen außerdem der Zoll, die Agentur für Arbeit und die Projektgruppe BBI.
Die Baugenehmigung für den Anbau war vom Land Brandenburg zur Jahreswende erteilt worden. Seit dem wurde gerätselt ob die Flughafenbetreibergesellschaft (FBS) den Bau aufgrund der Proteste und der unklaren rechtlichen Situation aussetzen würde. Schließlich hat das Land Brandenburg im Februar die Weichen für die Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens im Bundesrat gestellt und auch auf EU-Ebene sind die Verhandlungen für neue Aufnahmerichtlinien ohne das Flughafenverfahren noch nicht abgeschlossen. Offenbar wollte die FBS Fakten schaffen. Die Verantwortlichen, allen voran Ministerpräsident Platzeck und Berlins Bürgermeister Wowereit, beide SPD, haben in der Öffentlichkeit immer wieder betont, dass sie die Haftanstalt auf dem Flughafengelände am liebsten verhindert hätten. Im Hintergrund haben sie jedoch alles dafür getan, dass der Asylknast sogar noch vor dem Flughafen BER fertig wird. Bis heute war auch geheim wo der Knast genau hinkommt und wie er aussieht. JournalistInnen und Abgeordnete bekamen vom Flughafenmanagment kein Kommentar und von den Landesregierungen nur ungefähre Ortsangaben.

Zu den Fotos: Der Asylknast ist über eine überdachte Rampe mit dem Erdgeschoß des bestehenden vier-geschossigen Gebäudes G 005 verbunden. Im EG rechts von G005 werden neue Fußböden, Wände und Türen eingebaut. Auf dem Hof hinter dem Altbau kommt vermutlich der Spielplatz, da um diesen und den Asylknast ein gemeinsamer Zaun gebaut wird. Im Moment befindet sich der Asylknast noch außerhalb des offiziellen Sicherheitsbereichs und ist über die Zufahrt vom Parkplatz P6 bzw. die frei zugängliche Support-Area (hier sitzt unter anderem die Geschäftsführung der Berliner Flughäfen) erreichbar. Der direkte Zugang über die Kirchstraße ist durch ein Tor verschlossen.
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Ergänzungen

2011: 1500 Tote Refugees im Mittelmeer

... 30.05.2012 - 17:49
lasst euch von dem nazi/bürger zyniker nichts erzählen. hier mal ne paar zahlen. nicht einbezogen einreiseverweigerung als direkt vollzugene verwaltungsakte an den deutschen ländergrenzen.

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Zahl der Abschiebungen 2011 gestiegen
PRO ASYL e.V., Newsletter Nr. 181

Ende eines Trends. Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen gestiegen. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 durch die Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8834). Abgeschoben wurden insgesamt im Jahr 2011 7.917 Menschen, die meisten auf dem Luftweg und hiervon wiederum die große Mehrzahl vom Flughafen Frankfurt am Main (3.056). Unter den 30 Hauptzielstaaten von Abschiebungen gehören 14 zum Schengen-Raum, ein Beleg, in welchem Umfang die Dublin-II-Verordnung als Zuständigkeitssystem für die Behandlung von Asylverfahren per Abschiebung inklusive vorheriger Inhaftierung durchgesetzt wird. Weit oben auf der Liste stehen die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, ein Indiz dafür, dass viele der Abgeschobenen Roma aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo sind. In Verbindung mit einer früheren kleinen Anfrage der Linken zu Abschiebungen nach Syrien ergibt sich, dass noch im zweiten Quartal 2011 acht Personen nach Syrien abgeschoben wurden, obwohl bereits Monate zuvor die extreme Unsicherheit der Verhältnisse in Syrien klar war.

 http://www.proasyl.de/de/news/newsletter-ausgaben/nl-2012/newsletter-nr-181/#c15498

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Bitte was? — noborders

folter durch lärm — freiheit